Ex-Investmentbanker Dirk Notheis Enger Draht zur Regierung Merkel

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Der über den umstrittenen EnBW-Deal gestürzte Investmentbanker Dirk Notheis war in Berlin bestens vernetzt: Durch eine Anfrage werden zahlreiche Kontakte zu Regierungsvertretern bekannt.

In Berlin war er offenbar bestens vernetzt: Dirk Notheis Foto: dapd 8 Bilder
In Berlin war er offenbar bestens vernetzt: Dirk NotheisFoto: dapd

Stuttgart - Der frühere Deutschland-Chef der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis (CDU), hat vielfältige Beziehungen zur schwarz-gelben Bundesregierung gepflegt. Alleine in dieser Legislaturperiode hielt er zahlreiche Kontakte zu Staatssekretären und Ministern bis hin zu Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ob es um die Eurokrise ging, um die Finanzmärkte oder um Unternehmen mit Bundesbeteiligung – Notheis war in den Berliner Chefetagen ein oft konsultierter Ratgeber.

Drei Mails an die Kanzlerin

Angesichts der fragwürdigen Rolle des Investmentbankers beim EnBW-Deal seines Freundes Stefan Mappus (CDU), die ihn letztlich den Job kostete, hatte die Karlsruher Grünen-Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl sich per Kleiner Anfrage nach Notheis’ Kontakten zur Bundesregierung erkundigt. Das federführende Finanzministerium startete daraufhin eine Umfrage bei allen Ressorts, die mehrere Wochen in Anspruch nahm. Eine „lückenlose Aufstellung“ aller Kontakte, Veranstaltungen und Begegnungen sei gleichwohl nicht möglich, schrieb der Parlamentarische Staatssekretär Hartmut Koschyk in seiner Antwort. „Mögliche private Kontakte“ seien zudem nicht aufgeführt, da sie nicht in den Verantwortungsbereich der Bundesregierung fielen. Auf acht Seiten listet das Ressort von Wolfgang Schäuble (CDU) die Kontakte zwischen Regierungsvertretern und Notheis oder Morgan Stanley auf. Dreimal wandte sich der Banker danach in den Jahren 2011 und 2011 per Mail über das Vorzimmer direkt an Kanzlerin Merkel. Mal schrieb er ihr zum europäischen Bankensektor und einem Gespräch mit chinesischen Wirtschaftsvertretern, mal zur Koordinierung der Offshore-Windenergie, mal zur Aufnahme einer Euro-Entscheidung an der Wall Street. Alle drei Schreiben seien an die jeweils zuständige Abteilung abgegeben worden, die sich in einem Fall mit Notheis in Verbindung gesetzt habe. Über etwaige Reaktionen der Kanzlerin wird ansonsten nichts mitgeteilt, was die Fragestellerin Kotting-Uhl kritisch kommentierte: Wenn der Banker „als einer der engsten Berater Merkels in der Wirtschaftskrise genannt wird, dann wundert es mich, dass als Kontakt mit ihr nur drei an sie gerichtete E-Mails aufgeführt werden“.

Gefragt bei Ministern und Staatssekretären

Weitere Kontakte ins Kanzleramt bestanden der Antwort zufolge zu Staatsminister Eckart von Klaeden. Dieser habe im Februar 2012 ein Gespräch mit Notheis und US-Investmentfonds-Managern geführt und mit ihm „zu Fragen der Wirtschafts- und Finanzkrise telefoniert“. Ein weiteres Treffen mit US-Bankern im Juni 2012 wurde ebenfalls von dem Bankchef angeregt. Auf Einladung von Notheis sprach von Klaeden zudem im Oktober 2011 bei einer Konferenz der Morgan Stanley Bank in Berlin.

Ausgewiesen sind ferner Kontakte zu den (ehemaligen) Finanzstaatssekretären Hans Bernhard Beus (Thema: Beteiligungswesen), Werner Gatzer (wirtschaftliche Lage), Jörg Asmussen (Eurokrise) und Steffen Kampeter (Finanzkrise). Erst nachträglich wurde über eine Verbindung zu Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) berichtet: Notheis habe ihm im Sommer 2011 zwei Morgan-Stanley-Studien zur Kapitalisierung europäischer Banken zugesandt, die er dem Ressortchef zuvor telefonisch avisiert hatte.

Keine direkten Aufträge vom Bund

Auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schätzte offenbar seine Expertise: Im Herbst 2011 nahm er an dem von ihrem Ressort ausgerichteten Dialogforum „Zukunft soziale Marktwirtschaft“ teil. Auch bei einem Treffen der „Initiative Finanzstandort Deutschland“ im Dezember 2010 war Notheis als Teilnehmer aufgeführt, ebenso bei einer Sitzung zum Luftfahrtkonzern EADS im Kanzleramt.

Direkte Aufträge der Bundesregierung an Morgan Stanley gab es laut der Antwort in der laufenden Legislatur keine. Von der Deutschen Flugsicherung habe die Bank einen Beratungsauftrag für den angestrebten Einstieg bei der britischen Luftsicherung erhalten, von der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung einen Auftrag für eine bewertende Stellungnahme. Das Volumen lag im fünfstelligen bis maximal siebenstelligen Bereich.

Grüne fürchtet weitergehende Verquickung

Die Grüne Kotting-Uhl nannte die Antwort „nicht zufriedenstellend; sie eröffnet viele neue Fragen“. Es sei zu befürchten, dass der Fall Mappus-Notheis „nur die Spitze des Eisbergs der Verquickung zwischen Investmentbanken und Politik ist“.

Für den Wahlsieg von Merkel im Herbst 2005 hatte sich Notheis – damals noch CDU-Landesvorständler – übrigens auch persönlich engagiert: Auf Wunsch des damaligen Generalsekretärs Volker Kauder half er in der Parteizentrale ehrenamtlich beim Spendensammeln und ließ seinen Job bei Morgan Stanley dafür mehrere Wochen ohne Bezahlung ruhen. Dies wurde später durch Recherchen der Zeitschrift „Stern“ bekannt. Der heutige Unionsfraktionschef Kauder galt als einer der engsten Vertrauten und wichtigsten Förderer des Notheis-Freundes Stefan Mappus.

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29 KommentareKommentar schreiben

@ Klaus r.: 'Marionette' ist ein Begriff, der falsche Assoziationen wecken kann; eine bessere Metapher wäre vielleicht ''Gallionsfigur'. Ich denke, Frau Merkel ist total ferngelenkt: Als 'ideelle Gesamtlobbyistin' vertritt sie die Interessen der bedeutendsten Wirtschaftsverbände unseres Landes, von denen erhält sie die 'Drehbücher' für ihre Politikerrolle. Wenn Herr Großmann von RWE beschließt, dass jetzt Schluss sein muss mit der Förderung der Fotovoltaik, dann wird Frau Merkel (nach kurzer Zeitverzögerung) genau das öffentlich kundtun (oder von einem ihrer Sprachrohre kundtun lassen). Sie spielt die Rolle der Bundeskanzlerin so hervorragend und überzeugend, dass manche sie für eine der mächtigsten Frauen der Welt halten. Tatsächlich ist sie nur mächtig, solange sie die Interessen mächtiger Interessengruppen vertritt und bedient und deren Vertrauen und Wohlwollen genießt. Würde Frau Merkel sich bei diesen Interessengruppen unbeliebt machen, wäre es schnell vorbei mir ihrer 'Macht'.

Die Noltheis-Mappus-Verschwörung: Habe in wikipedia die folgende, sehr brauchbare Definition gefunden: 'Eine Verschwörung (Lehnübersetzung von lat. coniuratio; auch: Konspiration) ist eine heimliche Verbündung mehrerer Personen mit dem Zweck, einen Plan auszuführen; dieser kann ein selbstsüchtiges, verwerfliches Ziel haben und den Schaden anderer beinhalten, aber auch die Beseitigung tatsächlicher oder vermeintlicher Missstände umfassen. Eine Verschwörung beruht also nicht notwendigerweise auf moralisch niederen Motiven, sie basiert jedoch stets auf Täuschung.' Den letzten Satz würde ich wie folgt ergänzen: '.... auf Täuschung oder zumindest Geheimhaltung.' Die Vorbereitungen für den 'EnBW-Coup', den MP Mappus am 6. Dezember 2010 mit großer Fanfare verkündete, erfüllen zu 100 Prozent die Definition einer 'Verschwörung'. Eine kleine Gruppe von Verschwörern heckte den Plan aus und trieb ihn unter strengster Geheimhaltung voran, bis das erste Etappenziel erreicht war, nämlich der Übergang des Aktienpakets in den Besitz des Landes B-W. Dann wurde die Öffentlichkeit informiert, was aber nicht bedeutet, dass die Verschwörung in diesem Moment zu Ende gewesen wäre. Vielmehr war Mappus' großer Auftritt vor den Kameras am 6.12.2010 Teil des konspirativen Gesamtplans. Es wurde an diesem Tag ja nur eine ganz bestimmte, 'gereinigte' Story präsentiert, die einen bestimmten Zweck erfüllen sollte, vor allem dem Herrn Mappus das Image eines fähigen Machers und Einfädlers großer Geschäfte zu verleihen und ihn damit aus dem Umfragetief zu hieven und seine Wahlchancen zu erhöhen. Dass Verschwörungen oft schiefgehen, liegt in der Natur der Sache. Dauerhafte Geheimhaltung ist sehr schwierig, die Gefahr, dass eine Verschwörung früher oder später auffliegt, besteht immer. Verschwörer sind auch nicht immer Genies, sie machen Fehler wie jeder von uns und müssen dann Schadensbegrenzung (vulgo Vertuschung) betreiben. Sie tun das gerne in der Weise, dass sie alle, die versuchen, den Schleier der Verschwörung zu lüften oder die sich zu einzelnen, sichtbar gewordenen Aspekten der Verschwörung äußern, als 'Verschwörungstheoretiker' hinstellen, mit denen die Fantasie durchgegangen ist. Das nachträgliche Vertuschen von Verschwörungen (zumindest in dem Sinn, dass für die durchgesickerten Aspekte des verschwörerischen Geschehens möglichst unverfängliche und unschuldige Erklärungen lanciert werden, mit dem Ziel, die Sache nachträglich zu verharmlosen) gelingt leider allzu häufig, weil es oft nur einzelne Personen sind, die die Energie und Ausdauer aufbringen, eine Verschwörung in alle ihre Verästelungen aufzuklären. Die breite Öffentlichkeit zeigt seltsamer Weise in aller Regel kein großes Interesse an der Aufklärung vergangener Verschwörungen. Schon wenige Jahre nach dem Geschehen empfinden die Leute eine Verschwörungs-Affäre als abgeschlossene Sache, als alten Hut, der nur noch für die Geschichtsbücher interessant ist. Ein historisches Beispiel: Als 1978 durch eine Buchveröffentlichung bekannt wurde, dass der Kopfschuss, an dem Robert Kennedy am 4. Juni 1968 starb (der einzig lebensgefährliche Treffer von ca. 10 am Tatort abgefeuerten Schüssen), aus der Pistole seines eigenen Leibwächters Thane Eugene Cesar stammte und aus nächster Nähe abgegeben worden war, blieb diese Information in der US-Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, und der als Robert Kennedys Mörder verurteilte Sirhan Sirhan gilt bis heute als der Täter, obwohl keiner der von ihm abgefeuerten Schüsse Robert Kennedy lebensgefährlich traf.

ich würde soweit gehen: zu sagen, die CDU hat es im letzten Jahrzehnt geschafft, diesen Staat in den sumpfigen Abgrund zu lenken. Wie Mappus war sie williger Tandemmitfahrer einer geldgeilen Clique. Ich hoffe, dass der Rechtsstaat noch derart funktioniert, dass wenigstens die übelsten Verbrecher hinter Gitter wandern. Denn das Spiel wird nicht ewig gutgehen und trotz Fleiß und Rechtschaffenheit des größten Teils der Bevölkerung wird sich das Land zu stark verschulden und in Machenschaften versinken, die nicht dem Allgemeinwohl dienen. Dann haben wir hier ein neues Spanien oder Griechenland oder Italien, nur unter deutscher Flagge.

@polit kenner - bravo!!!!!: Jawohl, das ist voll ins Schwarze getroffen. Wenn man der CDU mal den Strom klauen könnte und genau ab da mal alles durchforsten würde, wäre Mutti Merkel so was von im Keller. Viel Druck bei Muck und viel Spiel für das Ziel. Locken und streicheln, peitschen und quälen, danach kannst du wählen. Wähle bloß richtig, sonst walte Gott im Dickicht! Kipfnuss und Hausarrest? Alles Marionetten? Wir sollten es vor den kommenden Wahlen weiter erforschen und ich glaube, die Regierung wiegt sich in Sicherheit. Wir werden es in Kürze wohl sehen, oder?

@ h.morun, 16:56 Uhr: Herr Kretschmann geht seiner Arbeit nach, was man von vielen anderen Politikern nicht sagen kann. Die FDP ist mit sich selbst beschäftigt und die CDU muss ihre Skandale vertuschen.

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