Wie soll man mit dem Thema Flughafenbahnhof umgehen? Darüber diskutierten am Donnerstag die Abgeordneten im Landtag. Während Grün und Rot ihre Einigkeit betonten, bezifferte Verkehrsminister Hermann die Mehrkosten für den Bahnhof auf mindestens 150 Millionen Euro.
Stuttgart - Die Sprachbilder ähneln sich. Als Zwischending zwischen „Komödie und „Dilettantenstadel“ hat die CDU-Abgeordnete Nicole Razavi am Donnerstag im Landtag die jüngsten grün-roten Scharmützel um die Finanzierung des künftigen Flughafenbahnhofs bezeichnet. Wenige Tage zuvor hatte Landtagsvizepräsidentin Brigitte Lösch von den Grünen bei der Montagsdemo auf dem Marktplatz denselben Vorgang laut Redemanuskript als das „reinste Possenspiel“ gebrandmarkt – zur Empörung der Sozialdemokraten, auf welche der Vorwurf unter anderen zielte, aber auch zum Verdruss ihrer eigenen Fraktionsführung, der an keiner weiteren Eskalation des Streits gelegen ist. Die koalitionsinternen Unstimmigkeiten nahm die Landtagsopposition zum Anlass für eine Aktuelle Debatte. Die Zielrichtung war klar, der Keil der Zwietracht sollte tiefer in die Koalition getrieben werden. Anderthalb Jahre nach der Liebesheirat kehre erkennbar Ernüchterung ein, konstatierte der FDP-Abgeordnete Jochen Haußmann. „Man bekommt das Gefühl, der Denver-Clan sei ein Kaffeekränzchen dagegen.“
Seine CDU-Kollegin Razavi warf der Regierung vor, sie habe mit dem Filderdialog „ein Fass aufgemacht, das andere bezahlen sollen“. Sie zitierte die divergierenden Äußerungen des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der zunächst eine gewisse Gesprächsbereitschaft über Mehrkosten für den nach dem Filderdialog verbesserten Flughafenbahnhof hatte erkennen lassen. „Wir sind ja keine Fundis“, hatte Kretschmann gesagt. Alles sei eine Frage der Größenordnung, sagte Kretschmann, der zugleich betonte, dass der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro gelte.
Bekenntnis zum Kostendeckel
Später sah sich Kretschmann genötigt, sein Bekenntnis zum Kostendeckel nochmals schriftlich zu bekräftigen. Dafür gibt es einen Grund. In der Finanzierungsvereinbarung der Projektpartner ist für den Fall, dass das Geld nicht reicht, eine Sprechklausel vorgesehen. Deren Bedeutung – wer muss zahlen? – ist jedoch strittig. Womöglich kommt es zu einer gerichtlichen Klärung. Will Kretschmann das Landesinteresse wahren, darf er im Vorfeld den Kostendeckel nicht infrage stellen. Zumal es dazu einen Kabinettsbeschluss gibt.
Die CDU-Abgeordnete Razavi zitierte außerdem in der Debatte wohlwollend den Vorschlag des SPD-Fraktionschefs Claus Schmiedel, die Mehrkosten für den verbesserten Flughafenbahnhof über einen „Extratopf“ zu finanzieren, an dem sich alle Projektpartner zu beteiligen hätten. Das wird von den Grünen abgelehnt. Schmiedel hütete sich am Donnerstag, den Extratopf erneut zu bemühen. Seine Rede begann er mit den Worten: „Grüne und Rote haben sich gesucht – und gefunden. Wir sind uns alle einig.“ Die Bemerkung löste große Heiterkeit aus. Er fügte hinzu: „Seitensprünge tun einer Partnerschaft nicht gut.“ Das sagte Schmiedel mit Grund, hatte doch seine Stellvertreterin Rosa Grünstein am Wochenende bemerkt, die SPD könne die Beteiligung des Landes an den Mehrkosten mit der Opposition durchsetzen. Eine Aussage, die später zum Missverständnis erklärt wurde.
Verkehrsminister Winfried Hermann von den Grünen ging in der Debatte davon aus, dass die Zusatzkosten für den Flughafenbahnhof spitz gerechnet bei mindestens 150 Millionen Euro liegen werde. Das müsse aber noch genauer geprüft werden, sobald die Bahn endlich vollständige Unterlagen zur Verfügung stelle. Hermann sagte: „Wer mit der Bahn zu tun hat, der weiß: alle Projekte dauern länger und werden teurer.“ Als Hermann endete, blieb der Beifall bei der SPD fast ganz aus.