Seit Juli ist Thomas Strobel der Chef der Südwest-CDU. Im Interview spricht er über die Eurokrise und Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Berlin - Im Juli wurde Thomas Strobl zum neuen Parteivorsitzenden der CDU Baden-Württemberg gewählt. Gleichzeitig ist er Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Heilbronn.
Herr Strobl, in der Union herrscht großer Unmut über das Krisenmanagement zur Rettung des Euro. Welchen Rückhalt genießt die Kanzlerin noch?
Wir hatten in der Fraktion eine intensive Diskussion. Es gibt durchaus kritische Stimmen und viele Fragen. Ich bin aber ganz überzeugt, dass es am Ende des Tages eine eigene Mehrheit für den Kurs der Bundeskanzlerin geben wird.
Wie beurteilen Sie das Verhalten der Kanzlerin in dieser schwierigen Zeit?
Wir sind sehr froh darüber, dass jetzt das Problem an der Wurzel angepackt wird. Im Kern geht es doch darum, dass sich zu viele Staaten eine überbordende Verschuldung geleistet haben. Deshalb ist es richtig, wenn jetzt versucht wird, europaweit in allen Ländern eine Schuldenbremse einzuführen. Das ist zugegebenermaßen kein leichter Weg. Aber es ist der richtige Weg. Deshalb unterstütze ich es vorbehaltlos, dass die Bundeskanzlerin gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Sarkozy in Europa eine Führungsrolle übernommen hat. Das muss jetzt hartnäckig und nachhaltig durchgehalten werden.
Schuldenbremse für alle Euroländer?
Wie wahrscheinlich ist es denn, dass sämtliche Euroländer dem Beispiel Deutschland folgen und Schuldenbremsen in ihrer Verfassung verankern?
Es ist jedenfalls der richtige Weg und das richtige Ziel. Wenn man nicht mutig und entsprechend hartnäckig gewesen wäre, dann wäre es auch in Deutschland nie gelungen, eine Schuldenbremse ins Grundgesetz zu schreiben. Selbstverständlich hatten eine ganze Reihe von Bundesländern größte Vorbehalte gegenüber diesem Instrument. Aber letztendlich ist es doch gelungen, solche Vorschriften zu beschließen. Das erforderte lange Diskussionen, und es gab viele Kritiker und Zauderer. Mit Hartnäckigkeit und guten Argumenten lässt sich aber ein solches Ziel erreichen. Wir müssen es erreichen.
Aber Sie können niemanden zwingen.
Nein, das natürlich nicht. Man muss auf die Kraft des Arguments setzen - und da bin ich ganz zuversichtlich. Jeder, der die aktuelle Lage kennt, kann doch gar keinen Zweifel daran haben, dass wir die Verschuldung der Staaten begrenzen müssen. Man kann nicht nur an den Symptomen herumdoktern.
War es ein Fehler, zunächst nur über Rettungsschirme zu reden und erst jetzt die wahren Ursachen der Krise anzugehen?
Wenn es brennt, muss man zunächst einmal löschen. Über Brandschutz und Brandverhütung spricht man vernünftigerweise erst danach.
Wie steht Thomas Strobl zu Präsident Wulff?
Wie denken Sie über die Mahnungen des Präsidenten?
Aus Respekt gegenüber dem höchsten Staatsamt kommentiere ich Aussagen des Bundespräsidenten nicht. Wenn er darauf aufmerksam macht, dass man die Ursachen der Schuldenkrise angehen muss, dann gibt es keinen Grund, dem nicht zuzustimmen.
Spricht Wulff jenen in der Union aus der Seele, denen die Rettungspolitik Ungemach bereitet?
Keine Frage. Ich möchte auch gar nicht verhehlen, dass in dieser Lage keinem so richtig wohl ist. Das Unbehagen ist groß. Es gibt keine hundertprozentigen Sicherheiten. Das war auch im Herbst 2008 so, als uns die Bankenkrise überrascht und vor schier unlösbare Probleme gestellt hatte. Was damals unternommen wurde, hat sich jedenfalls bis zum heutigen Tag als absolut richtig erwiesen. In solchen Situationen ist entschlossenes Handeln gefragt, auch wenn gewisse Restzweifel bleiben. Nichts zu tun hieße nämlich, den zerstörerischen Kräften auch nichts entgegenzusetzen.
CDU-Landesvorsitz
Der Heilbronner Thomas Strobl (51) steht der baden-württembergischen CDU vor. Er ist Nachfolger von Stefan Mappus.
Kritik
Strobl hat in der Vergangenheit wiederholt die Konturenlosigkeit der CDU kritisiert.