Die EnBW wird zur Belastung für die öffentlichen Kassen. Die Regierung unter Winfried Kretschmann sitzt in der Falle, meint Reiner Ruf.
Stuttgart - "Pecunia non olet", hat Winfried Kretschmann am Dienstag wissen lassen. Geld stinkt nicht. Doch allein mit Zitaten aus dem lateinischen Schatzkästlein wird der Ministerpräsident die durchaus offene Frage, was er denn mit dem baden-württembergischen Stromversorger EnBW anzufangen gedenkt, auf Dauer nicht beantworten können. Die oberschwäbischen Landräte haben mit ihrer wenig diskreten Ansage, dem Wunsch der EnBW nach einer Kapitalerhöhung zu entsprechen, die Landesregierung in Zugzwang gebracht. Denn Kretschmann & Co. können die Oberschwaben nicht einfach an sich vorbeiziehen lassen. Trotz angespannter Kassenlage könnten diese nämlich auf die Idee kommen, dass sie von einer Mehrheit beim Karlsruher Konzern nicht mehr sehr weit entfernt sind. Das kann Grün-Rot nicht zulassen, gilt die EnBW doch als Hebel zur Umsetzung der Energiewende.
Dabei hat Kretschmann recht, wenn er vor der Kapitalspritze ein zukunftsfähiges Geschäftsmodell verlangt, das dem Streben nach ökologischer Modernisierung gerecht wird. Am liebsten wäre der Regierung eine Kapitalbeteiligung Dritter, seien es die hiesigen Stadtwerke oder - Geld stinkt nicht - ausländische Investoren. Solange jedoch unklar ist, wie die EnBW aufgestellt ist, werden sich zumindest solche Investoren rar machen, die der Regierung genehm sind.