Im nächsten Lenkungskreis wird der Gesamtwertumfang des Projekts Stuttgart 21 erhöht. Das hat das Landesverkehrsministerium bestätigt.
Stuttgart - In der nächsten Sitzung des Lenkungskreises der Partner von Stuttgart 21 „steht eine Erhöhung des Gesamtwertumfangs zur Entscheidung an“. Das hat das Landesverkehrsministerium am Donnerstag erklärt. Ein Sprecher sagte, dies sei dem Ministerium „in Gesprächen mit der Spitze der DB AG bereits mitgeteilt“ worden. Das Ministerium bestätigte damit einen Bericht der Stuttgarter Zeitung über die Erhöhung . Diesen hatte die Bahn als „falsch“ bezeichnet, obwohl Dokumente belegen, dass der DB-Aufsichtsrat am 14. Dezember über die Anpassung informiert worden war. Für das Ministerium komme die Erhöhung „nicht überraschend“. Man habe sie bereits vor der Volksabstimmung angedeutet.
Der Gesamtwertumfang (GWU) beschreibt die frei gegebene Investitionssumme. Diese muss nun von 4,088 Milliarden auf 4,333 Milliarden Euro erhöht werden, weil seit der jüngsten Besprechung aus Risiken definitive Kosten wurden, wie aus den Bahn-Unterlagen hervorgeht. Darin noch nicht enthalten sind allerdings weitere Mehrkosten von mindestens 80 Millionen Euro, die aus der S-21-Schlichtung resultieren. Die Bahn möchte dafür eine neue Finanzierungsvereinbarung abschließen, alle anderen Partner wollen, dass der Aufwand aus dem Risikotopf beglichen wird.
Der GWU würde dadurch auf mindestens 4,413 Milliarden Euro erhöht werden. Relevant ist diese Kostendebatte trotz des eindeutigen Votums bei der Volksabstimmung, weil die Landesregierung an ihrem Beschluss festhält, sich nicht an Kosten jenseits der Höchstgrenze von 4,526 Milliarden Euro beteiligen zu wollen.