Landtagswahl Baden-Württemberg Kein Raum für Wunschbündnisse

Von red/lsw 

Trotz des triumphalen Wahlsiegs der Grünen wird die Regierungsbildung im Land schwierig. Grüne und Union wollen an die Macht, dabei sind mehrere Optionen möglich. Klar ist nur: Mit der AfD will keiner zusammengehen.

Vor der Wahl hatte CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf eine Rolle der CDU als Juniorpartner der Grünen ausgeschlossen – es wird sich zeigen, ob das immer noch gilt. Foto: dpa
Vor der Wahl hatte CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf eine Rolle der CDU als Juniorpartner der Grünen ausgeschlossen – es wird sich zeigen, ob das immer noch gilt.Foto: dpa

Stuttgart - Nach dem historischen Wahlsieg der Grünen in Baden-Württemberg stehen die Parteien vor schwierigen Verhandlungen. Keine Partei kann ihre Wunschkoalition bilden.

„Wir sind in einer schwierigen Situation. Das vorherige Bündnis war Kür, das wollten wir. Jetzt kommen Bündnisse, die sind Pflicht“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im ZDF. Erstmal rede er mit der CDU, dann mit der SPD und der FDP. „Es gibt verschiedene Optionen, die müssen ausgelotet werden.“ Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommen die Grünen auf 30,3 Prozent und werden erstmals stärkste Kraft in Baden-Württemberg.

Die Parteien kommen heute zu Vorstands- und Präsidiumssitzungen zusammen. Für eine Fortsetzung der grün-roten Regierung reicht es dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge nicht.

Die AfD soll der Paria bleiben

Eine Sache ist nach bisherigem Stand gewiss: Mit der Alternative für Deutschland (AfD) will keiner koalieren. Die Rechtspopulisten kündigten mit ihren 15,1 Prozent eine harte Opposition an.

Auf der Suche nach einer neuen Regierungskoalition tun sich mehrere Möglichkeiten auf. Neben den Grünen will auch die CDU mit Spitzenkandidat Guido Wolf an die Macht, obwohl die Partei mit 27 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in der Geschichte einfuhr. Die Christdemokraten streben eine nie dagewesene Deutschland-Koalition mit FDP und SPD an.

Der JU-Bezirksvorsitzende Südwürttemberg-Hohenzollern, Philipp Bürkle, forderte hingegen Wolfs Rücktritt. „Das ist eine herbe Niederlage, da gibt es nichts schönzureden“, sagte er der „Südwest Presse“. Wenn 2011 bei einem Ergebnis von 39 Prozent der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus habe gehen müssen, „gilt das aus meiner Sicht jetzt bei einem Ergebnis um 27 Prozent erst recht“.

Die SPD ist endgültig keine Volkspartei mehr

Die SPD landete bei 12,7 Prozent. Damit war rechnerisch keine Koalition der Volksparteien SPD und CDU möglich. Neben der Deutschland-Koalition wäre auch eine Ampel aus Grünen, SPD und FDP möglich. Die FDP legte mit 8,3 Prozent der Stimmen deutlich zu - lehnt eine Ampel aber ab. Diese Haltung könnte Baden-Württemberg nach Ansicht des Konstanzer Politikwissenschaftlers Wolfgang Seibel an den Rand der Unregierbarkeit bringen.

Möglich wäre auch eine grün-schwarze Koalition. Nach Ansicht des Freiburger Politologen Michael Wehner könnte eine solche Koalition ein Probelauf für den Bund sein. „Das wäre auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) interessant, die in der Flüchtlingspolitik bei den Grünen mehr Zustimmung findet als in den eigenen Reihen“, sagte Wehner. Es gebe zwischen den beiden Parteien große Schnittmengen etwa in der Wirtschafts- und Umweltpolitik.

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26 KommentareKommentar schreiben

Rücktritt Wolfs wäre jetzt geboten: Wenn er jetzt noch in den Spiegel schauen will, dann kommt er eigentlich nicht umhin. Was für ein CDU-Personal unter einem Kretschmann imstande ist, dieses Land mit zu regieren, also das sehe ich nirgends.

Der Wähler hat entschieden: Der Wähler in Baden-Württemberg hat entschieden. 30,3 Prozent der Wähler wollen den grünen Ministerpräsidenten behalten und damit knapp ein Drittel der Wählerschaft. Diesen Wählerwillen sollten die anderen Parteien bitte schön akzeptieren und nicht Planspiele schmieden für eine Koalition zweier Verlierer und einer wiedererstarkten Partei anstellen. Was die Wählerschaft erkennbar nicht möchte, ist eine Koalition, in der die SPD sich zum Steigbügelhalter der CDU macht und damit einer Partei zur Macht verhilft, die 2011 als einmaligen internen Betriebsunfall betrachtet und meint Baden-Württemberg gehöre ihr allein. Auch die CDU muss lernen, dass sie nur ein Spieler unter vielen ist und dass Bundesländer nicht einer Partei allein gehören. Ein Kandidat, den nur 15 Prozent der Wähler direkt gewählt hätten, ist als Ministerpräsident die falsche Besetzung. Zumal eine solche Koalition den Wählerwillen konterkarieren würde. Der Wähler wollte keinen Wolf, der sich in einer Situation mal für Hü, in der nächsten für Hott entscheidet. Er wollte Verlässlichkeit - und die fühlte er bei Kretschmann, der im direkten Vergleich mit Guido Wolf haushoch führte. Wenn die FDP jetzt nicht sklavisch-pedantisch auf einer Koalition mit der CDU beharrte und sich an ihre sozial-liberalen Erfahrungen erinnerte, wäre sie auch koalitionsfähig. Allein, es ist nicht zu wünschen und eine Sandale, nach allen Seiten offen, ist 1982 auch gescheitert. In der jetzigen Situation, angesichts einer AfD, die behauptet den kleinen Mann vertreten zu wollen, dabei aber für eine Abschaffung des Mindestlohns eintritt und die öffentlichen Kassen plündern möchte, braucht es eine stabile und tragfähige Koalition, um dieser Partei richtig zu begegnen und keine Koalition, die den Wählerwillen ins Gegenteil verkehrt und als letztes Aufbäumen daherkommt. Es bleibt folglich nur die wählerlegitime Variante Grün/Schwarz.

MP: Bei der Wahl 2011 ist Kretschmann auch nur von 15 Prozent der Wähler direkt gewählt worden. MP wurde er trotzdem.

Richtig lesen: Sie sollten richtig lesen, Herr Bauer. Im Text heißt es, dass ein "Kandidat, den nur 15 Prozent der Wähler direkt gewählt hätten, [...] als Ministerpräsident die falsche Besetzung [sei]." Wohlgemerkt, hätten. Diese Angabe bezieht sich auf eine Umfrage, wie sie in der ARD zu sehen war. Dabei hatte Guido Wolf bei der Frage, wen die Wähler wählen würden, könnte man den Ministerpräsidenten direkt wählen, nur 15 Prozent. Winfried Kretschmann hätte allerdings deutlich mehr Stimmen bekommen. Bei Interesse können Sie sich die Daten zu Gemüte führen. Diese Daten haben nichts mit der faktischen Wahl im betreffenden Landkreis damals zu tun. Hier geht es um die mögliche Beliebtheit, bzw. die Vorstellung diesen Kandidaten als möglichen Regierungschef zu sehen - und dabei sieht Guido Wolf sehr schlecht aus.

Wählerwille: Der Wahlsieger Winfried Kretschmann muss sich nun seine notwendigen Verbündeten suchen. Ob er bei CDU, SPD und FDP auf freudiges Willkommen stößt, bezweifle ich. Die beiden ersteren müssen die krachende Niederlage verdauen und die FDP wird sich nicht zum Steigbügelhalter grüner Politik machen, zumindest hat dies Dr. Rülke klar formuliert. Um der Macht willen wird und muss der MP seinen potentiellen Verbündeten in der Sache und bei Personalien alles bieten, damit er als MP weiter regieren kann. Guido Wolf (mit Direktmandat) - sofern nicht "gestürzt" sondern als Fraktionschef wiedergewählt - wird versuchen, die Deutschland-Koalition mit ihrer ganz knappen Mehrheit zu schmieden. Der Ausgang ist ungewiss. Auf Befindlichkeiten wegen seiner 27 % wird er nicht eingehen, da er auf das Muster aus 2011 mit den "nur" 25 % der grünen Partei und des damaligen Zugriffs von Herrn Kretschmann (ohne Direktmandat) verweisen kann. Sollte die CDU letztendlich von diesem MP-Führungsanspruch abrücken, darf sie auf einen überaus reichen Gabentisch hoffen, der grüne Sachpolitik bis zur Unkenntlichkeit verändern kann.

Spiel nicht mit den Schmuddelkindern: Bei der AfD haben sich auch ehemalige CDU und SPD Wähler gesammelt. Witzig, jetzt wollen beide mit Ihren Ehemaligen nix mehr zu tun haben. Herr Gauweiler sagte Sie wären jetzt wie die Grünen am Anfang. Noch witziger, AfD vergleicht sich mit Grün! Griechenland, EU-Geldpolitik, Flüchtlingspolitik - wenn die Volksparteien sich wieder auch nur ein bissle auf Ihre Wähler einlassen, dann wäre das nicht passiert. Die Arroganz und intellektuelle Überheblichkeit (das versteht der Wähler sowieso nicht) hat denen die Stimmen gebracht. Und jetzt werden die Fehler wieder zuerst bei der AfD gesucht und nicht im eigenen Lager. Die SPD beleidigt Ihre (restlichen)-Wähler und die CDU bleibt überheblich - so wird das nicht besser werden. BW wird's überleben - die Volksparteien nicht.

Der Wählerwille ist zu beachten: Diese Wahl war ein krachendes Debakel für die CDU. Wer daraus ableitet, dass die CDU die Landesregierung führen sollte, der verkennt die Realitäten. So haben die Wähler der SPD für einen Fortbestand der Grün-Roten Regierung gestimmt. Deren Stimmen nun zur Bildung einer gemeinsamen Koalition mit CDU und FDP zu verwenden, könnte man nur als Betrug am Wähler bewerten. Die überragende Mehrheit der Baden-Württemberger möchte Kretschmann weiterhin als Ministerpräsidenten sehen; sogar die Mehrheit der Anhänger der CDU. Dass Wolf und Strobel anscheinend bereit wären, diesen Bürgerwillen einfach zu ignorieren, empfinde ich als Schande für unsere Demokratie. Wer übrigens aus dem Wahlergebnis ableitet, die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin sei gestärkt, nachdem 15 Prozent und damit hunderttausende Wähler AfD gewählt haben und die CDU krachend verloren hat, der lässt politischen Sachverstand vermissen. Wir sprechen hier übrigens genau von der Landtagswahl, von der die CDU die ganze Zeit ausgegangen war, dass sie die historische Scharte von der letzten Wahl wieder auswetzen könnte. Dabei hat sie jetzt im Gegenteil noch viel mehr Wähler verloren.

Der Wählerwille ist zu beachten:: Und wieso hat man ihn dann 2011 nicht beachtet ? Damals hatte die CDU 39% und die Grünen 24% ! Wieso haben dann die Grünen sich berufen gefühlt eine Regierung mit der SPD zu bilden und die CDU mit 39 % in die Opposition geschickt ? Wo hat man denn hier den Wählerwillen beachtet ? Was damals galt gilt auch heute, man hat die Spielregeln nicht verändert, wie Strobel so treffend sagte !

Was damals galt gilt auch heute: dazu kann nur zu gestimmt werden, aber: 2011 wurde nicht hinterfragt, welchen MP der Wähler möchte. Mappus kann es nicht gewesen sein...... 66% der Bürger wünscht sich Herrn Kretschmann als MP und das ist Fakt! Nicht Äpfel mit Birnen verwechseln.....

Wunsch und Wirklichkeit: Wenn sich 66% der Bürger Herrn Kretschmann als MP wünsch(t)en, weshalb haben sie dann nur zu etwas über 30% die Grünen gewählt? Es ist nicht gerade logisch nachvollziehbar, wie Bürger/innen Herrn Kretschmann von der Partei die Grünen als MP woll(t)en und dann zu einem größeren Teil eine andere Partei gewählt haben.

außerdem: hat wolf viele stimmen verloren weil er sich von der kanzlerin absetzte und halblebig gegen die kanzlerin protestierte. so wie die cdu-frau in rheinland-pfalz auch. seltsam, dass in beiden ländern die parteien die meisten stimmen bekamen die sich für den kurs der kanzlerin aussprachen.

Antwort an alle: Die vernünftigste Möglichkeit einer Koalitionsbildung ist Grün-Schwarz, nachdem die FDP am Wahlabend eine Koalition mit den Grünen praktisch ausgeschlossen hat. So hat auch die Stuttgarter Zeitung kommentiert. Warum geht CDU-FDP-SPD trotz rechnerischer Mehrheit (aus Gründen des politischen Anstands) nicht und worin liegt der Unterschied zur letzten Wahl? Darauf möchte ich gerne antworten: In der letzten Wahl wollten die Wähler von Grünen und SPD einen Regierungswechsel und dafür haben sie eine Mehrheit bekommen. Die Grünen haben damals unglaubliche Stimmenzuwächse erhalten und ihr bis dahin historisch bestes Ergebnis erzielt. Im Gegensatz dazu wollen heute die CDU (mit riesigen Verlusten und dem historisch schlechtesten Ergebnis) und die FDP (mit moderaten Zugewinnen) einen Regierungswechsel ohne dafür eine eigene Mehrheit zu haben. Für eine Mehrheit bräuchten sie zusätzlich die SPD. Die Wähler der SPD wollen keinen Regierungswechsel und schon gar keinen CDU-Ministerpräsidenten, denn sie haben für eine Fortsetzung von Grün-Rot gestimmt. Deshalb wäre es ein absolutes Unding, wenn die SPD in eine Koalition mit CDU und FDP eintreten würde. Außerdem haben die Grünen nochmals deutlich zugelegt und wieder ein historisch bestes Ergebnis bekommen. Wie sollen die Bürger ihren Willen denn noch deutlicher machen, als wenn sie in Baden Württemberg (!!!) die CDU nach Jahrzehnten nicht mehr zur stärksten Partei machen und dafür die Grünen. Aus all diesen Gründen ist die Situation von damals und von heute nicht vergleichbar. Die CDU kann sich ja nicht einmal einigen, wer den nun aus ihren Reihen Ministerpräsident werden sollte. Soll es denn nun Herr Wolf oder Herr Strobl (der nicht zur Wahl gestanden hat) werden? Zudem hat Winfried Kretschmann in allen Umfragen wer Ministerpräsident werden soll, Mehrheiten von 70 bis 80 Prozent. Das ist ein so eindeutiger Wille der gesamten Bevölkerung Baden-Württembergs, dass, sollte er einfach übergangen werden, die Demokratie in meinen Augen ernsthaft Schaden nehmen würde. Wenn man die Politikverdrossenheit in ungeahnte Höhen treiben will, dann muss man sich nach einer desaströs verlorenen Wahl so äußern, wie es Guido Wolf gestern und heute getan hat, indem er Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten erhebt.

Oh Herr Kaiser: nun hören Sie doch endlich auf, Ihre Fähnchen in den grünen Wind zu drehen. Nochmals für Sie - 30 % ist nie und nimmer eine eindeutige Mehrheit. Und was die letzte Wahl anbelangt, dann bitte ein bisschen mehr Objektivität. im Übrigen glauben Sie doch selbst nicht, dass die CDU Juniorpartner Ihrer Grünen wird. Und die FDP hat dies kategorisch ausgeschlossen und das ist auch gut so. Also ich weiss auch nicht wie Sie um Gotteswillen auf die Schnapsidee kommen, dass die SPD -Wähler eine Fortsetzung der Grün -Roten Regierung wollen. Hätten Sie das gewollt, wäre die SPD nicht bei knappen 13 % und dabei bei einem desaströsen Ergebnis.

Lieber Herr Kraus: Selbstverständlich wollten die SPD-Wähler ein Fortsetzung der Grün-Roten Regierung, denn genau dafür hat die Partei mit Nils Schmid geworben. Dass es für sie keine große Sache zu sein scheint, dass die Grünen jetzt die CDU als stärkste Partei in Baden-Württemberg abgelöst haben, finde ich sehr interessant.

nachdem sie mich so direkt ansprechen: will ich ihnen auch direkt antworten. egal wer gewonnen oder verloren hat, grün-rot ist nicht möglich, viele andere sind rechnerisch aber machbar. und nur darauf kommt es an. das hat nichts mit moral zu tun. es gibt in der politik keine moral. gab es nie und wird auch nie geben. da sollte man sich keiner hoffnung hingeben. rechnerisch ist grün-schwarz, grün-rot-magenta und schwarz-rot-magenta drin. und noch das eine oder andere spielchen mit der afd. wer was will ist uninteressant. das kann der wähler in fünf jahren sagen ob er das wollte oder nicht. vor fünf jahren war schwarz die stäkste kraft und grün-rot hat regiert. vielleicht war das dem wähler nicht moralisch genug weil er dieses bündnis jetzt abgewählt hat?

Magenta?: Ähm, Frau Theissen, ich weiß zwar nicht, wie Sie auf Magenta kommen, aber das ist für gewöhnlich die Farbe für die Linkspartei und die hat in Baden-Württemberg nur 2,9 Prozent bekommen.

Kaier: auch bei deser Wahl wollten die Bürgerinnen und Bürger einen Politikwechsel - denn sonst hätte die Mehrheit GRÜN/ROT gewählt, aber GRÜN/ROT wurde abgewählt!!! Und Umfragen interessieren niemanden!!!

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