Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Ministerpräsident Erwin Sellering und die SPD können entspannt in den Sonntag gehen.
Schwerin - Kurz vor der Landtagswahl am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern scheint deren Ausgang so gut wie sicher. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) wird sich den Umfragen zufolge aussuchen können, ob er mit der CDU weiter regiert oder die 2006 beendete Zusammenarbeit mit der Linkspartei wieder aufleben lässt. Festgelegt hat er sich noch nicht.
Ein Fernsehduett anstelle eines Duells
Sein wichtigster Herausforderer, Innenminister Lorenz Caffier (CDU), wird sich über den zweiten Platz freuen. Denn mit einem Sieg würde sich die CDU in die Opposition befördern. Sellering koaliert lieber mit der Linkspartei, als Juniorpartner der CDU zu werden. Die jüngste ZDF-Umfrage sah die SPD bei 35 Prozent, die CDU bei 28 Prozent und die Linkspartei bei 16,5 Prozent. Die Grünen könnten mit acht Prozent der Stimmen erstmals in den Landtag einziehen. Damit wären sie in allen deutschen Landesparlamenten vertreten. Die FDP und die NPD lagen bei der Umfrage mit vier beziehungsweise 4,5 Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde.
Das als Fernseh-Duell angekündigte Gespräch diese Woche mit Sellering und Caffier im NDR ähnelte eher einem Duett. Der Moderator vermochte kaum einen Keil zwischen die beiden Koalitionspartner zu treiben. Nur beim Thema Mindestlohn waren sich Sellering und Caffier nicht einig. Darüber wird jedoch nicht in Schwerin entschieden. Ähnlich brav verlief der gesamte Wahlkampf, der durch den Termin kurz nach den Sommerferien zudem recht kurz ausfiel. Da der Schweriner Landtag zum ersten Mal nicht gleichzeitig mit dem Bundestag gewählt wird, hatte die Bundes-Politprominenz offenbar mehr Zeit als sonst, ihre Parteifreunde vor Ort zu unterstützen. Allein Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erschien neun Mal auf den Wahlkampfbühnen.
Kretschmann beendruckt mit "Politik des Gehört-Werdens"
Für die Grünen kam selbst Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach Schwerin und beeindruckte eine kleine Schar von Sympathisanten mit seiner "Politik des Gehört-Werdens". Außerdem versprach er, den Ökostrom zu kaufen, den nicht nur die Nordost-Grünen vermehrt erzeugen lassen wollen. Bereits jetzt stammt fast die Hälfte des Stroms aus erneuerbaren Energien. Spitzenkandidat Jürgen Suhr hat Sellering vorsorglich bereits Koalitionsgespräche angeboten, falls das Wahlergebnis rechnerisch eine Mehrheit für Rot-Grün hergeben sollte. Dem Vernehmen nach gibt die SPD einer solchen Koalition aber keine Chance.
Wie weit die Entkoppelung von der Bundestagswahl die Wahlbeteiligung beeinflusst, ist ungewiss. Bei der Wahl vor fünf Jahren lag sie bei 59 Prozent. Manche Beobachter fürchten, viele Wähler könnten zuhause bleiben, weil bereits alles entschieden erscheint. Von einer niedrigen Beteiligung würden vermutlich die kleinen Parteien profitieren. Die FDP leidet aber nicht nur unter dem für sie schlechten Bundes-Trend. Auch der Landesverband ist zerstritten. Den designierten Spitzenkandidaten Michael Roolf schickte eine Parteitags-Mehrheit im Frühjahr in die Versenkung, obwohl er keinen Gegenkandidaten hatte.
Linke und NPD hoffen auf mehr Wähler
Die Linkspartei hat unterdessen mit ihrer Vergangenheit zu kämpfen. Zwar war es die Bundesspitze, die einen lobhudelnden Geburtstagsbrief an Kubas Fiedel Castro schrieb. Die Debatte um den Bau der Berliner Mauer wurde hingegen in Mecklenburg-Vorpommern angefacht. Erst rechtfertigten einige sie als "alternativlos für die damalige SED-Führung". Dann blieben drei Genossen sitzen, als der Parteitag im August der Mauer-Toten gedenken wollte.
Mit massiven Plakatkampagnen buhlt die NPD um Wähler. Sie hofft, was andere fürchten: dass mehr Sympathisanten sie wählen als sich bei Umfragen zu ihr bekennen. Zünglein an der Waage könnte Rügen werden. Wegen des Todes eines CDU-Direktkandidaten wird dort in einem Wahlkreis zwei Wochen später gewählt. Die Nachwahl könnte die Ergebnisse um 0,2 Prozentpunkte verändern.