Der Gemeinderat hat entschieden: Mit deutlicher Mehrheit sprachen sich die Fraktionen für die Umwandlung von stillen Einlagen bei der LBBW in Kernkapital um. Einzig SÖS/Linke kündigten ein Bürgerbegehren an.
Der Gemeinderat hat mit 51:10 Stimmen beschlossen, die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) für den im März 2013 geplanten Stresstest der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) fit zu machen. Dafür wandelt sie 422 288 925 Euro und 85 Cent stille Einlagen in hartes Kernkapital um und verzichtet so auf ihr zustehende Zinsen aus früheren Jahren in Höhe von 47,6 Millionen Euro. Anders als von der Stadtverwaltung empfohlen, will der Gemeinderat über den Vollzug einer für 2014 in Aussicht gestellten zweite Wandlung in Höhe von 189 Millionen Euro (und einem weiterem Verlust an Zinsansprüchen von 22,7 Millionen Euro) nicht einfach nur informiert werden. Er will zuvor darüber beraten. Das Gremium fordert laut einem von der CDU präsentierten Vorschlag die LBBW-Geschäftsführung auf, ihre Geschäftstätigkeit dahin gehend auszurichten, dass es den Beschluss zur erneuten Wandlung gar nicht erst fassen müsse.
Außerdem soll die Verwaltung Gespräche mit den beiden anderen Trägern, Land und Sparkassenverband Baden-Württemberg, aufnehmen, mit dem Ziel, „zur gegebenen Zeit“ eine Rückzahlung jener 946,6 Millionen Euro zu erreichen, die die Stadt 2009 überwies, um die Bank zu retten. Langfristig solle die Stadt komplett aus der LBBW aussteigen, hieß es am Donnerstag.
Schuster glaubt an die Zukunft der LBBW
Stuttgarts scheidender Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) warb in der Sitzung für die Wandlung. Er sagte, es sei eine schwierige Entscheidung, die „man sich nicht wünscht, treffen zu müssen, da es um sehr viel Geld geht“. Der Wirtschaftsstandort profitiere von der LBBW, so Schuster. Würde die Stadt nicht an der Stärkung des Eigenkapitals teilnehmen, laufe die Bank Gefahr, dass die EU erneut ein Beihilfeverfahren einleite. Stimme der Gemeinderat für die Wandlung, wäre dies ein deutliches Zeichen, dass die Stadt an eine gute Zukunft der LBBW glaube.
Die Fraktionsvorsitzende Silvia Fischer musste erklären, warum die Grünen 2009 eine Kapitalerhöhung verhindern wollten und nun für die Stärkung plädieren. „Die Klammer ist nicht kurzfristig ohne Schaden zu lösen“, so Fischer, die den Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) angriff, der sich intern gegen die stärkere Unterstützung der Bank aussprach. Diese Bedenken habe Föll im Sommer nicht geäußert, als noch über eine andere Lösung mit den Trägern hätte diskutiert werden können.
Unterschiedliche Ansichten im Gemeinderat
Alexander Kotz (CDU) vertritt die Auffassung, eine starke regionale Wirtschaft brauche eine starke Bank. Der Verzicht der Stadt auf ihr zustehende Zinsen sei zwar schmerzhaft, weshalb man dies bei den nächsten Haushaltsberatungen zu spüren bekommen werde. Damit stärke man aber die Bank – und so profitiere wiederum die Stadt als Teilhaberin.
Die SPD-Chefin Roswitha Blind forderte, es dürfe nie wieder zu einer Eurokrise kommen. Es gebe berechtigte Bedenken und Skrupel gegen die Wandlung, sie nehme aber die von OB Schuster und Bankchef Hans-Jörg Vetter benannten Risiken ernst. Ähnlich äußerten sich auch Bernd Klingler (FDP) und Jürgen Zeeb (Freie Wähler).
Mit Nein stimmten SÖS/Linke, „Republikaner“-Stadtrat Rolf Schlierer und die SPD-Stadträtin Marita Gröger. Der schon im OB-Wahlkampf die Gründung einer Stadtsparkasse fordernde Fraktionschef von SÖS/Linke, Hannes Rockenbauch, schritt zur Generalabrechnung mit der LBBW. Seine Fraktionsgemeinschaft sei „ein Fan von guten Banken“. Dazu gehöre die Landesbank aber nicht. Sie sei nicht etwa Opfer, sondern „Motor der Finanzkrise“ gewesen. Die im CDU-Antrag formulierten Ziele seien „fromme Wünsche an den Weihnachtsmann“. Die Stadt habe wichtigere Aufgaben zu erledigen, weshalb er die stillen Einlagen lieber kündigen wolle. Seine Forderung nach einem Bürgerentscheid fand keine Mehrheit – unter anderem, weil dafür zu wenig Zeit sei. Rockenbauch kündigte deshalb ein Bürgerbegehren an mit dem Ziel, die Wandlung noch zu verhindern.
Bisher hat die Stadt keine Dividenden und Zinsen erhalten
Die Stadt ist seit der umstrittenen Kapitalerhöhung von 2009 um 946,6 Millionen Euro mit 2,13 Milliarden Euro an der LBBW beteiligt. Die negativen Geschäftsergebnisse führten aber dazu, dass die Stadt für ihr Stammkapital weder 2009 noch 2010 und 2011 Dividenden oder Zinsen erhalten hat.
Der Stadt entgingen bisher unwiderruflich 140 Millionen Euro Dividende. Dagegen besteht (noch) ein Anspruch auf 112 Millionen Euro Zinsen aus den stillen Einlagen, von denen voraussichtlich in diesem Jahr 37,9 Millionen Euro nachgezahlt werden können. Für 2012 sind wieder Zinsen von 28 Millionen Euro aufgelaufen.
Die Stadt erhielt für ihre Beteiligung am Rettungsschirm für „toxische Papiere“ 178,7 Millionen Euro. Damit wurde die fehlende Verzinsung kompensiert. Künftig soll die Garantiegebühr aber angesammelt werden, um Vorsorge für den Fall einer Inanspruchnahme aus der Garantie zu treffen. Kämmerer Föll geht deshalb davon aus, die jährlich im Haushalt eingeplanten 100 Millionen Euro nicht erreichen zu können.