Im Verwaltungsausschuss werden die Aufräumarbeiten des Bankvorstands nach der Beinahe-Pleite gelobt. Die Rathausspitze ist trotz bescheidener Rendite mit dem Jahresergebnis der LBBW zufrieden.
Stuttgart - Die Rathausspitze hat das Jahresergebnis der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), an der die Stadt Stuttgart immer noch zu 18,9 Prozent beteiligt ist, als „sehr ansehnlich“ (OB Fritz Kuhn) und „sehr ordentlich und respektabel“ (Kämmerer Michael Föll) bezeichnet. Der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats hat die vorbereitenden Beschlüsse zur Entlastung der Bankgremien mehrheitlich gefasst. SÖS-Stadtrat Hannes Rockenbauch, der größte Kritiker der LBBW-Geschäftspolitik im Rat, enthielt sich bei den meisten Punkten.
Das Geschäftsjahr schloss der Konzern mit einem Überschuss vor Steuern von 471 Millionen Euro ab. Der Vorstandsvorsitzende der Bank, Hans-Jörg Vetter, präsentierte im Rathaus ein Jahresergebnis von 72 Millionen Euro. Die Stadt erhielt für ihr Engagement in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro Zinszahlungen, Zinsnachzahlungen und Dividende von insgesamt 51 Millionen Euro. Die Rendite für 2013 beträgt laut Finanzbürgermeister Föll weniger als zwei Prozent (24,4 Millionen Euro). Die Stadt ist weiter mit 18,9 Prozent an der Absicherung von Verlusten aus risikobehafteten Wertpapieren aus der Zeit des ehemaligen Bankchefs Siegfried Jaschinski in Höhe von 12,7 Milliarden Euro beteiligt. Die dafür fällige Gebühr (städtischer Anteil rund 61 Millionen Euro) wird vorerst nicht ausbezahlt, sondern – für den Fall tatsächlicher Inanspruchnahme der Garantie – zumindest in den nächsten Jahren angespart.
Weitere Ausfälle sind wahrscheinlich
Die Grundsatzentscheidungen der Jahre 2009 und 2012 – die Beteiligung an der Kapitalerhöhung um fünf Milliarden Euro und die Wandlung gut verzinster stiller Einlagen in (zumindest derzeit) nur marginal verzinstes Kernkapital – haben die Stadt bisher rund 350 Millionen Euro gekostet, weitere Ausfälle sind wahrscheinlich. Der Gemeinderat hatte 2009 dem damaligen OB Wolfgang Schuster (CDU) geglaubt, der eine achtprozentige Rendite in Aussicht stellte. Sein Nachfolger Fritz Kuhn (Grüne) erklärte sich gestern damit zufrieden, die städtische Milliardeneinlage als sicher bezeichnen zu können. Die Befürworter haben ihre Entscheidung noch einmal verteidigt und Bankchef Vetter für seine Konsolidierungsbemühungen gedankt; der von der Bankenaufsicht geforderte Restrukturierungsprozess ist mittlerweile beendet.
Eine Gemeinderatsmehrheit habe dieses finanzielle Opfer bewusst in Kauf genommen, sagte die Grünen-Stadträtin (und BW-Bank-Aufsichtsrätin) Andrea Münch. Ihre Fraktion habe stattdessen gefordert, unter den Rettungsschirm zu schlüpfen. Allerdings stünden Banken, die dies gemacht hätten, heute schlechter da, sagte Kämmerer Föll. Münchs überbordendes Lob für den Bankvorstand empfanden allerdings selbst Fraktionskollegen als unangemessen. Münch erinnerte daran, dass die Beteiligung an der Kapitalerhöhung (rund 950 Millionen Euro) unter dem Vorbehalt einer zeitnahen Rückzahlung gewährt worden sei. Diese Forderung halten die Grünen aufrecht. Auch Bernd Klingler (FDP) forderte mittelfristig eine Rückzahlung der Beträge. Er sei vorerst aber zufrieden, „dass das Jaschinski-Casino geschlossen wurde“.
„Das Geld bekommen wir nie mehr zurück“, orakelte dagegen Hannes Rockenbauch mit Verweis auf die strengeren Eigenkapitalvorschriften. SÖS/Linke hätten deshalb gegen die Zahlungen gestimmt. OB Kuhn sagte, Voraussetzung für höhere Erträge sei eine Fortsetzung des Konsolidierungskurses.