Löschung im Staatsministerium Mappus ließ Daten vernichten

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Nach seiner Abwahl hat Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) die Festplatte seines Dienstcomputers in der Villa Reitzenstein zerstören lassen. Die grüne Regierung erfährt erst jetzt davon und ist irritiert.

Nach seiner Abwahl hat Ex-Premier Stefan Mappus gründlich aufgeräumt. Um mehr über die Geschichte des EnBW-Deals zu erfahren, klicken Sie sich durch die Bilderstrecke. Foto: dapd 21 Bilder
Nach seiner Abwahl hat Ex-Premier Stefan Mappus gründlich aufgeräumt. Um mehr über die Geschichte des EnBW-Deals zu erfahren, klicken Sie sich durch die Bilderstrecke.Foto: dapd

Stuttgart - Der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat nach seiner Abwahl im Staatsministerium Daten unwiederbringlich zerstören lassen. Im Auftrag von Mappus wurde die Festplatte seines Arbeitsplatzcomputers in der Villa Reitzenstein „ausgebaut und vernichtet“. Dies teilten seine Anwälte aufgrund von StZ-Recherchen mit. Die EDV-Abteilung des Staatsministeriums und ein Mitarbeiter seien daran beteiligt gewesen.

Die Anwälte sprachen von einer „völlig üblichen Verfahrensweise“. Auf dem Datenspeicher seien vor allem „zahlreiche CDU-Dateien, private Dateien unseres Mandanten sowie Dritter“ gewesen. Die Festplatte habe sich jedoch zu keinem Zeitpunkt im Besitz von Mappus befunden. Im Übrigen handele es sich bei der Löschaktion um „kein Geheimnis“, so die Anwälte.

Regierung von Beamten erst spät informiert

Das Staatsministerium von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte erst bei internen Recherchen aufgrund einer StZ-Anfrage von dem Vorgang erfahren. In der Antwort der zuständigen Abteilung hieß es lediglich, Mappus sei auf eigenen Wunsch „die Festplatte seines Arbeitsplatz-PCs zur Verfügung gestellt“ worden. Über deren Verbleib konnte ein Regierungssprecher nichts sagen; von einer Vernichtung mit Hilfe des Staatsministeriums erwähnte er nichts.

Laut Sprecher hat das Staatsministerium inzwischen eine Prüfung des Vorgangs eingeleitet. Verantwortlich ist eine Abteilung, die noch von einem Spitzenbeamten aus der Amtszeit von Mappus geführt wird. In der Regierungszentrale gibt es erhebliche Irritationen darüber, dass man erst jetzt von der Datenvernichtung erfährt. Nach der Regierungsübernahme hatten die Grünen bekanntlich intensiv nach Daten zur Vorbereitung des Rückkaufs der EnBW-Anteile durch das Land gesucht, jedoch fast nichts gefunden.

Staatsanwaltschaft zeigt sich interessiert

Auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart, die nach dem EnBW-Deal wegen des Verdachts auf Untreue gegen Mappus ermittelt, wusste nach eigenen Angaben nichts über die Festplatte. „Das ist neu für uns, das nehmen wir gerne zur Kenntnis“, sagte eine Sprecherin. Bei der Durchsuchung in Mappus’ Privaträumen habe man keinen solchen Datenspeicher gefunden. Das Staatsministerium sei im Juli nicht durchsucht worden, weil Mappus dort keinen Arbeitsplatz mehr habe. Derzeit würden die Beweismittel ausgewertet.

Trotz der Vernichtung der Festplatte sind laut Staatsministerium „beim Einsatz forensischer Software“ möglicherweise noch Daten von Mappus auf Servern zu finden. Die Regierung sei dazu weder rechtlich befugt noch technisch in der Lage, unterstütze aber gegebenenfalls die Staatsanwaltschaft. Deren Sprecherin sagte, man sei dazu mit dem Staatsministerium in Kontakt: „Da sind wir dran.“ Gegenstand der Ermittlungen sei auch, ob sich gelöschte Mails rekonstruieren ließen.

30 Kommentare Kommentar schreiben

Die Betrüger sitzen ganz oben!!: Jeder Kriminelle versucht seine Spuren zu verwischen. Mappus ist nicht verurteilt und so soll es auch bleiben. Er hätte sich nicht so viel Mühe machen müssen....Die Seilschaften reichen bis in höchste Justizkreise! cdu und fdp halten zusammen komme welcher Betrug auch immer! Es wird einem schlecht, wenn man diese Machenschaften erkennt! Da haben es die Einfältigen viel besser! Deshalb sind die Dummen auch viel glücklicher.....

@Bruce Wayne: 'In keinem anderen Bundesland ist jemals so nach einem Regierungswechsel mit Daten verfahren worden!' - hmmm - ich meine mich erinnern zu können, dass da mal was war - so vor über 22 Jahren. Die Säcke mit den Papierschnipseln werden heute noch zusammen gepuzzelt... Die schwäbische Hausfrau hätte vorher gewissenhaft gespeichert.

Mappus: Mappus war nicht der erste der geschredert hat. Erinnert ihr euch noch an einen Sohn mit Nachnahmen Strauß?? Click.. In seinem nachstehenden Verfahren war dieser dann nicht voll seiner geistigen Kräfte. Ein Schelm der böses dabei denkt.

@ Marc Heggerle: Hier muß ich einmal eine starke Lanze für die StZ brechen, die nach eigener Angabe den Stein erst so richtig in's Rollen gebracht hat (chapeau dafür). Das Daten-Vernichtung ein übliches Verfahren sei, sagen die Anwälte von Mappus, heißt es in dem Artikel. Doch jetzt wird es interessant: Vorne im Artikel heißt es: »Die Anwälte sprachen von einer „völlig üblichen Verfahrensweise“. [...] Die Festplatte habe sich jedoch zu keinem Zeitpunkt im Besitz von Mappus befunden.« weiter hinten ist zu lesen: »In der Antwort der zuständigen Abteilung hieß es lediglich, Mappus sei auf eigenen Wunsch „die Festplatte seines Arbeitsplatz-PCs zur Verfügung gestellt“ worden.« Für mich ist das ein deutlicher Widerspruch: Nach Aussage von Mappus' Anwälten will er die Festplatte nie gehabt haben, nachdem sie ihm (nach Aussage der zuständigen Abteilung und zudem auf eigenen Wunsch) zur Verfügung gestellt wurde. Hier bitte »brutalstmöglich« - und das meine ich im buchstäblichen Wortsinne des R.-Koch-Zitats zur Parteispendenaffäre - weiter graben, liebe StZ und liebe Stuttgarter Staatsanwaltschaft (letztere, seit dem sie sich nicht mehr nur aus den Medien über den Fall informiert)! Ich bin mir sicher, dass bei dem sauberen Hrn. Mappus noch die eine oder andere brisante Information unter dem Teppich liegt! Dass die Informationsmenge zum sog. »schwarzen Donnerstag« sowie auch beim EnBW-Deal erschreckend gering war, läßt doch stark vermuten, dass Mappus zumindest im (mögliche) Beweise beseitigen tatsächlich erstklassige Fähigkeiten zeigt. Leider der bislang erste richtige Leistungsbeweis des ehem. Ministerpräsidenten und auch noch ein eher trauriger.

Kriminelles Handeln an höchster Stelle!: Eigentlich müsste eine nicht baden-württembergische Staatsanwaltschaft nun konsequent Ermittlungen wegen Betrug, Untreue im Amt, Subventionserschleichung in Sachen S21 und NBS aufnehmen. Durchsuchungen bei der kriminellen DB AG, beim Verkehrsministerium Ba-Wü, Staatsministerium Ba-Wü, CDU-Fraktion und der Stadt Stuttgart. Mappus war seit 1998 Staatssekretär im Verkehrsministerium, 2000 wurde er von MP Teufel zum Regio-Beauftragten des Landes bei der kriminellen DB AG ernannt! Noch Fragen?

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