Still geworden ist es unterdessen um die Einbürgerungskampagne, die der frühere Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) angestoßen hatte, die dann aber wegen steigender Antragszahlen und fehlenden Personals im Ausländeramt wieder auf Eis gelegt worden ist. „Wir können nicht den Menschen den Mund wässrig machen und sie dann am langen Arm verhungern lassen, weil wir mit der Bearbeitung nicht nachkommen. Deshalb haben wir für die Einbürgerung nicht mehr offensiv geworben“, erklärt Andreas Deuschle. Der grüne Oberbürgermeister Fritz Kuhn, der sich eine engagierte Integrationspolitik auf die Fahnen geschrieben hat, kündigte zwar im vergangenen Jahr an, die Kampagne wiederaufleben lassen zu wollen, passiert aber ist bisher nichts. Nötig wäre eine zusätzliche Stelle im Bereich Staatsangehörigkeit, die der Gemeinderat bei den Haushaltsberatungen erst genehmigen müsste.

 

Einbürgerungskampagne galt als Erfolg

Inzwischen allerdings hat das Ausländeramt ganz andere Probleme. Der stetige Zustrom von Flüchtlingen und die ohnehin seit zwei Jahren kritische Personalsituation in der Behörde hat diese längst selbst in die Krise geführt. Asylbewerber müssen sich auf stundenlanges Warten und im schlimmsten Fall auf Rangeleien vor dem einzigen Schalter einstellen, den sie ohne Termin aufsuchen können, um notwendige Papiere zu bekommen. Betroffen sind auch andere Migranten. Mangels Personal sind die Schalter geschlossen, an denen Ausländer ohne Terminvergabe Aufenthaltstitel beantragen und verlängern können.

Die Einbürgerungskampagne trete angesichts dieser unhaltbaren Zustände in den Hintergrund, wie Hermann Karpf, der Referent des zuständigen Ordnungsbürgermeisters Martin Schairer, deutlich macht. „Es wäre wichtig und wünschenswert, wieder verstärkt für Einbürgerungen zu werben, aber wir befinden uns in einer außergewöhnlichen Belastungssituation, die solche i-Tüpfelchen nicht zulässt.“ Dabei gilt die Einbürgerungskampagne innerhalb der Stadtverwaltung noch immer als Erfolg. Zentraler Bestandteil war ein persönliches Anschreiben des damaligen OB Schuster, in dem für eine Einbürgerung geworben wurde. Verschickt wurden zwischen 2009 und 2011 insgesamt 10 000 Briefe vor allem an junge Migranten. In der Folge stieg die Zahl der Anträge zeitweise um bis zu 25 Prozent an.