Nach der Wahl ist vor der Regierungsbildung Jamaika muss viele Hürden überwinden

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Noch hat die Anbahnung einer Koalition nicht begonnen. Aber jede Menge Streitpunkte und einen Problembären haben die potenziellen Partner von Union, Liberalen und Grünen schon. Ein Überblick.

Union, FDP und Grüne wollen versuchen,  eine Koalition zu bilden. Foto: dpa
Union, FDP und Grüne wollen versuchen, eine Koalition zu bilden. Foto: dpa

Berlin - Wenn es zu einer Jamaika-Koalition kommt, ist das Neuland für die Partner. Auf Landesebene getestet und für gut befunden ist ein solches Bündnis noch nicht. Im Saarland, wo CDU, FDP und Grüne ihr Glück einmal versucht haben, ist die Koalition nach zwei Jahren geplatzt, in Schleswig-Holstein ist die gemeinsame Regierungszeit noch zu kurz, um ernsthaft Zwischenbilanz zu ziehen. Die vier Partner, die auf Bundesebene nun miteinander können sollen, wollen nicht zusammen regieren müssen. Deshalb betonen FDP und Grüne, dass auch die SPD eine staatspolitische Verantwortung für eine funktionierende Regierung habe. Das sieht auch die Kanzlerin Angela Merkel so, die deshalb „das Gespräch mit der FDP und den Grünen, aber auch mit der SPD“ suchen will.

Legt man die Programme nebeneinander, gibt es Verbindendes: Alle vier Partner haben Ehrgeiz in der Bildungspolitik, sind in Steuerfragen derzeit nicht dogmatisch unterwegs und setzen auf Diplomatie und Interessenausgleich in der Außenpolitik. Bruchstellen für Jamaika gibt es aber auch.

Flüchtlingspolitik

Beim Flüchtlingsthema liegen Welten zwischen den Partnern für eine Jamaika-Koalition. Die CSU pocht auf eine Obergrenze für die Aufnahme von maximal 200 000 Flüchtlingen jährlich. Die CDU will zwar, dass sich eine Situation wie im Jahr 2015, als weitgehend unkontrolliert mehr als 800 000 Flüchtlinge ins Land kamen, nicht wiederholt, lehnt eine Obergrenze jedoch ab. Die Grünen halten die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer für völlig unvereinbar mit dem Grundrecht auf Asyl. Die FDP pocht darauf, dass der Flüchtlingsstatus kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht garantiere, und setzt darauf, dass Kriegsflüchtlinge so bald wie möglich in ihre Heimat zurückkehren.

Verkehrspolitik

Bei der künftigen Verkehrspolitik zeichnen sich harte Kontroversen ab. Für die Grünen sind Erfolge in der Klimapolitik die zentrale Bedingung für eine Regierungsbeteiligung. Mit ihrer Forderung, von 2030 an keine Autos mit Benzin- oder Dieselmotor mehr zuzulassen, haben sie die Latte hoch gelegt. Angela Merkel dagegen sieht die Verbrennungsmotoren als „Brückentechnologie“ und wehrt sich dagegen, ein festes Datum für das Ende der bisherigen Motorentechnologie zu benennen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer lehnt ein Ausstiegsdatum ganz ab und hat den Verzicht darauf zu einer Bedingung für ein Regierungsbündnis gemacht. Die FDP hält auch nichts von einem Verbot von Verbrennungsmotoren und pocht auf Technologieoffenheit.

Der Kohleausstieg

In der Energiepolitik ist Streit programmiert. Die Grünen wollen ernst machen mit dem Kohleausstieg und bis 2021 die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke abschalten. Das sehen sie als Voraussetzung, um die deutschen Klimaziele doch noch zu erreichen. Hauptgegner dabei ist nicht die CSU, auch die Klimakanzlerin Merkel könnten sie vielleicht dafür gewinnen. Aber die schwarz-gelbe Landesregierung des größten Kohlelands Nordrhein-Westfalen ist auf Konfrontationskurs. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den Grünen vorgeworfen, sie seien im „Ausstiegsrausch“. Christian Lindners Liberale haben bei diesem Thema zwar keine dicken Aktien im Spiel, sie wollen beim Klimaschutz „nur“ allgemein stärker auf Wettbewerb und Innovation statt auf Planwirtschaft setzen. Da sie mit Laschet in Düsseldorf regieren, sind sie gebunden.

Europapolitik

Massive Unterschiede gibt es bei den Vorstellungen von der künftigen Europapolitik. Die FDP lehnt einen europäischen Finanzausgleich über ein Eurozonen-Budget und eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung von Banken ab. Sie plädiert für eine Insolvenzordnung der Eurostaaten und ein Austrittsrecht aus dem Euro, der nicht an den Verlust der EU-Mitgliedschaft verknüpft sein soll. Dagegen schwebt den Grünen ein sozial-ökologisches Reform-Europa vor. Sie wollen eine deutsch-französische Achse bilden, um die Sparpolitik zu beenden und eine Investitionsoffensive in die Wege zu leiten. Die Union schließt die Vergemeinschaftung von Schulden weiter aus, ist aber bereit, mit Frankreichs Präsident Macron die Eurozone schrittweise weiterzuentwickeln, etwa mit der Schaffung eines eigenen Währungsfonds. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat vorgeschlagen, den Eurorettungsschirm ESM zum Europäischen Währungsfonds ausbauen. Das geht der FDP zu weit, den Grünen nicht weit genug.

Innere Sicherheit

Der Schutz vor Terror und Kriminalität ist für CDU und CSU ein Kernthema. Sie wollen 15 000 zusätzliche Stellen für Polizisten und ein gemeinsames „Musterpolizeigesetz“ der Länder. Die Union will weiter eine Videoüberwachung an „öffentlichen Gefahrenorten“. Zudem streben CDU und CSU eine Neufassung des Datengesetzes mit einer Mindestspeicherfrist von Daten an. Mehr Polizisten wollen auch die Grünen und die FDP. Darüber hinaus können die Grünen und Liberalen sich zwar zusätzliche Videoüberwachung an besonders gefährdeten Orten vorstellen, aber von einer generellen Verschärfung von Sicherheitsgesetzen halten FDP und Grüne nichts. Beide setzen auf die Stärkung von Bürgerrechten und Datenschutz.

Personalfragen

Relativ klar ist bisher nur, dass CSU-Chef Horst Seehofer, der am Montag kurzzeitig die Fraktionsgemeinschaft der Schwesterparteien infrage gestellt hat, Chancen hat, zum Problembären der Regierungsbildung zu avancieren. Seine CSU ist in Bayern abgestürzt, und die nächste Landtagswahl ist schon 2018. Das macht nervös. Alle anderen Wer-wird-was-Fragen sind offen. Erwartet wird, dass die CSU ihren Spitzenkandidaten Joachim Herrmann als Innenminister durchsetzen will. Cem Özdemir wird häufig unterstellt, er wolle Außenminister werden. Plausibler ist aber, dass ihm ein Verkehrs-Infrastruktur- und Digitalministerium als Innovationsressort vorschwebt. Auf Digitales – in Kombination mit Bildung und Forschung – ist allerdings auch die FDP erpicht, die daraus ein Zukunftsministerium schmieden könnte. Ob die Liberalen am Schlüsselressort Finanzen Interesse haben, ist offen. Wenn nicht, dann wäre wahrscheinlich der alte Finanzminister Wolfgang Schäuble auch der neue.