Fraktionschef Kotz hält beim CDU-Neujahrsempfang mit seinen zukunftsweisenden Ideen noch hinterm Berg. OB Kuhn dagegen gibt der Union in seinem Grußwort ungefragt gute Ratschläge.
Stuttgart - Beim traditionellen Neujahrsempfang der Stuttgarter CDU-Gemeinderatsfraktion hat der Vorsitzende Alexander Kotz Grüne und SPD aufgefordert, mit der Union „in der Mitte besser zusammenzuarbeiten“. Kotz verband diesen Appell mit scharfer Kritik an SÖS-Linke-Plus. Er warf der Fraktionsgemeinschaft vor, technikfeindlich zu sein. Als Beispiel für eine erfolgreiche Abgrenzung gegenüber Akteuren am politischen Rand führte der Fraktionschef die Distanz der CDU zu den rechten Republikanern an. Zu der aktuellen Rechtsaußenpartei im Gemeinderat, der Alternative für Deutschland (AfD), schwieg sich Kotz dagegen aus.
Er plädierte für ein „weltoffenes, willkommen heißendes Stuttgart“, in dem Kriegsflüchtlinge und Arbeitswillige aus fremden Ländern gerne gesehen seien. „Menschen, die nur in unseren sozialen Netzwerken ruhen wollen oder gar – siehe Paris – bereit sind, Gewalt anzuwenden, haben hier keinen Platz“, so Kotz. Er sprach sich dafür aus, in solchen Fällen die Asyl- und Abschiebeverfahren zu beschleunigen. Auch der CDU-Kreisvorsitzende Stefan Kaufmann griff die aktuelle Debatte über Fremdenfeindlichkeit auf. Diese werde von der Pegida-Bewegung geschürt. In einer Stadt wie Stuttgart, „in der der Geist der Toleranz weht, hat Pegida keine Chance“, so der Bundestagsabgeordnete. Man müsse aber die Sorgen vieler Demoteilnehmer ernst nehmen: „Nicht jeder, der dort mitmarschiert, ist ein Rechtsradikaler.“
Kotz zog eine erfolgreiche Bilanz des abgelaufenen Jahres mit den Zugewinnen bei der Kommunalwahl im Mai. Als stärkste Ratsfraktion arbeite die CDU nun federführend daran, Visionen für die nächsten zehn Jahre zu entwickeln. Dafür brauche man stabile Mehrheiten. Wie die Zukunft der Stadt aussehen soll, ließ Kotz allerdings offen. Bislang steht nur die Überschrift über dem Programm: „Die Zukunft der Stadt sind die Ideen der CDU.“
Einem, der nur für ein kurzes Grußwort vorgesehen war, blieb es vorbehalten, ausführlich ein konkretes Bild für die Stadt von morgen und übermorgen zu zeichnen. Vor den 700 Gästen im Großen Sitzungssaal des Rathauses entwarf der grüne OB Fritz Kuhn sein Programm von intelligenter, vernetzter Mobilität, ökologischem Wirtschaften, einer Urbanisierung der Energieerzeugung und sozialer Gerechtigkeit.
Gefallen haben dürfte den Gästen vor allem jene Passage, in der Kuhn erklärte, er sei sich mit dem Regionalpräsidenten Thomas Bopp einig: „Wir müssen aus Stuttgart 21 jetzt das Beste machen.“ Gefiel Kreischef Kaufmann dieses Bekenntnis zum Großprojekt noch, so gab er danach – für einen Empfang ungewöhnlich deutlich – dem Gast zu verstehen, dass er mit seiner Arbeit unzufrieden sei. Er präsentiere Konzepte zu spät und liefere keine neuen Impulse. Außerdem hapere es, etwa bei der Wohnungspolitik, mit der Umsetzung.
Die eigentliche Festrednerin, Bundesbildungs- und Forschungsministerin Johanna Wanka (CDU), hob die Bedeutung des Rohstoffs Bildung für Deutschland hervor. Fraktionschef Kotz brachte es auf den Punkt: „Wer keine Bodenschätze hat, muss es in der Birne haben.“