Die Stadt Bietigheim-Bissingen will ein dynamisches Parkleitsystem mit Hilfe von Siemens einrichten. Doch ein unterlegener Bieter macht Ärger – und das gefällt dem Gemeinderat nicht.
Bietigheim-Bissingen - Eine Gegenstimme und 14 Enthaltungen – für Bietigheimer Verhältnisse kommt die Abstimmung zur Vergabe des geplanten dynamischen Parkleitsystems fast schon einem Eklat gleich.
Was war passiert? Der Gemeinderat sollte in seiner Sitzung am Dienstagabend beschließen, den Auftrag für die Einrichtung eines Parkleitsystems an Siemens zu vergeben. Die Stadträte, vor allem jene der CDU, fühlten sich jedoch von der Stadt schlecht informiert. So wurde erst in der öffentlichen Sitzung offenbar, dass ein unterlegener Zweitbieter Einspruch beim Regierungspräsidium eingelegt hat. Zudem hatten die Stadträte den Eindruck, gar nicht mehr anders entscheiden zu können, denn im Falle eines Neins drohten vom Land zugesagte Fördergelder in Höhe von 211 500 Euro verlustig zu gehen.
„Wir halten den Beschluss aufgrund der drängenden Zeit für äußerst schwierig“, sagte der CDU-Fraktionschef Thomas Wiesbauer. Er begründete damit die kollektive Enthaltung seiner Fraktion. Andreas Unkel von den Freien Wählern kritisierte, dass „die Firma Siemens ihre vermeintliche Monopolstellung nutzt“, was wiederum „keine Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit“ sei.
Das System muss Siemens-kompatibel sein
Was sind die Pläne? Seit dem Jahr 2012 gibt es in der Stadt Bestrebungen, ein vernünftiges Parkleitsystem aufzusetzen. Bislang werden Autofahrer mit Hilfe von statischen Schildern durch die Stadt gelenkt. Im Mai 2014 gab der Gemeinderat dann der Verwaltung den Auftrag, ein dynamisches Parkleitsystem mit Schildern und Digitalanzeige zu erstellen.
Die Verhandlungen mit dem Land bezüglich einer Förderung zogen sich jedoch bis März 2016 hin.
Hinzu kam ein Einspruch eines unterlegenen Bieters beim Regierungspräsidium Stuttgart, der mittlerweile auch dort abgewiesen wurde. Weil der Bewerber nicht klar gemacht habe, wie er die Daten in den Verkehrsrechner einspeisen wolle, habe man das Angebot nicht berücksichtigen können, stellte der Bürgermeister Joachim Kölz dar. Die Ausschreibung hatte zur Bedingung, dass die Daten über denselben Rechner laufen, wie jene für den Verkehrsbetrieb, womit beispielsweise die Ampeln gesteuert werden. Da dieses System bereits von Siemens betrieben wird, hatte mancher Stadtrat den „Eindruck, dass die Firma Siemens die Ausschreibung verfasst hat“, wie etwa Thomas Wiesbauer sagte. Dem widersprach der Bürgermeister Joachim Kölz freilich entschieden.
Auch private Parkhäuser sind dabei
Der Plan ist nun, einen Parkring um die Innenstadt zu bilden, mit sechs Zufahrtsstraßen und 15 Wegweisern zu den insgesamt 15 ausgewiesenen Parkplatz-Anlagen der Stadt. Darunter fallen auch private Anlagen wie das Parkhaus beim Kaufland oder im Kronenzentrum, wo die Eigentümer ihr Einverständnis erklärt haben. Oberbürgermeister Jürgen Kessing betonte vor der Abstimmung: „Das System soll nicht dazu dienen, Parkgebühren einzuführen.“ Es solle lediglich helfen, den Parksuchverkehr und damit die Emissionen einzudämmen.
Das nun bei Siemens in Auftrag gegebene Parksystem kostet die Stadt insgesamt 500 056 Euro. Ende der ersten Jahreshälfte 2017 soll das System in Betrieb gehen. Dass der unterlegene Bieter gerichtliche Schritte unternimmt und damit das Projekt so verzögern könnte, dass der Landeszuschuss verloren ginge, ist vorerst vom Tisch. Am Mittwoch erklärte die Firma, auf eine Klage zu verzichten.