Auf den Wunsch der grün-roten Koalition, den EnBW-Deal zu prüfen, reagierte der Rechnungshof erst nach der Abwahl der CDU. Noch zu Oppositionszeiten hatte der SPD-Chef Nils Schmid vergeblich gefordert, die Beauftragung der Investmentbank Morgan Stanley zu prüfen. Dabei wäre dies überaus ergiebig gewesen, wie das jetzt vorliegende Gutachten zeigt. Darin monieren die Prüfer nicht nur, dass der Auftrag an die Bank des Mappus-Freundes Dirk Notheis (CDU) ohne haushaltsrechtliche Grundlage erteilt worden sei.
Sie fanden auch „keine Anhaltspunkte“ für die Gründe, überhaupt eine Investmentbank hinzuzuziehen; das Land als Käufer und die EdF als Verkäufer kannten sich schließlich lange und hätten schon zuvor über die Transaktion gesprochen. Zudem beanstanden die Kontrolleure die Gestaltung des Vertrages, der Morgan Stanley fast 13 Millionen Euro einbrachte. Da ein prozentuales Honorar ausgehandelt worden sei, habe die Bank ein „starkes Interesse“ am Zustandekommen der Transaktion und letztlich an einem möglichst hohen Kaufpreis gehabt, was den Interessen des Landes zuwiderlaufe.
Öffentliche Kritik unterbliebt weitgehend
In den Regierungsfraktionen wird die Rolle des Rechnungshofs und seines Präsidenten sehr kritisch gesehen; zum Teil halten ihn Abgeordnete für untragbar. Mit öffentlicher Kritik halten sich Grüne und SPD wegen der Unabhängigkeit der Kontrollbehörde aber zurück.