Runder Tisch Gereizte Stimmung vorm Alkoholgipfel

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Von wegen Placebo-Politik: dem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ist es mit dem am Donnerstag beginnenden Runden Tisch gegen Saufgelage ernst. Ärger mit der eigenen Parteijugend nimmt er dafür in Kauf.

Saufgelage in der Öffentlichkeit will Kretschmann verhindern. Foto: dpa
Saufgelage in der Öffentlichkeit will Kretschmann verhindern.Foto: dpa

Stuttgart - So haben die Grünen ihren Ministerpräsidenten noch nicht oft erlebt: als einen Chefpolitiker, der sich nicht dem Mehrheitswillen der eigenen Partei beugt, sondern ihn zu überwinden versucht. Es geht um ungebremste Saufgelage in den Innenstädten, um täglich angepöbelte Polizisten, wie die Gewerkschaft der Polizei beklagt, und „voll gekotzte Vorgärten“, wie der grüne Tübinger OB Boris Palmer schimpfte. Dafür bekam Palmer den Applaus vieler Kollegen in den Rathäusern des Landes.

Beim Koalitionspartner SPD haben vor allem die Jusos Widerstand gegen jeden Versuch angekündigt, das Polizeirecht so zu ändern, dass Betrunkene auf offener Straße einen Platzverweis durch die Polizei erhalten können. Gleichzeitig musste sich Winfried Kretschmann auch aus den eigenen Reihen raten lassen, doch bitte einmal im Koalitionsvertrag nachzulesen.

Dort ist unter dem Rubrum „Suchtpolitik“ zwar festgehalten, dass man einen „besonderen Schwerpunkt der Prävention beim Alkohol- und Tabakkonsum“ setze, aber weiter heißt es: „Wir dringen auf die Einhaltung und Kontrolle der Regeln zur Abgabe alkoholischer Getränke und wollen den bestehenden rechtlichen Rahmen ausschöpfen, um Brennpunkte zu entspannen und die Weitergabe alkoholischer Getränke an Jugendliche zu erschweren.“

Ein „persönliches Anliegen“

Anders ausgedrückt: Sanktionsverschärfungen gegenüber saufenden Jugendlichen kommen nicht infrage. Und damit zeichnete sich bisher auch keine parlamentarische Mehrheit für eine Änderung des Polizeigesetzes ab, wie es 2009 der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim als Grundlage für ein Einschreiten durch die Kommunen forderte. Der VGH hatte der Klage eines Freiburger Jura-Doktoranden recht gegeben, der sich gegen das an Wochenenden geltende nächtliche Alkoholverbot im Kneipenviertel Bermudadreieck gewehrt hatte. So ein Verbot könne keine Stadt erlassen, das sei Sache der Landesgesetzgebung, stellten die VGH-Richter fest.

Die Einberufung zum Runden Tisch in Stuttgart mit dem Titel „Lebenswerter Raum“, kaum dass die Winterpause vorüber war, schien denn einen beleidigten Zug zu tragen. Kretschmanns Betonung, der Kampf gegen den Alkoholmissbrauch in den Innenstädten sei ihm ein „persönliches Anliegen“, klang, als könne er die Niederlage nicht eingestehen. Er kann es auch tatsächlich nicht; nicht diesmal. Es treibt ihn dabei mehr als die eigene Moralität: der versammelte Zorn der Oberbürgermeister, die alarmierenden Erfahrungsberichte von Polizeipraktikern, die blanken Zahlen der Kriminalstatistik – auch der Rückhalt durch den SPD-Innenminister Reinhold Gall, der ebenfalls gerne das Polizeigesetz verschärfen würde.

Jeden Tag, sagt der für die Polizei zuständige Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Nikolaos Sakellariou, würden neun Polizisten im Land im Dienst verletzt. Rüdiger Seidenspinner, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), präsentierte vor wenigen Monaten eindeutige Zahlen von 2011. Damals seien 284 000 Verdächtige ermittelt worden, die Straftaten unter Alkoholeinfluss begangen hatten. Zu 32 Prozent aller Gewaltdelikte sei es unter Alkoholeinfluss gekommen. Nicht zählbar seien die vielen „Beleidigungen und Anpöbelungen“, die sich Streifenbeamte allnächtlich anhören müssten.

Platzverbote bis zu einem Jahr

Die GdP sitzt mit am Runden Tisch, ebenso der Sprecher des Städtetags, Stefan Gläser, durch den die Chefs der großen Rathäuser vertreten werden. „Natürlich ist es unsere Hoffnung, dass was dabei rüberkommt“, sagte er im Vorfeld. Die Weigerung der Parteijugend sowohl bei den Grünen als auch bei der SPD, ein novelliertes Polizeigesetz mitzutragen, werde „von keinem Oberbürgermeister verstanden“, betonte Gläser. Ideologische Betrachtungen dürften nicht dem Bemühen entgegenstehen, „Menschen, die in historischen Altstädten leben, zu schützen“. Wer glaube, dem Komasaufen an den Wochenenden in den Innenstädten mit vermehrten Präventionsangeboten begegnen zu können, streiche aus seiner Sicht „weiße Salbe“ auf das Problem.

Wie entschlossen Kretschmann ist, den Runden Tisch zum Ausgangspunkt einer neuen Gesetzesinitiative zu machen, zeigt der jetzt bekannt gewordene Änderungsentwurf. Demnach soll dem bisher schon gesetzlich verankerten Platzverweis ein weiter gehendes Platzverbot an die Seite gestellt werden: Dieses könnte einzelnen Betrunkenen für die Dauer von bis zu einem Jahr erteilt werden.

Vor allem die ebenfalls eingeladenen Sozial- und Rechtswissenschaftler haben heute Gelegenheit, sehr konkret Stellung zu beziehen. Unter ihnen ist Christian Heise, Geschäftsführer des Landesverbandes für Prävention und Rehabilitation. Aus Berlin, von der dortigen Hochschule für Wirtschaft und Recht, reisen der Fachbereichsleiter für Rechtspflege, Peter Ries, sowie der Staats- und Verwaltungsrechtler Clemens Arzt an. Arzt hat schon andere Landesregierungen in Sachen Alkoholverbot beraten. So warnte er beispielsweise Anfang 2012 den niedersächsischen Innenausschuss vor schwach begründeten Eingriffen in die Grundrechte, die später von den Gerichten kassiert würden.

Via Twitter verspottet

Als stärkster Widerpart gegen Winfried Kretschmanns Vorhaben gilt Roland Hefendehl, Leiter des Instituts für Kriminologie an der Uni Freiburg. Im Streit über das Freiburger Kneipenviertel Bermudadreieck hatte Hefendehl die von der Polizei vorgelegte Datenbasis in einem Interview als „katastrophal“ bezeichnet; mit der Kriminalstatistik sei dann auch noch „manipulativ umgegangen worden“. Via Twitter wurde Hefendehl dafür dennoch vor allem von Jusos verspottet.

Inzwischen hat sich schon ein vielstimmiger Protestchor gegen den grünen Gesetzesvorschlag erhoben. Der Ministerpräsident aber, sagt sein Sprecher, „lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen“. Diejenigen, die alle bisherigen Vorschläge ablehnten, sollten dazu übergehen, bessere zu liefern.

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Die permissive Gesellschaft: Zum Thema sind kaum nützliche Alternativen vorhanden, weil die Auslöser der beklagten Missstände im politischen und gesellschaftlichen System liegen. Soweit Klarheit darüber herrscht, dass wir in einer Demokratie leben und somit demokratische Regeln akzeptieren und praktizieren, kann durch Verbote eine Besserung bzw. Lösung des Problems nicht erreicht werden. Erinnern wir uns dabei an die Prohibition in den USA um 1919, wo Staat und Politik auch meinten, sie könnten das Problem durch Verbot lösen. Die Folge war die Entwicklung eines riesigen Schwarzmarkts, ein katastrophaler Anstieg der Kriminalität und eine völlig nutzlose Aufblähung des Polizeiapparats. Soweit ein unbrauchbares Beispiel aus der Geschichte auch dahingehend, dass extrem angestiegene Alkoholprobleme in den Gesellschaften ein globales Phänomen sind – und nicht nur der Jugend. Dieses Phänomen wächst im Gleichschritt mit wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit und Verarmung großer Bevölkerungsteile, bei den nicht verarmten Schichten scheint es eher ein modisches Outing zu sein. Erinnern wir uns auch an die Hoch- und Endzeit der Weimarer Republik, wo gesellschaftliche Verelendung und moralische Entartung allerorts die Machtergreifung des Diktators einleitete und worauf mangelnde Moral und machtpolitische Entartung der Führer des Systems dann weitaus schrecklichere Dimensionen erreichten. Meine Befürchtung ist, dass durch die krasse Überschreitung der Permissivitästoleranzgrenzen wieder eine Diktatur entsteht. Selbstverständlich nicht in der Form einer Neuauflage der nationalsozialistischen Diktatur. Nein, eine völlig neue, andersgeartete, deren konkrete Form noch wenig fassbar im Dunkeln liegt. – Zur Aktualität. Es ist nicht von der Hand zu weisen: Im Stadtzentrum herrschen Zustände, insbesondere in den Wochenenden und der warmem Jahreszeit, die mit Sicherheit von angestrebten Inhalten einer Kulturgesellschaft weit entfernt sind. Man darf hervorheben, dass es sich hier nicht um das Zusammenfinden von Menschen unterer Gesellschaftsschichten handelt, sondern um Angehörige einer mittleren, höheren und intellektuellen Gesellschaftsklasse. Dennoch hat man am Ende der „Events“ den Eindruck, als wäre eine Art Neuzeitbarbaren unterwegs gewesen. Sogar die jetzige Generation weiß, wie wenig akzeptabel es noch vor Jahren war, sich mit der offenen Bierflasche in der Hand und angetrunken in der Öffentlichkeit zu outen. Man darf stark bezweifeln, ob es sich hier um ein rein modisches Phänomen handelt. - Die Sichtweise des katholischen Ministerpräsidenten überrascht nicht. Eine Symbiose von betrunkenen und nüchternen Menschen auf öffentlichen Straßen ist kaum vorstellbar. Also wäre es eine Selbstverständlichkeit, dass sie von dort auch ferngehalten werden. Man kann auch junge Leute der oben bezeichneten Klassen erleben, die sich in ihrem Permissivitätsdrang als besonders liberal und demokratisch empfinden, indem sie sagen: „Lass ihn doch einfach. Auch du kannst machen, was du willst.“ Das ist auf die Dauer kein gutes Lebens- und Demokratiekonzept. Es artet in Chaos aus und beschneidet in grober Weise die Freiheit des anderen. Ein Platzverweis von Betrunkenen ist wenig sinnvoll, denn es erfolgt lediglich ein Wechsel von einem Patz zu einem anderen. Ausnüchterungszellen gibt es zu wenige, und im Übrigen ist mit ihnen das Problem auch nicht zu lösen. Wie wär’s mit einem Ausnüchterungs-Lager, wie so mancher im Geheimen denken mag? Ein böser Gedanke! Auch die Verschärfung der Polizeigesetze wird keine Lösung bringen. Personen, die Alkohol erwerben können und sich ordentlich betrinken (wollen), interessiert es einen feuchten Staub, ob nun die Polizisten mit neuen Gesetzen ankommen. Da ist Randale auch vorprogrammiert. Verstärkte Öffentlichkeitsarbeit wäre sinnvoller. Dorthinein müssten aber auch ausreichende Mittel bereitgestellt werden, die eine qualifizierte Arbeit von Suchtexperten und deren Hilfskräfte ermöglichen. Ist daran der Staat als Nutznießer der Alkoholsteuer zu wenig interessiert? Runder Tisch und lebenswerten Raum. Eine schöne Wortschöpfung. Wo aber ortet sich der lebenswerte Raum? In den unteren Gesellschaftsschichten mit Sicherheit nicht. Der lebenswerte Raum ortet sich nur an den Privilegierten der Gesellschaft, in der Wohlergehen, Lach- und Spaßgesellschaft der einzige Lebensinhalt ist und vielfach auch zu sein hat. – Nächtliche Anpöblungen von Streifenbeamten durch Betrunkene muss die Demokratie ertragen. Dass Polizisten in Ausübung ihres Dienstes selbstverständlich mehr Risiko tragen und hinzunehmen haben als z.B. ein Buchhalter, muss gesagt werden. Schlimmer wäre es, wenn sie sich anstelle von Betrunkenen mit bewaffneten Kriminellen auseinandersetzen müssten. Lebten wir in einer nicht demokratischen Gesellschaft, würden die Anpöbler von Ordnungskräften, sofern sie überlegen sind, zusammengeschlagen und irgendwie entsorgt. Aber wie kann man mit ihnen in einer demokratischen Gesellschaft verfahren, vor allem, wenn deren Bürger indifferent sind oder Angst haben, bei einem Eingreifen selbst körperlichen Schaden zu erleiden? Ich selbst hatte in der Straßenbahn ein einschlägiges Erlebnis. Zwei angetrunkene Jugendliche haben ständig einen verängstigten Ausländer dunklerer Hautfarbe, vielleicht ein Pakistani, beschimpft und bedroht. Im Abteil saßen neben einigen Frauen an die zehn erwachsene Männer, auch ich mit meinen schon fortgeschrittenen Jahren. Nicht einer ist aufgestanden und hat die anderen zu einem gemeinschaftlichen Eingreifen solidarisiert, zum Beispiel: So, jetzt setzt ihr euch hin und seid ruhig, wenn nicht, schmeißen wir euch bei der nächsten Haltestelle raus! In Zukunft wären die beiden auch sicher im Suff vorsichtiger. Als ich ausgestiegen war, habe ich mir Vorwürfe gemacht und geschworen: Erlebst du wieder eine Situation dieser Art, so soll dich dein fortgeschrittenes Alter nicht mehr hindern, anwesende Mitfahrer – vor allem Männer! – untereinander zu einem beherzten Eingreifen zu solidarisieren. Oder brauchten wir da eher starke Frauen?! – Die Komatrinker. Bei diesen handelt es sich ja vorwiegend nicht um Alkoholabhängige und damit kranke Menschen, sondern eher um auf ein pubertär ersehntes Erfolgserlebnis ausgerichtete Jugendliche. Da sollte der Gesetzgeber strenge Vorschriften für den Wiederholungsfall erlassen, die bei den Betreffenden den Schmerz auslösen, der ihnen eine Wiederholung abrät. Aber ich denke, dass auch hier die Suche nach Lösungen des Problems in eine Sackgasse führen, weil die permissive Gesellschaft sich in vielen Ansätzen als ein Bumerang erweist. Wo das Permissivitätsprinzip überstrapaziert ist, kann auch kein ideale Lebensform entstehen. Könnte mit ganz einfacher Vernunft etwas Ausgeglichenheit geschaffen werden, wäre diese Gesellschaftsform der einer von Verboten gelenkten Gesellschaft weitaus erstrebenswerter und vorteilhafter. Die gereizte Stimmung wird beim Alkoholgipfel schwer zu beherrschen sein.

wer nicht mehr weiter weiss, gründet einen Arbeitskreis: Grün rot hat eine Mehrheit im Landtag und wäre eigentlich in der Lage, alsbald gegen die zunehmend unerträglichen Zustände in manchen Städten einzuschreiten. Aber weil der Herr MP im eigenen Lager keine Mehrheit in dieser Frage hat, wird ein Arbeitskreis (wir wssen ja: wer nicht mehr weiter weiss...) gegründet, der außer Vorschlägen keine Entscheidungsbefugnis hat. Vorschläge, von denen absehbar ist, dass sie bei grün rot wieder keine Mehrheit bekommen . Man sehe sich nur die 'fundamenalistische' Haltung hierzu unter den Grünen an. Ein 'unzumutbarer Eingriff in die Grundrechte?' Dann sollte doch am besten Herr Emmerich von der grünen Jugend die Kotze und die Glasscherben von den Gehsteigen aufwischen und seine Parteifeunde sollten die verletzten Polizisten aus Schlägereien verarzten. Und solche Ignoranten wollen uns regieren.

Wieder die Polizei!!: Die Unfähigkeit der GRÜN-ROTEN Regierung klare politische Entscheidungen und Regelungen herbeizuführen, soll wieder auf dem Rücken der Polizei ausgetragen werden. GRÜN-ROT plant einmal mehr ein bürokratisches unpraktikables Monster. Nein Danke, dann lieber gar nichts!! Diese Regierung tut wirklich alles, die Polizei und die Beamtenschaft in BW kaputt zu machen (..unsinnige, völlig überdimensionierte wahnsinnig teure 'Polizeireform' -Polizeistrukturzerstörung-, Streichen von Stellen und ein Sparopfer nach dem anderen im öffentlichen Dienst, schlechtere Einstellungsbedingungen für junge Beamte usw....).

und wieder quiekt die Sau....: ....beim durchs Dorf treiben. Autoritäre Politik wie zu Kaisers Zeiten, wenn der Bürger aufmuckt, schickt der Kaiser seine Büttel. Warum eigentlich nicht gleich Einsatz der Bundeswehr gegen alkoholisierte Bürger? Man würde sich ein ähnlich autoritäres Auftreten mal da wünschen, wo es politisch wirklich angebracht wäre, nämlich im Verhältnis Projektpartner und Bahn. Aber da wird ja lieber gekuscht, um ja nicht in Konflikt zu geraten.

harald: ich weiß nicht wo die stuttgarterin wohnt und ob sie freitags in die innenstadt geht, aber ich habe bis vor kurzem in der stuttgarter innenstadt gewohnt und ach herrjehh es gibt da doch tatsächlich betrunkene jugendliche. schröcklich. nur gut, dass wir vor vierzig jugendlichen jahren nie besoffen und nie bekifft waren, nie einen filmriss hatten und never ever kotzen mussten. was waren wir doch brav. oder doch nicht?

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