Schwarzer Donnerstag in Stuttgart Stumpf will Strafbefehl offenbar annehmen

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Der Ex-Polizeipräsident schweigt. Hinter den Kulissen heißt es aber, dass Siegfried Stumpf keinesfalls im Mittelpunkt eines weiteren Wasserwerferprozesses stehen wolle. Auch der frühere Oberstaatsanwalt Häußler ist noch nicht aus dem Schneider.

Auch vor dem Untersuchungsausschuss im Landtag ist Siegfried Stumpf geladen gewesen, ebenso wie beim Wasserwerferprozess. Foto: dpa 10 Bilder
Auch vor dem Untersuchungsausschuss im Landtag ist Siegfried Stumpf geladen gewesen, ebenso wie beim Wasserwerferprozess.Foto: dpa

Stuttgart - Drei Minuten hat die Zeugenaussage des ehemaligen Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf im vorigen Herbst im Wasserwerferprozess am Landgericht gedauert. Als er nach der Feststellung der Personalien von der Richterin gefragt wurde, ob er Angaben machen wolle, sagte Stumpf: „Nein!“ Weil gegen ihn wegen des aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatzes am 30. September 2010 ermittelt wurde, durfte der Ex-Polizeichef schweigen, um sich gegebenenfalls nicht belasten zu müssen.

Wie Stumpf auf den Strafbefehl reagieren wird, den er nach Informationen der Stuttgarter Zeitung in den nächsten Tagen erhält, ist offenbar noch offen. Während manche vermuten, dass er ihn ebenfalls mit einem „Nein!“ quittieren und juristisch dagegen vorgehen wolle, heißt es aus Quellen, die der StZ vorliegen, dass der 64-Jährige signalisiert haben soll, einen Strafbefehl zu akzeptieren. Der Grund: Stumpf wolle keinesfalls in einem weiteren Prozess im Licht  der Öffentlichkeit stehen. Er war kurz nach dem „schwarzen Donnerstag“ in den Ruhestand gegangen, aus gesundheitlichen Gründen, wie es offiziell hieß. Stumpf selbst will sich auf Anfrage nicht äußern. Auch sein Rechtsbeistand erklärt, dass man keinen Kommentar abgeben wolle.

Wenn Stumpf den Strafbefehl annimmt, ist er vorbestraft

Das im Raum stehende Strafmaß ist nicht bekannt. Rechtlich möglich ist eine Geldstrafe und eine Gefängnisstrafe bis zu einem Jahr zur Bewährung. Stumpf wäre dann vorbestraft. Sicher ist, dass Stumpf den Strafbefehl bislang nicht in denHänden hält. Bis Mittwoch ist der Antrag der Staatsanwaltschaft nicht einmal im zuständigen Amtsgericht Stuttgart angekommen, sagt eine Sprecherin dort. Am Amtsgericht muss ein Richter das beantragte Strafmaß zunächst gegenzeichnen. Dann erst kann der Strafbefehl zugestellt werden. Danach hat Stumpf zwei Wochen Zeit für eine Antwort. Offen ist auch, ob Stumpf Konsequenzen bei seinem Ruhegehalt hinnehmen muss. Das Landesdisziplinargesetz sieht bei Dienstvergehen während des Berufslebens gegebenenfalls auch nachträglich zeitlich befristete Kürzungen der Pension vor.

Gegen den Ex-Polizeichef wird seit vorigen Sommer ermittelt. Bei der Beweisaufnahme im damals gerade begonnenen Wasserwerferprozess war ans Licht gekommen, dass Stumpf am „schwarzen Donnerstag“ frühnachmittags im Schlossgarten beobachtet hatte, wie die Fahrzeuge harte Wasserstöße in die Menschenmenge abgaben. Die Polizei räumte an diesem Tag den Park für Baumfällarbeiten für das Bahnprojekt Stuttgart 21. Der Wasserwerfereinsatz lief völlig aus dem Ruder: Es gab Hunderte Verletzte.

Richterin hat Stumpf die Leviten gelesen

Im Wasserwerferprozess wurde das Verfahren gegen die beiden Angeklagten schließlich eingestellt. Den Abschnittsleitern war vorgeworfen worden, nicht eingeschritten zu sein, als Demonstranten verletzt wurden. Damit hätten sich die beiden Polizisten der fahrlässigen Körperverletzung im Amt schuldig gemacht. Doch die Richter entschieden, dass die Angeklagten nur geringe Schuld auf sich geladen haben. Sie müssen 3000 Euro Geldauflage zahlen.

Stumpf stand als Polizeipräsident an der Spitze des Einsatzes. Die Ermittler beschuldigen ihn daher, ebenfalls im Dienst fahrlässig zugelassen zu haben, dass Personen verletzt worden sind. Im Wasserwerferprozess las die Vorsitzende Richterin Manuela Haußmann bei der Verfahrenseinstellung im Fall der beiden Abschnittsleiter dem Ex-Polizeichef die Leviten: „Stumpf ließ die Angeklagten in dieser Situation allein.“ Gleiches gelte für Bernhard Häußler. Der ebenfalls mittlerweile pensionierte Oberstaatsanwalt war bei dem Einsatz auch im Park.

Anwältin legt Beschwerde im Fall Häußler ein

Im Gegensatz zu Stumpf sieht die Staatsanwaltschaft keinen Anfangsverdacht, gegen Häußler wegen des gleichen Vorwurfs zu ermitteln. Diesen habe man „unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten verneint“, so die Behörde in Heidelberg vorigen Herbst, die Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) aus Gründen der Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit mit dem Fall beauftragt hatte.

Trotzdem kann Häußler keinen Schlussstrich ziehen. Die Rechtsanwältin Ursula Röder, die im Wasserwerferprozess ein Opfer als Nebenklägerin vertrat, legte gegen die Nichtaufnahme des Ermittlungsverfahrens Beschwerde ein. Angesichts des erheblichen Aktenumfangs sei es erstaunlich, dass die Behörde den Fall in drei Wochen abgehakt habe, so Röder. Die zuständige Generalbundesanwaltschaft Karlsruhe hat allerdings noch nicht über die Beschwerde der Rechtsanwältin entschieden.

Zum Fall Stumpf sagt Ursula Röder, dass es bereits Signale gegeben habe, dass der Ex-Polizeichef mit einem Strafbefehl zu rechnen habe. „Angesichts der langen Ausführung zur Begründung der Verfahrenseinstellung im Wasserwerferprozess kommt die Staatsanwaltschaft nicht daran vorbei“, so Ursula Röder.

Der Rechtsanwalt Frank-Ulrich Mann, der den schwer an den Augen verletzten Nebenkläger Dietrich Wagner, vertrat, sagte auf Anfrage, dass sich Stumpf einen Prozess „sicher nicht antun“ wolle.

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16 KommentareKommentar schreiben

Es ist einfach nur bodenlos feige, wie Stumpf seine Polizisten im Stich lässt, sich Hals über Kopf künstlich in den Ruhestand versetzen lässt und nur schweigt, um seine Pension nicht zu gefähren. Ohne Respekt und Anstand. Und genau dieser Polizei sollen wir in kritischen Situationen vertrauen??? Es ist einfach auch von unserer Justiz falsch, so jemanden mit einem billigen Strafbefehl davonlaufen zu lassen. Hier ist so viel schiefgelaufen, da hätte man ein Zeichen setzen müssen.

Kann man ja verstehen ...: Dass der Herr nicht im Mittelpunkt eines Prozesses stehen will, versteht man. Wer will das schon? Er stand ja auch nicht im Mittelpunkt des Wasserwerfereinsatzes am "schwarzen Donnerstag", hat nur am Rande ein bisschen was davon mitgekriegt und musste zwischendurch zu wichtigeren Terminen wie z.B. einer Pressekonferenz. Aber halt, war er nicht Einsatzleiter? Doch nur de jure. De facto gab es keinen Einsatzleiter, es gab nur Einsatzweiterlaufenlasser. Und so ging es halt wie bei einem Schiff, das keinen Steuermann hat: Es kann aus dem Ruder laufen. Schicksal.

Richtigstellung: Hier werden wieder einmal viele Vermutungen und wenig Fakten präsentiert. Es gab 160 Verletzte. _____________ Die Richter über die beiden angeklagten Polizisten urteilten, dass der Polizeieinsatz verhältnismässig war und gaben den Nebenklägern (also den Demonstranten) eine Teilschuld, dass die Aktion nicht so friedlich verlaufen ist, wie es die Polizei geplant hatte. ___________ Oberstaatsanwalt Häußler war bei dem Einsatz dabei. Die Behörde in Heidelblerg hat in seinem Fall wie folgt geurteilt: „Dies hatte die Frage aufgeworfen, ob sich auch Häußler strafbar gemacht habe, weil er ebenfalls nicht eingriff. Die Staatsanwaltschaft Heidelberg hat dies dem Sprecher zufolge klar verneint: Weder sei der Wasserwerfereinsatz eine strafprozessuale Maßnahme gewesen, noch sei der Oberstaatsanwalt weisungsbefugt gegenüber der Polizei gewesen. Mangels einer Zuständigkeit könne ihm daher keine Pflichtverletzung durch Unterlassen vorgeworfen werden.“

@ Paul Peter: schön, daß Sie den Filz so ausführlich darstellen

Bezahlen: Sollte Herr Stumpf den Strafbefehl akzeptieren gibt er die Schuld zu. Was soll daran verwerflich sein ?

das S 21-Prinzip: .... die Scheindemokratie, in der Exekutive, Legislative und Judikative - wie die Presse - ein Filz sind und nicht demokratisch getrennt. Aber klar, zu Moses Zeiten war das auch nicht anders.

Meine Herren: Hat Herr Stumpf das Recht den Strafbefehl zu akzeptieren? Es muss keine Präsentationsbühne auf der Ebene öffentlicher Interessen geben.

Meine Damen: Es muss keine Präsentationsbühne auf der Ebene öffentlicher Interessen geben..... klar, im Rechtsstaat wird offensichtlich alles Privatsache, wenn die Filzfreunde mauscheln

Beste Lösung für den Filz: Mit diesen billigen Strafbefehlen für mehrere Schwerverletzte und viele andere verletzte Bürger in einer über Stunden durchgezogenen polizeilichen Gewaltorgie ist ja alles bestens gelaufen. Kein unangenehmne Fragen mehr über die Gründe für das Verlassen der traditionell deeskalierenden Stuttgarter Polizeilinie und diverse Treffen und Absprachen im Vorfeld. Uli Hoeneß kam ähnlich glimpflich davon. Einem ehrenwerten Polizeibeamen wie Herrn Stumpf den Stinkefinger zu zeigen, würde (bzw. hätte) einen Bürger ca. 3000 € kosten. Wegen dem Respekt vor der Polizei und so.

apropos Filz: Können Sie mir das erklären ,dass der kcw-Geschäftsführer Michael Holzhey mit am Tisch sitzt bei einer Vergabe die an KCW geht? Dass damit einer der Anbieter schon vor der offiziellen Vergabe eingebunden war, ist ein Unding und ein klarer Beleg für grünen Filz.“

Kcw-FdP-CDu: Versteh ich nicht?

Zeitung lesen: Es gibt viele Informationen die man sich aus verschiedenen Quellen ziehen kann. Herr Hermann und Herr Holzhey saßen an einem Tisch um über eine Vergabe zu entscheiden. Jetzt raten Sie mal wer die gewonnen hat.

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