Schwarzer Donnerstag Polizist wieder am Bauzaun

Von Thomas Braun und Markus Heffner 

Mehr als ein Jahr nach dem Polizeieinsatz am "Schwarzen Donnerstag" wurden die Ermittlungen gegen den „prügelnden Beamten“ eingestellt.

Polizeikräfte gehen 30.09.2010 in Stuttgart im Schlossgarten gegen Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 vor. Foto: dpa 6 Bilder
Polizeikräfte gehen 30.09.2010 in Stuttgart im Schlossgarten gegen Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 vor.Foto: dpa

Stuttgart - Sein Gesicht galt vielen Demonstranten als hässliches Symbol des Polizeieinsatzes vom 30. September 2010 im Schlossgarten. Tausendfach wurden jene Videosequenzen auf dem Internetportal Youtube angeklickt, die einen Polizeioberkommissar zeigen, wie er am „schwarzen Donnerstag“ auf Demonstranten einschlägt und immer wieder Pfefferspray in die Menschenmenge sprüht.

Der Beamte, der an diesem Tag als Zugführer eingesetzt war, wurde gleich mehrfach wegen Körperverletzung im Amt, Nötigung und Beleidigung angezeigt – mehr als ein Jahr später hat die Stuttgarter Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren nun aber eingestellt, wie die Pressestaatsanwältin Claudia Krauth am Freitag auf Anfrage der StZ bestätigte.

Zudem wurde der Beamte, der nach dem 30. September und der Anzeigenflut gegen ihn zeitweise in den Innendienst versetzt worden war, zwischenzeitlich auch wieder am Bauzaun gesehen – an jenem Ort also, an dem es zur Auseinandersetzung gekommen war. Die Polizei bestätigt grundsätzlich, dass der Beamte der Böblinger Bereitschaftspolizei wieder im Schlossgarten seinen Dienst verrichtet und dort etwa mit Kollegen die Zentrale des Grundwassermanagements sichert. „Wir fordern über das Innenministerium Kräfte zur Unterstützung bei der Bereitschaftspolizei an und bekommen dann ganze Einheiten zugeteilt“, erklärt dazu Polizeisprecher Stefan Keilbach.

136 Verfahren gegen Polizisten

Dass unter diesen Einsatzkräften ausgerechnet jener Beamte ist, halten viele der Stuttgart-21-Gegner, denen der Polizist vor einem Jahr gegenüberstand, für einen Affront. Insgesamt 136 Verfahren gegen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt hat die Staatsanwaltschaft im Zuge der Ermittlungen nach dem „schwarzen Donnerstag“ eingeleitet – verurteilt wurde bisher lediglich ein Beamter. 38 Verfahren wurden von der Strafverfolgungsbehörde eingestellt, der Rest wird derzeit noch bearbeitet.

Die Betroffenen des Polizeieinsatzes halten das für einen Skandal und werfen der Staatsanwaltschaft vor, dass diese vor allem die Ermittlungsverfahren gegen die Projektgegner vorantreiben würde. Zum Vergleich: von 78 Verfahren gegen Demonstranten vom 30. September endeten zwischenzeitlich immerhin 23 in einem Strafbefehl.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart weist diese Vorwürfe entschieden zurück und verweist auf ihre Sicht der Faktenlage. Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens, die laut Pressestaatsanwältin Claudia Krauth noch nicht rechtskräftig ist, weil Beschwerde dagegen eingelegt wurde, sei unter anderem mit der jeweiligen Notwehrsituation des Beamten begründet worden.