Stuttgart 21 Gewerkschaft: Mappus verantwortlich für Wasserwerfereinsatz

Von dpa/lsw 

Die Gewerkschaft der Polizei hat nach den Strafbefehlen gegen Polizeibeamte auf die Verantwortung des damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) für den Wasserwerfereinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner hingewiesen.

Die Gewerkschaft der Polizei macht den ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus für den Wasserwerfereinsatz am 30. September 2010 verantwortlich. Foto: dpa 32 Bilder
Die Gewerkschaft der Polizei macht den ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus für den Wasserwerfereinsatz am 30. September 2010 verantwortlich.Foto: dpa

Stuttgart - Die Gewerkschaft der Polizei hat nach den Strafbefehlen gegen Polizeibeamte auf die Verantwortung des damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) für den Wasserwerfereinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner hingewiesen.

Mappus habe „Öl ins Feuer gegossen“, indem er den Polizeieinsatz für das Fällen der Bäume im Zuge des Bahnprojektes zum frühstmöglichen Zeitpunkt am 30. September 2010 durchgesetzt habe, sagte Gewerkschafts-Landesvize Hans-Jürgen Kirstein der dpa. Zu der Eskalation wäre es nicht gekommen, wäre die Rodung der Bäume einige Tage später angesetzt worden, ist Kirstein sicher.

Zudem habe der CDU-Mann schon allein durch seine Präsenz bei einer Einsatzbesprechung der Stuttgarter Polizeiführung Einfluss ausgeübt. „Mappus’ strikte Linie bei Stuttgart 21 war klar.“ Die Urteile gegen drei Beamte wegen fahrlässiger Körperverletzung empfindet Kirstein vor diesem Hintergrund als hoch.

Bei zwei Polizeiführern steht das Verfahren noch aus

Zwei Beamte waren vom Amtsgericht Stuttgart zu sieben Monaten auf Bewährung verurteilt worden, von denen einer den Strafbefehl akzeptiert. Ein dritter Beamter soll eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zahlen, legt aber dagegen Einspruch ein. Ihnen wird vorgeworfen, Demonstranten mit den von ihren Fahrzeugen ausgegangenen Wasserstrahlen am Kopf verletzt zu haben. Insgesamt wurden bei dem ungewöhnlich harten Einsatz rund 100 Menschen verletzt, auch Polizisten. Bei zwei Polizeiführern, gegen die die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt erhoben habe, steht das Verfahren im kommenden Jahr noch aus.

Kirstein zeigte Mitgefühl mit den verurteilten Polizisten: „Sie haben auf Weisungen reagiert und nach besten Wissen und Gewissen ihren Dienst fürs Land gemacht.“ Ein Beamter könne zwar „remonstrieren“, wenn er Bedenken gegen einen Einsatz hege, müsse aber Anordnungen befolgen. Überdies sei aus einem Wasserwerferfahrzeug die Sicht sehr beschränkt. Die vorbestraften Beamten müssten vermutlich Nachteile in Kauf nehmen. „Bei Beförderungen stehen sie eher hinten dran.“ Das Bereitschaftspolizeipräsidium Göppingen prüft disziplinarrechtliche Konsequenzen für den Beamten, der seinen Strafbefehl angenommen hat. Die Folgen können von einer Rüge bis zu einer Degradierung reichen.

Der Innenexperte der Grünen-Fraktion, Uli Sckerl, erinnerte an den Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz im Schlossgarten. Eines seiner Ergebnisse sei die politische Verantwortung Mappus’ für den völlig aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatz gewesen. Es sei auch klar geworden, dass die entscheidende Einsatzbesprechung im Dienstzimmer des damaligen Ministerpräsidenten in der Villa Reitzenstein stattgefunden habe – eine Besprechung, zu der Mappus selbst die Polizeiführung gedrängt habe.

„Die Verfahren zur Prüfung der dienst- und strafrechtlichen Verantwortlichkeiten der politischen und polizeilichen Führungsebene sind damals sehr schnell eingestellt worden“, monierte Sckerl. Die echtliche Bewältigung des „Schwarzen Donnerstags“ habe sich dadurch neben den vielen Verfahren gegen Bürger auf Polizisten beschränkt, die im wesentlichen Befehle befolgt hätten. Aber auch für sie gelte die Verpflichtung, Gesetze und Dienstvorschriften zu befolgen.

141 Kommentare Kommentar schreiben

S21 Einsatz - Verantwortung: Dienstag 03.09. 2013 17:56 Sehr geehrte dpa-Mitarbeiter, Sehr geehrte Stgt.-Zeitung-Mitarbeiter, Sehr geehrter Hans-Jürgen Kirstein, als in Stuttgart geborener (1954) verwundert mich Ihr Artikel, noch mehr jedoch die Ansicht des Gewerkschafter der Polizei!! --- Eine kurze Mitbetrachtung --- Die Beschäftigten im Bundespräsidialamt haben ausgesprochen, dass sie nicht Christian Wulf gegenüber ihren Amtseid geleistet haben, sondern gegenüber unserer Verfassung und damit dem deutschen Volk!! Jede _A m t s p e r s o n_ (Abgeordnete, Beamter, Angestellter, Bahn AG u.v.m.) haben ebenfalls dem deutschen Volk gegenüber ihren Amtseid geleistet - für uns in Baden-Württemberg (B-W) in der Landesverfassung in den Artikeln 78 Jeder Beamte ... und 77 ... öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis ... __ (2) Alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes sind Sach- __ walter und Diener des ganzen Volkes. Was haben die "Mütter" unseres Grundgesetzes damit, und mit weiteren Artikeln (wie auch in Landesverfassungen niedergeschrieben) zum Ausdruck gebracht? Jede Person ist sich selbst gegenüber _v e r a n t w o r t e n d_!! Eine Verantwortung gegenüber Dienstvorgesetzten/Vorgesetzten ergibt sich lediglich aus der _V e r f a s s u n g s t r e u e_ der ihnen Übergeordneten!! Stellt sich eine Führungskraft mit ihrem Anliegen/Auftrag/Order/Befehl gegen unseren _O r d n u n g s r a h m e n_, so ist diese Führungskraft durch die Empfangs-Person darauf hinzuweisen und, bei Wiederholung ihrer Order/Befehl (damit Rechtsbruch durch die dann Ausführende Person, gegen Grundrechte und/oder Menschenrechte) ist die Ausführung zu _v e r w e i g e r n_!! Seit 1974 gibt es, für _j e d e_ _A m t s p e r s o n_ zu achten, ___ innere Führung und Recht ___ - damit verbindlich vorgegeben die _E i g e n v e r a n t w o r t u n g_ für jeder Handlung die im _S t a a t s d i e n s t_ erfolgt!!!! Es würde sicherlich hilfreich und zielführend sein, wenn die Entscheidungsträger und Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei dieses an _a l l e_ _D i e n s s t e l l e n_ verbreiten würden. Wie sich leicht erkennen lässt, gilt dies als _G r u n d v o a u s s e t z u n g_ für die _M ü n d i g k e i t_ eines _j e d e n_ _B ü r g e r s_; und umso mehr für jede _A m t s p e r s o n_, die für sich selbst und für unsere _G e s e l l s c h a f t_ _V e r a n t w o r t u n g_ zu übernehmen hat - und diese Fähigkeit zu _b e s i t z e n_ mit ihrem _A m t s e i d_ bestätigt hat!!!! Eine _V e r a n t w o r t l i c h k e i t_ der _F ü h r u n g s k r ä f t e_ wird dadurch selbstverständlich nicht ausser Frage gestellt, denn diese besitzen die _V e r a n t w o r t i c h k e i t_ für die ihnen anvertrauten _B e s c h ä f t i g t e n_ und die _G e s e l l s c h a f t_!! Einfordern, die _V e r a n t w o r t l i c h k e i t_, durch die Bürger und die Beschäftigten die in gesellschaftlicher Verantwortung stehen. Mehr ist nicht erforderlich - es fährt übrigens eine U-Bahn-Linie mit dem Werbeaufdruck durch Stuttgart: "nichts gesehen? weggeschaut! nichts gehört? ignoriert! nicht reagiert? gekniffen!" EINE INITIATIVE FÜR MEHR ZIVILCOURAGE - Ihre Polizei --- auch als _F a l t b l a t t_, in jedem Polizeirevier zu erhalten --- Ist es nicht an der Zeit, dass jeder die Verantwortung für sich selbst zu übernehmen bereit ist? --- Einer für alle - Alle für einen! --- Allen einen schönen Tag, und eine _s e l b s t b e s t i m m t e_ Lebensführung. Freundlichst Jue.So Jürgen Sojka Stuttgarter Rechtskundiger

An jsmill, 12:16 Uhr - Durch die stetige Präsenz von Polizisten und auch Spezialabteilungen hier in Stuttgart, brauchen Sie keine weiteren Befürchtungen haben. - Bei Bedarf ist im Besonderen in Böblingen, eine Vielzahl von Bereitschaftspolizisten bereit.: Wie deren Name schon sagt, sind diese Abteilungen in ständiger Bereitschaft, um bei Bedarf, zeitnah eingreifen zu können. - - - - - Mit den besten Grüßen, eine von vielen Degerlocher und auch Stuttgarter Familien. NACHSCHRIFT Die Rechtsstaatlichkeit ist hier sichergestellt.

Wie sieht meine Polizei aus?: Sie ist eine Polizei der Bürger und für die Bürger. Sie sieht ihren Auftrag darin, die Bürger zu schützen. Klar, sie wird Ordnungswidrigkeiten nicht dulden und mit den angemessenen Mitteln reagieren, sie wird z.B. eine Anzeige fertigen, vielleicht auch Platzverweis oder bei Verstoß dagegen Arrest. Was sie aber nicht tun wird, das ist ungebärdige Kinder mit Pfefferspray und Schlagstöcken behandeln, oder einem unbewaffneten Rentner mit Wasserwerfern die Augen aus dem Kopf spritzen, wie es im Schlossgarten geschehen ist. Ich erwarte da auch von unseren Polizistinnen und Polizisten ein wenig mehr Zivilcourage. Ich sage Ihnen: Wer Ihnen so einen Einsatzbefehl gibt - und sei es der Ministerpräsident - dann nehmen Sie ihn fest und führen ihn nach Stammheim, die Rechtsgrundlagen sind durchaus gegeben. §226 StGB ist einschlägig und auch die Anstiftung dazu ist strafbar.

Lob an Stoiber !: Stoiber`s misslungene Transrapid-Rede enthält eine wahre Botschaft Hohn und Spott musste der ehemalige bayerische Ministerpräsident Stoiber über sich ergehen lassen, nachdem sein Gestotter zum Transrapid zwischen dem Münchner Hauptbahnhof und dem Flughafen im Internet die Runde machte. , Und es ist wirklich kaum zu fassen, warum sich Stoiber so schlecht auf diesen Redeteil zum Transrapid vorbereitet hat. Ist er unvollständig oder schlecht beraten worden? Hat er wegen Terminhäufung die Rede vorher nicht genügend genau gelesen? Hat er sich gar mit dem Thema nicht ausreichend auseinandergesetzt? Wir wissen es nicht. Heute soll es jedoch um einen ganz anderen Aspekt des Transrapids in München gehen. Wer sich die Rede Stoibers mit viel gutem Willen mehrfach anhört, kann diesen Aspekt durchaus aus der Rede heraushören (wer will, kann sich den Redeteil hier auf youtube noch einmal anhören). Denn hinter dem Transrapid-Konzept für München steckte eine durchaus sinnvolle Verkehrsplanung. Und damit wären wir wieder beim vorangegangenen Post in diesem Blog. Dort ging es darum, dass es nicht sinnvoll ist, einen Flughafen in das ICE-Netz einzubinden. Das schadet dem ICE-Netz ingesamt, das bringt Nachteile für die ICE-Fahrgäste in Form einer Verlängerung der Fahrzeiten und einer Verteuerung der Fahrpreise. Und das führt zu einer Quersubventionierung von der Bahn zum umweltschädlichen Flugverkehr, von den Fahrgästen der Bahn zu den Fluggästen. Der ICE soll jedenfalls nur einmal in jeder Großstadt anhalten - und das ist fast immer beim Hauptbahnhof. Wenn aber eine Einbindung der Flughäfen in das ICE-Netz nicht sinnvoll ist, wie soll dann ein Flughafen mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen werden? Die sinnvollste Erschließung ist, den Flughafen auf schnellstmöglichem Weg an den bestehenden Verkehrsknotenpunkt im Stadtzentrum (in den meisten Fällen ist dies der Hauptbahnhof) anzubinden. Diese Anbindung muss selbstverständlich finanziell darstellbar sein. Eine durchgehende U-Bahn zwischen Flughafen und Hauptbahnhof scheidet damit aus. Bei kleineren Flughäfen erfolgt diese Anbindung mit einem Schnellbus. Bei größeren Flughäfen ist eine Express-S-Bahn (eine S-Bahn, die ohne Halt oder höchstens mit einmaligem Halt zwischen Flughafen und Hauptbahnhof fährt) das geeignete Verkehrsmittel. In München stand nun eine Zeitlang der Transrapid für diese Aufgabe zur Diskussion. Der Transrapid ist gescheitert, einmal an den Kosten, dann aber auch wegen voraussichtlicher Probleme mit Anwohnern (z.B. Lärm). Aber der Grundgedanke, wie ihn auch Stoiber zu erklären versuchte, war richtig. Eine Anbindung des Münchner Flughafens an das ICE-Netz ist keine gute Lösung. Statt dessen soll der Münchner Flughafen auf schnellstmöglichem Weg an den Münchner Hauptbahnhof angebunden werden. Denn eine schnellstmögliche Anbindung an den Hauptbahnhof ist es ja gerade, was dem Münchner Flughafen schnelle Bahnverbindungen in alle Himmelsrichtungen gewährleistet. Nach dem Scheitern der Transrapidpläne ist dieser Grundgedanke keineswegs ad acta gelegt. Jetzt backt man in München kleinere Brötchen. Jetzt soll eine Express-S-Bahn zwischen dem Flughafen und dem Hauptbahnhof eingerichtet werden. Und welche Schlussfolgerungen sind daraus für den Stuttgarter Flughafen zu ziehen, einen Flughafen, der ja nicht einmal ein Drittel des Passagieraufkommens des Münchner Flughafens hat? Die hauptsächliche Schlussfolgerung war ja bereits im vorangegangenen Post klar geworden. Auf keinen Fall darf der ICE über den Stuttgarter Flughafen fahren. Von der Größe her ist für den Stuttgarter Flughafen eine Express-S-Bahn die geeignete Verbindung zum Hauptbahnhof. Und diese Express-S-Bahn, die mit einmaligem Halt in S-Vaihingen über die Gäubahnstrecke zum Stuttgarter Hauptbahnhof fährt, lässt sich im Rahmen eines etappierbaren Ausbaus des Bahnknotens Stuttgart sehr rasch einrichten. Erforderlich ist hierfür in erster Linie der Ausbau des Bahnhofs in S-Vaihingen zum Regionalzughalt. Dann würde die neue Express-S-Bahn zwei wichtige Funktionen erfüllen. Einerseits würde sie den Flughafen schnell an den Hauptbahnhof anbinden. Andererseits würde sie durch die Umsteigemöglichkeit in S-Vaihingen die Gäubahn aus Richtung Süden direkt an den Flughafen anbinden. Innerhalb von längstens drei Jahren ab heute könnte dieser erste Ausbauschritt fertig sein. Dann hätte der Stuttgarter Flughafen eine massive Verbesserung seiner Schienenanbindung bereits in drei Jahren und nicht erst in 15 Jahren wie bei Stuttgart 21. Aber das ist ja noch lange nicht alles. Der Stuttgarter Flughafen hat das Glück, an einer S-Bahnstrecke zu liegen. Und das Stuttgarter S-Bahnnetz muss sowieso massiv ausgebaut werden (das war ja bereits einmal das Thema in diesem Blog). Zu begründen ist dies einerseits durch den Umstand, dass die Stuttgarter S-Bahn zur Zeit das mit Abstand kleinste Streckennetz aller vergleichbaren deutschen S-Bahnsysteme hat. Und andererseits sind wegen der starken Auslastung der S-Bahn-Stammstrecke im Stuttgarter Talkessel zukünftig verschiedene Tangentiallinien, die den Kessel nicht anfahren, erforderlich. Zu diesen Tangentiallinien gehört auch eine Express-S-Bahn vom Flughafen über Wendlingen nach Plochingen. Über diese neue S-Bahnverbindung erhält der Flughafen einen direkten Anschluss an die Bahnstrecken nach Tübingen und Kirchheim/Teck (Umsteigen in Wendlingen) und an die Bahnstrecke nach Göppingen-Ulm (Umsteigen in Plochingen). Und damit ist immer noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht. Denn auch das K21-Element einer Verbindung von Bad Cannstatt über Obertürkheim und mit Tunnel unter Scharnhausen zum Flughafen kann später einmal gebaut werden. Dadurch erhält der Flughafen eine direkte Verbindung nach Esslingen (Umsteigen in Obertürkheim) und zur Remsbahn und zur Murrbahn (Umsteigen in Bad Cannstatt). Und im Stuttgarter Hauptbahnhof gibt es dann gleich zwei Express-S-Bahnlinien (eine über S-Vaihingen, die andere über S-Bad Cannstatt und S-Obertürkheim zum Flughafen). Damit haben auch alle von Norden kommenden (Heilbronn, Pforzheim, Karlsruhe) Reisenden beste Verbindungen zum Flughafen. Und selbst das ist noch nicht alles. Unterstellt man für die fernere Zukunft einmal eine Verlegung des Kopfbahnhofs um 1000 Meter in Richtung Nordosten und den damit zusammenhängenden Bau einer Durchmesserlinie von S-Feuerbach über den verlegten Hauptbahnhof nach Bad Cannstatt gemäß dem Zürcher Vorbild (Post vom 07.04.2012 in diesem Blog), könnte die Express-S-Bahn vom Flughafen über Bad Cannstatt und den Hauptbahnhof weiter nach Ludwigsburg und Heilbronn fahren. Und die Express-S-Bahn über S-Vaihingen und die Gäubahn würde ebenfalls an die Durchmesserlinien angebunden. Sie fährt dann weiter über Vaihingen/Enz nach Pforzheim. Wäre ich Flughafenchef in Stuttgart, würde ich bei diesen Perspektiven, die die verbesserte S-Bahn bietet, Stuttgart 21 nicht nachtrauern. Eine solch tolle Anbindung über Express-S-Bahnen in alle Himmelsrichtungen und mit Anschlüssen an alle Bahnstrecken im Land könnte kein anderer Flughafen in Deutschland vorweisen. Da würde ich dem fast 30 Meter tief unter der Obefläche gelegenen Stuttgart 21-Flughafenbahnhof keine Träne nachweinen. Da wäre ich froh, dass der über 250 Meter von den Terminals und dem bestehenden S-Bahnhalt entfernt liegende Stuttgart 21-Flughafenbahnhof nicht gebaut worden ist. Da würde ich einen Seufzer der Erleichterung ausstoßen, dass mir die Erfahrung erspart geblieben ist, dass der ICE den Flughafen nur alle zwei Stunden oder noch weniger bedient hätte und dass meine Fluggäste Mühe haben, mit der Bahn vom Flughafen wegzukommen. Vielleicht sollte man Stoiber mal eine Rede am Stuttgarter Flughafen halten lassen? Für die englische Übersetzung könnte er seinen EU-Kollegen Oettinger mitbringen. Vielleicht doch keine gute Idee. Sollte es allerdings im Rahmen des bevorstehenden sogenannten Filderdialogs nicht gelingen, die oben genannten Grundgedanken richtig rüberzubringen, herrscht Alarmzustand. Dann bleiben noch die juristischen Möglichkeiten im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens. Und diesbezüglich sieht es ja so schlecht gar nicht aus.

@ Rasender, 10:36 Uhr: "Oh je, Herr Apotheker, Sie sind einer von der Sorte, die sich nicht trauen würden, Herrn Wagner das ins Gesicht zu sagen." - Warum sollte man das versuchen. Wenn jemand wie Herr Wagner dermaßen starrköpfig agiert, dem ist nicht mehr zu helfen. Es ging in meinem Kommentar auch nicht gegen Herrn Wagner, sondern gegen die ideologisch propagandistische Schein-Heldenverehrung, das beinahe letzte, was den Projektgegnern übrig geblieben ist.

Artikel kommentieren

Melden Sie sich jetzt an!
Um Artikel kommentieren zu können, ist eine Registrierung erforderlich. Sie müssen dabei Ihren Namen sowie eine gültige E-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) angeben. Bei Abgabe Ihrer Kommentare wird Ihr Name angezeigt.