Stuttgart 21 In Sachfragen geht der Streit unvermindert weiter

Thomas Durchdenwald, 21.01.2013 20:59 Uhr

Stuttgart - Es ist eisig gewesen am Montag am Stuttgarter Flughafen, und das Wetter dürfte zur Stimmung gepasst haben, die in der informellen Sitzung des S-21-Lenkungskreises in einem Bürogebäude am Airport herrschte. „Wir haben unsere Kritik formuliert und die Bahn ihre“, sagte der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann hinterher, „aber wir haben es ohne Schaum vor dem Mund getan.“

Volker Kefer, der Infrastruktur-Vorstand der Bahn, berichtete von einer „sehr sachlichen Atmosphäre“, in der die Bahn auch ihren Eindruck transportiert habe, dass „wir nicht immer die Behandlung erhalten, die wir erfahren sollten“. Und Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn nahm bewusst sein Wort von der Vertrauenskrise auf. „Sie bleibt bestehen, weil sich das nicht in einer Sitzung ausräumen lässt“, sagte er. Dass der Regionalpräsident Thomas Bopp, ein Christdemokrat, danach als einziger davon sprach, dass „wir das Projekt gemeinsam voranbringen müssen“, passte ebenso ins frostige Stimmungsbild wie die Tatsache, dass Kefer und die beiden Grünen sich auf der Pressekonferenz in keiner Sachfrage einig waren.

Die Bahn hatte ein reguläres Treffen abgesagt

Informell war die Sitzung deshalb, weil die Bahn ein reguläres Treffen abgesagt hatte. Sie wollte, nachdem sie ihren Aufsichtsrat Anfang Dezember über eine Kostenexplosion bei S 21 informiert hatte, zuerst eine weitere Sitzung ihres Kontrollgremiums abwarten, ehe sie den Lenkungskreis detailliert informiert. Nach Protesten von Stadt und Land bot Kefer eine „mündliche Vorabinformation in geringer Detaillierungstiefe“ an. Am Dienstag wird er sich mit Stadt- und Regionalräten sowie den Fraktionen des Landtags treffen.

Trotz der scharfen Auseinandersetzungen im Vorfeld haben sich die Bahn und die Projektpartner Land, Stadt und Region gestern darauf geeinigt, wie die Information künftig ablaufen soll – und „zwar unabhängig von Sitzungen des Aufsichtsrats“, wie Hermann betonte. Bis Ende Januar werden die Unterlagen in einem Datenraum zur Einsicht hinterlegt (siehe unten). Diese Dokumente sind die Basis des Sechs-Punkte-Programms, das die Bahn bereits nach der letzten Lenkungskreissitzung initiiert hatte.

Kostensteigerungen aufgelistet

Im Ergebnis dieses Papiers werden die von der Bahn eingeräumten Kostensteigerungen des Projekts aufgelistet und bewertet. So wird der Bau des Tiefbahnhofs und der Tunnelstrecken, wofür bisher ein Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro galt, auf jeden Fall um 1,1 Milliarden Euro teurer. Für diesen Mehraufwand sieht sich die Bahn aufgrund von eigenen Fehlplanungen selbst in der Verantwortung, weshalb der Vorstand ihn aus dem Bahnetat begleichen will. Dies muss der Aufsichtsrat allerdings noch beschließen.

Außerdem hat die Bahn Kostenrisiken von 1,2 Milliarden Euro ausgemacht, für die sie nicht – oder zumindest nicht allein – die Verantwortung übernehmen will. Dazu zählen beispielsweise 400 Millionen Euro aus Verzögerungen in der Planung, für die die Bahn ihre Aufsichtsbehörde Eisenbahnbundesamt verantwortlich macht und die deshalb vom Bund getragen werden müssten.