Stuttgart 21 Rechtsgutachten stellt Gleisrückbau in Frage

Von jon 

Wenn der neue Bahnhof nicht alle Verkehrsfunktionen des bestehenden übernehme, dürfe er nicht stillgelegt werden. Das sagt der Eisenbahnrechtler Urs Kramer von der Uni Passau. Er hat im Auftrag des Landesverkehrsministeriums ein Gutachten erstellt.

Ob das Gleisvorfeld stillgelegt werden darf, entscheidet sich vor Gericht. Foto: Zweygarth 28 Bilder
Ob das Gleisvorfeld stillgelegt werden darf, entscheidet sich vor Gericht.Foto: Zweygarth

Stuttgart - Der Passauer Universitätsprofessor Urs Kramer hat im Auftrag des Landesverkehrsministeriums gutachterlich bewertet, ob der Kopfbahnhof nach der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 auch dann stillgelegt werden kann und die frei werdenden Flächen bebaut werden dürfen, wenn Dritte ein Interesse an einem Weiterbetrieb hätten. Diese juristische Klärung ist notwendig geworden, nachdem sich diverse Privatpersonen und Firmen, die Bahnverkehr anbieten, in der Stuttgarter Netz AG zusammen geschlossen haben und vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart klären lassen, ob die Bahn die alten Gleisanlagen abbauen darf.

Wann eine Entscheidung ergeht, vermochte eine Gerichtssprecherin am Freitag nicht zu sagen. Das Kommunikationsbüro für S 21 hat mitgeteilt, die Klageerwiderungen von DB und des Eisenbahnbundesamts (Eba) lägen vor: „Beide haben die Abweisung der Klage beantragt und ihre Anträge umfassend begründet“.

Kramer ist Inhaber der Professur für Öffentliches Recht an der Uni Passau. Schwerpunkt seiner wissenschaftlichen Arbeit ist das deutsche und europäische Eisenbahnrecht. Das Verkehrsministerium hatte bei dem gebürtigen Stuttgarter vor der Volksabstimmung Ende 2011 das Gutachten in Auftrag gegeben, das im Mai 2012 fertig war. Aber erst in dieser Woche hat es Verkehrsminister Winfried Hermann auf der Internetseite des Ministeriums öffentlich gemacht. Dabei kommt das Fazit dem S 21-Kritiker entgegen.

Die Tieferlegung des Bahnhofs ist wie eine Stilllegung

Denn Kramer hat „erhebliche Zweifel“, dass der Durchgangsbahnhof den bestehenden Kopfbahnhof voll ersetzen könnte. S 21 bedeute nicht etwa einen gleichwertigen Ersatz des Kopfbahnhofs, nur eben unter der Erde, durch einen Umbau, wie die Deutsche Bahn Glauben machen will, sondern faktisch die Stilllegung der alten Gleisanlagen. Dies habe wiederum zur Folge, dass zuvor ein Genehmigungsverfahren vor dem Eba eingeleitet werden müsse, in dem Planfeststellung, Widmung und Betriebsgenehmigung rückabgewickelt würden. In diesem Rahmen bestünde die Möglichkeit Dritter wie etwa der Netz AG, Teile der Bahnanlagen zu marktüblichen Konditionen zu übernehmen.

Der Eisenbahnrechtler begründet dies damit, dass S 21 diverse Optionen wie die Nutzung mit herkömmlichen Dieselzügen, historischen Dampfloks oder das Rangieren oder Wenden von Zügen ausschließe. Besonders der Ausschluss von herkömmlicher Dieseltraktion hätte eine verkehrliche Bedeutung, weil aktuelle Angebote wie die Durchbindung der Interregiozüge von Sigmaringen oder vom Bodensee entfielen, die nur mit Dieseltraktion möglich seien.

Auf die Stilllegung folgt gewöhnlich die „Freistellung von Bahnbetriebszwecken“. Erst danach hätte die Stadt das Recht, diese Flächen zu bebauen. Diese Freistellung kann laut Kramer aber nicht erteilt werden, wenn im Rahmen des Verfahrens ein fortbestehendes aktuelles oder zumindest in der Zukunft absehbares, plausibles Verkehrsbedürfnis festgestellt wird. Dieses Bedürfnis habe die Netz AG, betonte deren Aufsichtsratsvorsitzender Alexander Kirfel schon Mitte 2011; er argumentiert ähnlich wie Kramer. Dessen Auffassung ist für die Bahn sowenig „inhaltlich noch rechtlich überzeugend“ wie die Kirfels. Keine neuen Erkenntnisse, heißt es. Die These, es sei ein Stilllegungsverfahren für den Umbau nach § 11 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes notwendig, sei „vollkommen unbegründet“, weil alle vorhandenen Strecken an den Tiefbahnhof angebunden würden. Die Notwendigkeit eines Verfahrens zur Freistellung nach § 23 stelle man nicht in Abrede. Es sei aber klar, dass die Genehmigung schon deshalb erteilt werde, weil kein Verkehrsbedürfnis für das Gleisvorfeld mehr gegeben sei. Diese Entscheidung obliegt laut Kramer aber nicht der Bahn, sondern dem Eisenbahnbundesamt, das sich zuvor mit „Fachkreisen“ bespricht.

OB Kuhn akzeptiert Schusters Stellungnahme nicht mehr

Entscheidend ist für die Bahn, dass sie den „diskriminierungsfreien Zugang“ zu den Anlagen gewähre. Kramer stelle diesen zwar in Frage, etwa für Dieselfahrzeuge, die nicht im Tunnel fahren dürften; aber schon der Verwaltungsgerichtshof habe 2006 klar gestellt, dass kein Anspruch auf die Nutzung mit bestimmten Fahrzeugen bestehe. Es gebe ja auch keinen Anspruch auf die Elektrifizierung aller Strecken.

Der scheidende Sprecher der Stadt, der noch vom S 21-Befürworter OB Wolfgang Schuster (CDU) eingesetzte Markus Vogt, hatte am Dienstag mitgeteilt, für die bereits im Oktober 2011 von der Verwaltung vorgenommene Bewertung der Situation habe das Gutachten keine neuen Erkenntnisse geliefert. Ein Stilllegungsantrag sei nicht erforderlich. Michael Münter, Chef der Stabsstelle Planung und Koordination des neuen OB Fritz Kuhn (Grüne), kassierte jedoch am Freitag diese Stellungnahme: Sie habe nur bis zur OB-Wahl gegolten. Kuhn sei dabei, das Gutachten zu lesen und sich eine eigene Meinung zu bilden.

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Milliardenverschwendung für 2 Bahnhöfe in Stuttgart: Verschwendung von Milliarden an Steuergeldern wird seit Jahren aktiv vom Bundesverkehrsministerium gedeckt. Beweis: Bundestag am 30.11.2011 - aus dem Protokoll (insbesondere letzte 2 Sätze der Antwort aus dem Verkehrsministerium Ramsauer für Stuttgarter Bürger und Politiker hoch interessant):xxx Anlage 47xxx Antwort des Parl. Staatssekretärs Enak Ferlemann auf die Frage der Abgeordneten Sabine Leidig (DIE LINKE) (Drucksache 17/7901, Frage 78): 'Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung für das Projekt Stuttgart 21 und die damit verbundenen Pläne, das oberirdische Gleisfeld ganz in den Untergrund zu verlegen und die bisherigen Gleisflächen bebauen zu wollen, aus der Tatsache, dass die Stuttgarter Netz AG jüngst mitteilte, dass sie nach der Ausschreibung der oberirdischen Bahnanlagen diese kaufen und dann an private Bahnanbieter vermieten wolle?'xxx 'Bei Stuttgart 21 handelt es sich nicht um ein Projekt des Bedarfsplans für die Schienenwege des Bundes, sondern um ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn AG. Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind Vorhabenträger und Bauherr. Das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart, der Verband Region Stuttgart und die Flughafen Stuttgart GmbH beteiligen sich als Aufgabenträger an der Finanzierung. Der Bund übernimmt mit einem Festbetrag in Höhe von 563,8 Millionen Euro für das Projekt Stuttgart 21 den Anteil, der für die Einbindung der Neubaustrecke Wendlingen–Ulm in den Knoten Stuttgart auch ohne Verwirklichung von Stuttgart 21 erforderlich gewesen wäre. Der Tiefbahnhof wird unter Weiterbetrieb des jetzigen, zu diesem Zweck modifizierten Kopfbahnhofs gebaut. Somit wäre auch die Absicht der Stuttgarter Netz AG, wenn sie diese denn tatsächlich realisieren kann, kein Hindernis für den Betrieb des Tiefbahnhofs'. Ohne Worte aus der verblödeten Republik.

Taktverkehr Brüsseler Central: Hier ist der Taktverkehr vom Brüsseler Central auf den 6 Gleisen M.W und O. Der Brüsseler Central besteht aus 2 Bahnhöfen und der Gare Centrale Metro der Linien 1-5 . Wer den Taktfahrplan studieren will hier http://de.wikipedia.org/wiki/Bahnhof_Bruxelles-Central/Brussel-Centraal#Linien

Eisenbahnrechtliche Aspete: Universitätsprofessor Dr. Urs Kramer, Sprecher des Institutes für Rechtsdidaktik +++ 'Eisenbahnrechtliche Aspete der zukünftigen Nutzung des obrirdischen Stuttgarter Kopfbahnhofes' ________________________________________________________ http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=Cb59Qu0NUS0

@ Tübinger: Wieso sollte die Sanierung des 100-150 Meter kurzen Überwerfungsbauwerks 'Milliardenbeträge' kosten? Haben Sie einen Nachweis? Bitte mit Link. Und ach, was kostet dann die Sanierung der 66 Kilometer eingleisigen S21-Tunnelröhren?

Wolfenburg der Bahn-Versteher: 'Was ist K20 wert? Also was sagt das Gutachten? wenn die Netz AG will, dann könnte sie klagen und dann koente sie den Bahnhof zu marktüblichen Preisen kaufen. usw...'Grundsätzlich sieht §11 AEG auch die Verpachtung vor! Verpachten und Verkaufen kann ich nur, was mir gehört. Also muss die kriminelle DB AG ihren ungesetzlichen Verkauf des Gleisvorfeldes aus dem Jahre 2001 vorher rückggängig machen. Zudem kann nach meiner Interpratation die SNAG auch nur 6 Bahnsteiggleise mit Zufahrten Richtung Gäubahn, Zuffenhausen/Feuerbach und Bad Cannstadt anmieten oder kaufen. So sieht die Sache doch wieder ganz anders aus, oder. Und wie die DB-Mafiosi dann die seit rund 15 Jahren nicht getätigten Investitionen behandeln(müssen!), dürfte auch nicht zum Nachteil der SNAG ausfallen...

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