Stuttgart 21 S-21-Kritiker werfen Berliner Justiz Untätigkeit vor

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Weil die Staatsanwaltschaft in Berlin aus ihrer Sicht zu wenig tut, haben die zwei Juristen Eisenhart von Loeper und Dieter Reicherter Anzeige gegen zwei Staatsanwälte erstattet. Sie werfen ihnen Strafvereitelung im Amt vor.

Der Bau des neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs beschäftigt weiter die Justiz. Foto: dpa
Der Bau des neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs beschäftigt weiter die Justiz.Foto: dpa

Stuttgart - Eisenhart von Loeper und Dieter Reicherter fühlen sich von der Berliner Justiz ausgebremst. Weil die Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt keinen Anlass sieht, nach einer Anzeige der beiden Juristen zu ermitteln, haben sie nun ihrerseits die Strafverfolger angezeigt. Loeper und Reicherter sehen bei zwei Staatsanwälten Strafvereitelung im Amt vorliegen.

Ausgangspunkt war eine von den beiden Juristen im Juni erstatte Anzeige gegen Vorstände und Aufsichtsräte der Deutschen Bahn, den Ex- Wirtschaftsminister Philipp Rösler und gegen den ehemaligen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla. Mit dem Beschluss des Bahn-Aufsichtsrats vom März 2013 am Projekt Stuttgart 21 trotz bekannt gewordener Mehrkosten festzuhalten, hätten sich Vorstand und Unternehmensaufseher der Untreue schuldig gemacht, so der Vorwurf des Anwalts von Loeper und des pensionierten Richters Reicherter. Die Ex-Minister hätten im Vorfeld der Entscheidung Druck auf drei Staatssekretäre ausgeübt, die den Bund im Aufsichtsrat vertreten, so dass diese nicht hätten frei entscheiden können. Im Juli hatte die Staatsanwaltschaft aber erklärt, keine Ermittlungen aufnehmen zu wollen. Auch eine Beschwerde beim Berliner Generalstaatsanwalt änderte nichts. Der neuerliche juristische Vorstoß soll der Berliner Justiz auf die Sprünge helfen.

Dauerhafter Clinch mit der Berliner Justiz

Es ist nicht das erste Mal, dass die beiden S-21-Kritiker mit den Ermittlungsbehörden über Kreuz liegen. Eine ähnlich lautende Anzeige hatten Reicherter und von Loeper wenige Tage nach der Aufsichtsratsentscheidung im März 2013 erstattet. Auch damals sah die Justiz keinen Anlass zu handeln. Von Loeper fühlte sich durch Akten aus dem Kanzleramt, die er auf Antrag einsehen konnte, bestärkt, einen neuen Anlauf zu nehmen. Die Schriftstücke aus dem Kanzleramt sind allerdings noch an einigen Stellen unleserlich gemacht. In einem separaten Verfahren kämpft von Loeper, der auch Sprecher des Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 ist, gegen diese Schwärzungen. Aus seiner Sicht böten die Akten aber auch bereits in der vorliegenden Form ausreichend Ansatzpunkte für die Justiz, aktiv zu werden. Zudem könnten die Ermittler ja auch auf die ungeschwärzten Vermerke zugreifen. Besonders ein Satz in der Einstellungsverfügung ist es, der Reicherter umtreibt. „Sie lassen jedoch nichts dafür ersehen, dass den Beteiligten an der Aufsichtratsitzung vom 5. März 2013 bewusst gewesen sein muss, dass ein Ausstieg aus dem Projekt ,Stuttgart 21’ mit geringeren Kosten verbunden sein würde als dessen Fortführung“, heißt es da.

Reicherter übersetzt das für sich: „Unterstellt man da nicht, dass die Aufsichtsräte zu dumm sind, zu erkennen, was sie tun“? Der langjährige Richter am Landgericht Stuttgart hegt den Verdacht, dass es die Berliner nicht allzu genau mit der Prüfung der von ihnen erhobenen Vorwürfe genommen haben. „Das legen die zeitlichen Abläufe nahe“.

Den Anzeigeerstattern geht es um Aufmerksamkeit

Die Staatsanwaltschaft Berlin muss nun entscheiden, wie mit der neuerlichen Anzeige umgegangen wird, die sich gegen Bedienstete im eigenen Haus richtet. Eine Weitergabe an eine andere Ermittlungsbehörde scheidet laut von Loeper aus. „Berlin hat nur eine Staatsanwaltschaft“. Er sieht den Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) am Zug. „Er muss entscheiden. Dafür ist er da“.

Die Erfolgsaussichten ihrer Anzeige bewerten von Loeper und Reicherter einsilbig. Unumwunden räumen sie ein, dass es auch Ziel der Aktion sei, wieder mehr Aufmerksamkeit auf die Vorgänge rund um S 21 zu lenken, die mehr und mehr außerhalb der Region in Vergessenheit geraten. Ihren juristischen Kampf dokumentieren sie daher auch auf einer eigens geschaffenen Seite im Internet, die nun online ging.

Einen Schritt weiter ist das Aktionsbündnis an einer anderen juristischen Front. Es klagt gegen die Projektgesellschaft auf Herausgabe der sogenannten Azer-Liste, auf der der damalige Projektleiter Hany Azer Chancen und Risiken des Bahnhofsumbaus zusammengetragen hat. Verhandelt wird am 10. Dezember in Berlin. Als Zeugen sind unter anderem Azer selbst und der Infrastrukturvorstand der Bahn, Volker Kefer, geladen.

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100 Kommentare Kommentar schreiben

Untätigkeit: Solange die Staatsanwaltschaft der Politik untersteht, wird sich daran nie etwas ändern.

Tja Herr Renz +++: Die Gewaltenteilung ist das tragende Organisationsprinzip eines Rechtsstaates. Sie wird verfassungsrechtlich vorgegeben durch Art. 20 II S. 2 GG. Gewaltenteilung bedeutet Gewaltentrennung und damit die Aufteilung der Staatsaufgaben in drei Gruppen von Organen - auf Exekutivorgane (Behörden), Legislativorgane (Parlamente) und Rechtsprechungsorgane (Gerichte). +++ Ist ihnen eine Diktatur lieber ?

solange der diktator: gegen s21 ist schon.

Frau theissen +++: ++Das mag so sogar stimmen! ++ Allerdings ist es mal wieder so, das der gute Herr Renz, ja sonst um keine noch so stupiden Behauptung verlegen, darauf auch "mal wieder keine Antwort" weiß! ++ Es scheint so, das hier nur noch Tagträumer der Gegnerschaft am schreiben sind und diejenigen der S 21 Gegner, die durchaus in der Lage waren auch handfeste Argumente zu liefern und nicht nur verbale Entgleisungen oder den an Haaren herbeigezogenes Blech produzierten, auch schon weg sind !++ Schade ! ++

Frau Diplom Ingeneurin Theissen, Ihre Wortwahl entsetzt mich ein bischen. Nur weil Menschen eine andere Meinung haben wie Sie und die S21-Befürworter, und diese Meinung, meiner Meinung nach, auch noch sehr sinnvoll begründen können bezeichnen Sie dies als "Diktatur". Die Schamgrenze der S21-Befürworter sinkt je länger das Projekt dauert und je mehr sich zeigt, dass die Planungen entweder äußerst schlampig bzw. überhaupt nicht gemacht wurden (40 Planänderungen, davon 2 grundlegende Abschnitte - konnte man das nicht vorher wissen, wenn man sich dies erlaubt hätte?)

Ihre Lehrbuchweisheiten haben den Nachteil, dass sie den Realitätstest nicht bestehen. Die Gewaltenteilung ist bei uns nicht konsequent ausgebildet, oder anders gesagt: Zwischen Parteienstaat und Gewaltenteilung besteht ein unauflöslicher Widerspruch. Erstens wird bei uns die Regierung (Exekutive) von der Parlamentsmehrheit getragen. Die gleichen Parteien, die die Regierung stellen, verfügen auch über die Mehrheit in der Legislative, die aber eigentlich die Regierung kontrollieren soll. Es ist bei uns möglich und üblich, dass ein amtierennder Minister gleichzeitig ein Abgeordnetenmandat innehat. Es gab sogar schon den Fall, dass ein Fraktionsvorsitzender zugleich ein Ministeramt ausübte. Wo sehen Sie da eine Gewaltenteilung? Und die Justiz ist bei uns eben keine unabhängige dritte Gewalt. Die Staatsanwaltschaften unterstehen dem Justizminister, also der Exekutive.

Ach due Grüne Neune Herr Siber +++: Das was ich hier zitiert haben, sind keine Lehrbuchweisheiten , das stammt aus dem GG, also unserer Verfassung! ++ Es ist ja fast schon Grundschulwissen über unser Gewaltenteilung bescheid zu wissen, das ihnen anhand ihrer Interpretation vermutlich fehlt ! +++ Die Frage ist,wer nicht einmal unsere Demokratische Strukturen kennt, wie will er dann beim Bau eines Bahnhofsprojektes den Planern,Ingenieuren,Techniker usw.. ihr Können in Abrede stellen und so tun als wüsste man alles besser ! +++ Herr Siber, kennen sie den Spruch: ++ "Jeder blamiert sich halt so gut er kann? " +++

Herr Anselm-Kruse: SIE kennen den Spruch ganz offensichtlich nicht.

Doch Herr Renz ++: ++ sonst hätte ich ihn ja wohl nicht geschrieben ! ? *LOL*

Anspruch und Wirklichkeit: "Ihre Lehrbuchweisheiten haben den Nachteil, dass sie den Realitätstest nicht bestehen." ( Originalzitat Herr Sieber s.o.).So interpretiere ich Herr Siebers Aussage: Es gibt eine heutzutage und nicht nur, aber auch in Baden-Württemberg Diskrepanz zwischen den hehren Absichten des GG und der politischen Umsetzung desselben. Das war nicht immer und überall in Deutschland so. Einer, der heute in Hamburg beerdigt wurde ( R.I.P.) , prägte maßgeblich eine Zeit, als es NOCH NICHT SO war.

In aller Bescheidenheit gesagt, habe ich von Gewaltenteilung vermutlich mehr Ahnung als Sie. Ich kenne z.B. einige der Schriften von James Madison, den mal als Erfinder der Gewaltenteilung in der parlamentarischen Demokratie bezeichnen kann. Ich brauche also wirklich keine Nachhilfe von Ihnen. Sie bräuchten aber wohl Nachhilfe in der Disziplin "Unterschied zwischen Theorie und Praxis".

abschreiben: Herr Siber die bilige Lohnschtreiber die kennen nur eine Disziplin ABSCHREIBEN, die brauchen und kennen nicht den "Unterschied zwischen Theorie und Praxis"

Hybris: Sendungsbewusstsein, Heilsbringerschaft (bei dem Vornamen!) oder doch eher ein Fall für die Geschlossene?

Don Quijote: Da sind wieder einmal Don Quijote, Ritter der traurigen Gestalt, und der diensteifrige Sancho Pansa, Bauer, in Aktion. In ihrer Schlichtheit haben Sie immer noch nicht begriffen, dass es völlig wurscht ist, wie die 3 Staatssekretäre abgestimmt haben. Das Ergebnis der Abstimmung im AR war: 18 x für den Weiterbau, 1 x nein, 1 Enthaltung. Hätten die Staatssekretäre mit nein gestimmt, wäre das Ergebnis gewesen: 15 x für Weiterbau, 4 x nein, 1 Enthaltung. Interessant dabei ist, dass das ArbeitNEHMERlager 9 x mit ja gestimmt hat. ________ Don Quijote und Sancha Pansa in Aktion.

Herr Biberle, politische Opportunität und gesetzeskonforme Rechtsauslegung können auch absolut deckungsgleich sein. Ein Ermittlungsverfahren, das politisch opportun ist, kann eben auch rechtlich einwandfrei sein. Wir können das den Normalfall nennen. Interessant wird die Sache immer dann, wenn rechtlich gebotene Dinge politisch inopportun sind. Dann ergibt sich für Staatswanwälte und Richter u.U. ein Zielkonflikt, und sie müssen zwischen rechtlicher Integrität und politischer Opportunität wählen. Was nun das gestrige VGH-Urteil betrifft, so haben schon zahlreiche Kommentatoren darauf hingewiesen, dass dieses Urteil keinen Einfluss auf den Weiterbau von Stuttgart 21 hat und insofern für die Politik und die S21-Macher erträglich ist.

Ball flach halten: Es ist doch viel einfacher. Gerichtsurteile beinhalten immer eine gewisse Subjektivität des Richters. Und genauso subjektiv ist die Zustimmung des Einzelnen zu den Urteilen. Und wie gesagt: "Die Politik" und "S21-Macher" sind gewählte Volksvertreter.

Subjektivität: Gilt das auch für die anderen Gerichtsurteile zu S21, und für Weigerugng der Staatsanwaltschaft, auch einmal Projektverantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen? ? Dass die "gewählten Volksvertreter" nicht die Interessen des Volkes vertreten (z.B. sich für einen doppelt so leistungsfähigen Bahnhof für 4,5 Mrd. einzusetzen) sondern die der Baulobby (durchdrücken, auch wenns mehrere 1000 Millionen Euro teurer wird und hinterher nicht mehr Züge fahren), ist besonders bemerkenswert.

Es ist was faul: im Staate, wenn Opportunität permanent, flächendeckend und von „Jedermann“ mit Opportunismus verwechselt wird. Ich hätte diesen Satz gerne im Konjunktiv geschrieben, gäben die hier lesbaren Kommentare von untauglichen und wahnwitzigen Pseudobahnhofsprojekten und sonstigem Unsinn nicht größten Anlaß zur Sorge.

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