Die SPD macht vor der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 gemeinsame Sache mit der CDU. Man wolle eine Kampagne der Befürworter starten, sagte Schmiedel.
Stuttgart - Die SPD-Führung in Baden-Württemberg macht vor der Volksabstimmung über Stuttgart 21 gemeinsame Sache mit der oppositionellen CDU gegen den grünen Koalitionspartner. „Es wird eine Kampagne der Befürworter geben“, sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel am Montag nach einem Treffen mit CDU-Spitzenpolitikern im Stuttgarter Rathaus. Der Koalitionsfrieden bei Grün-Rot werde dadurch nicht gefährdet. „Es gibt keine gemeinsame Sache mit der CDU, es gibt eine gemeinsame Aufstellung für Stuttgart 21.“ Bei der Volksabstimmung über das Bahnprojekt Ende November gehe es nicht um Parteidisziplin, sondern um eine Sachfrage.
Die SPD-Linke reagierte dennoch verärgert auf das bereits zweite Spitzentreffen. „Es kann nicht sein, dass, wenn man eine Koalition mit den Grünen hat, man in irgendeiner Art mit der CDU zusammenarbeitet“, sagte SPD-Vize Leni Breymaier. Grünen-Landeschef Chris Kühn nahm das Treffen zur Kenntnis: „Jedem steht es frei, sich seine Mitstreiter selbst auszusuchen, um inhaltlich schlagkräftig zu agieren.“
Die Informationsoffensive soll dem Vernehmen nach in der ersten Oktoberwoche beginnen. Im Gespräch ist auch, die Wirtschaft in deren Finanzierung einzubeziehen. Voraussichtlich am 27. November sind die Baden-Württemberger aufgerufen, die Frage zu beantworten, ob das Land aus der Finanzierung des Milliardenprojekts aussteigen soll.