Stuttgart 21 Strafanzeige gegen Bahn-Chefs Lutz und Pofalla

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Die Juristen Loeper und Reicherter werfen der neuen DB-Spitze fortgesetzte Untreue zum Schaden des Staatskonzerns vor. Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft bereits ähnliche Vorwürfe gegen die Ex-Manager Grube und Kefer sowie Aufsichtsratschef Felcht.

Ronald Pofalla ist im Bahnvorstand für S 21 zuständig. Nun hat er eine Anzeige am Hals. Foto: dpa
Ronald Pofalla ist im Bahnvorstand für S 21 zuständig. Nun hat er eine Anzeige am Hals. Foto: dpa

Berlin - Der neue Bahnchef Richard Lutz und sein Stellvertreter Ronald Pofalla müssen den Weiterbau von Stuttgart 21 womöglich bald gegenüber der Justiz rechtfertigen. Der Staatsanwaltschaft Berlin, die bereits Untreue-Vorwürfen gegen die früheren Topmanager Rüdiger Grube und Volker Kefer sowie Aufsichtsratschef Utz-Hellmuth Felcht nachgeht, liegt seit diesem Freitag eine weitere umfangreiche Strafanzeige gegen die amtierende Bahn-Spitze vor.

Die Anzeigen haben Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper sowie der ehemalige Richter Dieter Reicherter verfasst. Die beiden Juristen werfen nun auch dem neuen Führungsduo der Bahn fortgesetzte gemeinschaftliche Untreue vor. Die Begründung: S 21 werde trotz extremer Mehrkosten, fehlender Wirtschaftlichkeit, kaum beherrschbarer Bau- und Betriebsrisiken sowie ungesicherter Finanzierung zum Schaden des größten Staatskonzerns weitergeführt. Dabei sei der Bahn-Spitze längst bekannt, dass es billigere, effizientere und weniger riskante Alternativen für den Umbau des Bahnknotens am Neckar gebe.

Die Strafanzeige umfasst 25 Seiten

Die 25-seitige Strafanzeige der S-21-Kritiker liegt unserer Redaktion vor, als Beweise sind 29 Anlagen beigefügt. Loeper erwartet, dass gegen alle Beschuldigten vertiefte Ermittlungen eingeleitet werden. „Der drohende Schaden für die Konzern durch den Weiterbau von S 21 ist unstrittig und durch neue externe Gutachten und Prüfungen mehrfach belegt“, so der Anwalt. Loeper verweist auf die Gutachten des Bundesrechnungshofs (BRH). Die Kontrollbehörde warnte vorigen Herbst die Bundesregierung vor weiteren Kostensteigerungen, unterbewerteten Bau- und Betriebsrisiken sowie Gesamtkosten von fast zehn Milliarden statt der bisher vom Konzern genannten 6,5 Milliarden Euro.

Zum anderen habe der DB-Aufsichtsrat selbst die Risiken, Kosten- und Terminangaben der DB-Spitze extern überprüfen lassen. Dieser kritische Prüfbericht von KPMG/Basler, den die Kontrolleure und der DB-Vorstand seit Herbst 2016 kennen, liste ebenfalls seitenweise Bau- und Kostenrisiken auf. Besonders eindringlich werde vor den Langzeitgefahren für die fast 60 Kilometer langen S-21-Bahntunnel gewarnt, die mehr als 15 Kilometer durch schwierigen Gipskeuper (Anhydrit) führen sollen, der sich bei Wasserkontakt schnell bis zu 60 Prozent ausdehnen und Tunnelwände zerstören kann.

Die Kläger halten Stuttgart 21 für unwirtschaftlich

Die alte und neue Bahn-Spitze habe fortgesetzt gegen die Pflicht verstoßen, einen Umstieg auf günstigere oberirdische Alternativen zu prüfen, um den Schaden zu minimieren, kritisieren die Juristen. Dadurch würden dem Konzern Vermögensschäden zugefügt, die bis zu fünf Milliarden Euro betragen könnten, wenn die Kostenprognose des BRH eintreffe. Der Eigenanteil der Bahn für S 21 habe sich nach den bisherigen Kostenexplosionen bereits auf 3,5 Milliarden Euro fast verdreifacht. Damit sei das politisch gewollte Projekt seit Jahren für die bundeseigene Aktiengesellschaft komplett unwirtschaftlich.

Dennoch verfolge auch die neue Bahn-Spitze das Projekt weiter, begründet Loeper die Strafanzeige gegen Lutz und Pofalla. Beide Manager hatte der Anwalt als Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S 21 Anfang April angeschrieben, auf die Risiken verwiesen und vergeblich um Antwort bis Ende April gebeten. Stattdessen habe Lutz auf der Bilanz-Pressekonferenz am 23. März angekündigt, er sei „finster entschlossen, das Projekt zu Ende zu bringen“. Der Jurist sieht darin eine „treupflichtwidrige Schädigung“ des Vermögens der DB AG nach dem Aktiengesetz und nach dem Strafgesetzbuch.

Die Anzeigen gegen Grube und Kefer werden noch geprüft

Bereits Ende Februar hatten Loeper und Reicherter eine umfangreiche Strafanzeige mit 30 Anlagen gegen Ex-Bahnchef Grube und seinen Vize Kefer erstattet. Die Staatsanwaltschaft Berlin erklärte nun nach mehrfacher Anfrage unserer Redaktion, diese Strafanzeige (Az.: 242 Js 258/17) werde weiterhin auf ihre Stichhaltigkeit geprüft. „Die zuständige Staatsanwältin hat unter anderem die Deutsche Bahn AG um Stellungnahme und weitergehende Informationen zu den Vorwürfen gebeten“, sagte der Sprecher der Ermittlungsbehörde, Martin Steltner. Das Prüfverfahren sei noch nicht abgeschlossen, der Ausgang derzeit offen.

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Bahnhasser: was Bahnhasser und Immobilienspekulant F. Maier in seiner Wut vergisst: die Stuttgarter Zeitung hat sich vor vielen Jahren eindeutig für das Deppenbahnhöfle positioniert. Und da bis heute keine gegenteilige Positionierung veröffentlicht wurde, bleibt es wohl das Geheimnis von Herrn F. Maier, wieso ausgerechnet Redakteure der StZ "Bahnhasser" sein sollten..es sei denn, es geht bei S21 gar nicht um den Bahnverkehr sondern um Immobilienspekulationen.

es wird nicht besser: ja, die stuttgarter zeitung hat sich zu beginn von s21 voll auf die seite der befürworter geschlagen. aber seit jahren kommen nicht mehr viele positive artikel zu s21. im gegenteil. was die herren braun, nauke und andere hier die letzten jahre ablieferten war alles andere als dafür. da quillt der hass auf s21 schon mal aus allen zeilen. was braucht es eigentlich noch um ihnen zu zeigen, dass die journalisten der stz sich zum großteil gegen s21 einsetzen? eine notariell beglaubigte erklärung?

Tja: wo wenig bis nichts Positives zu vermelden ist, kann auch nichts Einschlägiges berichtet werden. Von wem auch immer. Oder hätten die Journallisten der StZ den " Trump" machen sollen ? Die hypermoderne Form der berühmten Potemkinschen Dörfer ? Da sind manche schnell beim " Erschlagen des Überbringers schlechter Nachrichten" , und sei es nur verbal ( " ..Hass quillt schon mal aus allen Zeilen.." ). Das hat eine noch längere " Tradition ". Dumm nur, wenn die Angesprochenen ( Nauke, Braun ) schon seit Monaten wegen faktenkritischen Beiträgen als "Überbringer " längst abgelöst worden sind.

Seltsam: Ich lese hier überwiegend Artikel des Pro-S21-Schreibers Milankovic und der anonymen Pro-S21-Abteilung red. Vielleicht lesen wir ja ganz unterschiedliche Zeitungen?

Bekanntlich sind Diskussionen mit jemandem, der sich permanent dumm stellt mühsam: Ich versuche es trotzdem nochmal Herr Burkhardt. Ich hatte nicht gefragt, ob ICH die Äusserungen von Herrn Hansen nachvollziehen und fachlich beurteilen kann ohne Experte zu sein, sondern ob SIE das können. Da Sie wie immer ausweichen nehme ich an, Sie behaupten das einfach mal flott von sich selbst. Zusammenfassend kann man also feststellen, dass Sie sich zu einem recht simplen Thema wie dem Sinn oder Unsinn von Juchtenkäferumsiedlungen noch nicht einmal eine eigene Meinung zutrauen, weil Sie "kein Biologe" seien. Einen hochkomplexen Vorgang der sich mit hunderten von Zugabfahrten zu unterschiedlichsten Zeiten in einem Bahnknoten beschäftigt, können Sie aber natürlich ohne jede fachliche Qualifikation eindeutig beurteilen. Hm, schon recht seltsam. Liegt es vielleicht doch daran, dass man für alles was gegen S21 geht als Gegner keinerlei fachliche Qualifikation benötigt?

Herr F. Maier, toll wie Sie wieder persönlich werden, inhaltlich aber weiterhin NICHTS zu bieten haben. Übrigens, Sie haben noch vergessen, dass ich in Polen wohne und als S21-Kritiker sowieso keine Ahnung haben DARF. --- Oooh Herr F. Maier, ich muss den "hochkomplexen Vorgang der sich mit hunderten von Zugabfahrten zu unterschiedlichsten Zeiten in einem Bahnknoten beschäftigt" nicht kennen, dies hat der Experte Prof. Hansen doch schon gemacht. Und ich halte Herr Prof. Hansen für vertrauenswürdig, da er UNABHÄNGIG von DB AG und S21-Kritikern seine Untersuchungen gemacht hat. --- Übrigens, wieso ist der Journalist Th. Wüpper Ihrer Aussage nach ein "Bahnhasser"?, bitte um eine KONKRETE Antwort!

KONKRET: Wurden Sie schon länger gefragt, wie Sie sich zu der Haltung versteigen können, die Kritik von Herrn Hansen sei "fundiert". Sind Sie Experte? Kennen Sie den Ansatz und die Daten von Herrn Hansen en detail und können das auch fachlich beurteilen? Sonst sollten Sie sich zu "fundiert" oder "nicht fundiert" besser nicht äussern. Dass sie ihm blind Glauben schenken, weil's halt irgendwie gegen S21 geht - geschenkt.

Ich hatte geschrieben, dass ich "den Ansatz und die Daten von Herrn Hansen en detail" gar nicht kennen MUSS, da nicht ich, sondern Herr Hansen die Untersuchungen durchgeführt hat. Aber es ist sinnlos mit Ihnen darüber zu diskutieren, da Sie einfach dagegen sein wollen. Wichtig sind die Ergebnisse von Prof. Hansens Untersuchungen. Und diese sind ziemlich eindeutig, dass "die von den Stresstestsimulationen berichtete Leistungsfähigkeit viel zu optimistisch ist verglichen mit den praktischen Erfahrungen" und "Er stellt auch in Frage, ob Haltezeiten und Verspätungen realistisch angenommen wurden." (StZ, 21.03.2017). Es ist bei S21 immer das Gleiche, sobald die Realität ins Spiel kommt versagt S21. --- Übrigens, ich warte noch auf IHRE Antwort zu MEINER Frage, wieso der Journalist Th. Wüpper Ihrer Aussage nach ein "Bahnhasser" ist. Würden Sie herabsteigen und mir darauf eine sinnvolle und KONKRETE Antwort geben?

Andersrum: gefragt: Halten Sie sie denn für fundiert und wenn nicht warum und was macht Sie zum Experten, um sagen zu können, dass Herr Prof. Hansens Kritik (nicht) fundiert ist? Und was befähigt Sie denn dazu, zu beurteilen, wer ein Experte ist und wer nicht? Sollten auch Sie sich hier lediglich auf die Ausbildung der Sachverständigen berufen wollen, so wie es die meisten der hier schreibenden Pro-vokateure machen, ist jedenfalls klar, dass Sie nicht in der Lage sind zu beurteilen wer Sachverstand besitzt und wer nicht.

"Bahnhasser Wüpper" (Zitat, F. Maier). Meine Frage nun: wer hasst die Bahn mehr. -1- Derjenige, der die Bahn aus irgendwelchen Gründen dazu verpflichtet etwas zu bauen, was für die angeblich eigenwirtschaftlich agierende DB AG eindeutig unwirtschaftlich sein wird oder -2- derjenige, der NUR darüber berichtet, dass Verantwortliche, welche dieses, für die DB AG definitiv unwirtschaftliche, Projekt weiterverfolgen, von Kritikern des Projektes eine Strafanzeige erhalten haben. ---- Es ist schon erstaunlich, auf welche Dinge sich manche S21-Befürworter hier versteigen um die Realität weiterhin ignorieren zu können. Da werden Journalisten als "Bahnhasser" bezeichnet, Professoren für Bahnhofs- und Streckenleistungen als Nichtexperten, ... . Fragt man dann, welche konkreten "Experten" bei S21 eigentlich zählen, so gibt es KEINE konkrete Antwort.

KONKRET: wurden Sie schon länger gefragt, wie Sie sich zu der Haltung versteigen können, die Kritik von Herrn Hansen sei "fundiert". Sind Sie Experte? Kennen Sie den Ansatz und die Daten von Herrn Hansen en detail und können das auch fachlich beurteilen? Zum Thema Juchtenkäfer genügte Ihnen ja ein banales "bin kein Biologe, also keine Meinung" warum dann hier so laut daherkrähen? Nur weil es halt gegen S21 geht?

Und KONKRET habe ich darauf geantwortet! Nochmals, ganz speziell für Sie Herr F. Maier: Sie können "den Ansatz und die Daten von Herrn Hansen en detail" selbst beurteilen (wenn Sie es denn können), da die Untersuchungen des Herrn Hansen öffentlich zugänglich und im Internet zu finden sind. Und wenn Sie etwas finden sollten, wo Herr Hansen in seinen Unterschungen zum Stresstest Unrecht hat, dann benennen Sie das doch ganz KONKRET! Wobei ich jetzt schon weiß, dass von Ihnen außer weiteren Schmähungen und inhaltslosen und unbelegten Behauptungen NICHTS kommen wird.

Nicht von sich auf alle Anderen schliessen: Zitat Post BURKHART, Fr., gestern 23.05.17: "Herr F. Maier, weil die Kritik bzw. die Arbeit von Prof. Hansen öffentlich zugänglich ist und man es nachlesen und nachprüfen kann. ". Sie , Herr Maier, sollten bzgl. der Fähigkeiten Anderer beim Lesen und Verstehen wissenschaftlicher Abhandlungen besser keine Einschätzungen abgeben. Solche Fähigkeiten sind - anders als Frau Theissen im Artikel " Bahn siedelt tausende Eidechsen um " heute - nicht zwingend an fachspezifische Ausbildung gebunden. Keiner der von selbiger Genannten ist schon "Bologna-geschädigt ". Deren akademische Grade , und die vieler anderer S 21-Kritiker, basiert noch auf fundierter,umfassender wissenschaftlicher Denkweise. Über den Tellerrand hinaus und ohne Scheuklappen.

Danke für die Strafanzeige: Die ansonsten arbeitslose dauerverlierende Rechtsanwälte mit Spendengeldern naiver S21 Gegner in Lohn und Brot setzt und das Rechstsystem mit offensichtlich sinnlosen Prozesshanseleien belästigt.

Oh je... III: sind ihnen eigentlich die Themen ausgegangen, oder warum wiederholen Sie ständig diese Albernheiten? Ihnen muss ja ganz schön langweilig sein. Suchen doch endlich mal die Belege für das was hier zum x-ten Male. Dann haben Sie wenigstens was zu tun und müssen sich nicht auf peinliche Art und Weise über fiktive Spenderhonorare auslassen.

Naja: mit was die Prozesshanselei der Projektbetreiber und der Propagandazentrale in der Jägerstrasse finanziert werden ist ja allgemein bekannt: Steuergelder. Und bei der Hausnummer sprechen wir von einem fetten Millionenbetrag..

Danke für die Strafanzeige: Die Namen der Angezeigten verdeutlichen, wer hinter der abstrakten Bezeichnung "Bahn" für diesen Volksbetrug 21 verantwortlich ist.

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