Stuttgarter OB-Wahl Der Schwabenstreich ist leiser geworden

Von Markus Heffner 

Ein Thema mit enormem Spannungspotential ist Stuttgart 21 nach wie vor. Der Streit zwischen Gegnern und Befürwortern wird aber nicht mehr so emotional wie einst ausgetragen.

Demonstrationen gegen Stuttgart 21 haben lange Zeit das Stadtbild der Landeshauptstadt geprägt. Was Passanten auf der Königstraße von dem umstrittenen Bahnprojekt halten, lesen Sie in der folgenden Fotostrecke. Foto: dpa 6 Bilder
Demonstrationen gegen Stuttgart 21 haben lange Zeit das Stadtbild der Landeshauptstadt geprägt. Was Passanten auf der Königstraße von dem umstrittenen Bahnprojekt halten, lesen Sie in der folgenden Fotostrecke.Foto: dpa

Stuttgart - Die Zeiten, in denen jeder zweite Bürger der Stadt Plaketten unterschiedlichster Couleur auf der Brust vor sich hergetragen hat, sind lange schon vorbei. Eine Abkratzprämie, um ungeliebte Aufkleber von Straßenlaternen und grauen Stromverteilerkästen entfernen zu lassen, muss auch nicht mehr ausgelobt werden. Und auch die abendliche Tröterei um Glockenschlag sieben, zu denen in fast in allen Himmelsrichtungen Stuttgarts der sogenannte Schwabenstreich ertönte, ist zwischenzeitlich fast überall verstummt. Der Graben zwischen Gegnern und Befürwortern des Bahnprojekts Stuttgart 21 ist zwar nach wie vor so breit wie tief. Der Streit zwischen den Lagern wird aber zumindest auf offener Straße nicht mehr so unversöhnlich und emotional geführt wie einst, als hunderttausend Projektgegner durch die Stadt marschierten und die Befürworter am Marktplatz große Kundgebungen hielten, eingeleitet von Fackelmärschen.

Ein gewichtiges Thema mit erheblichem Spannungspotenzial ist Stuttgart 21 freilich nach wie vor, was vor allem mit den weitverbreiteten Zweifeln an der Sinnhaftigkeit des Projekts zu tun hat. Ein nicht geringer Teil der Bevölkerung lehnt Stuttgart 21 und seinen Tiefbahnhof nach wie vor ab, an dieser Haltung hat auch die Volksabstimmung vom 27. November nichts geändert. „Wir sind nach wie vor vollkommen dagegen. Stuttgart 21 ist ein Rückbau der Infrastruktur“, sagt etwa auch Axel Wieland vom Umweltverband BUND. Die einzige Chance, um die Situation zwischen den Lagern zu befrieden, sieht der Regionalvorsitzende in einer Kommunalpolitik, die das Interesse der Bürger und der Stadt aktiver vertritt. „Die Probleme werden mit dem Bauen erst beginnen. Da braucht es einen starken und selbstbewussten Oberbürgermeister, der sich mit breiter Brust hinstellt und für seine Stadt eintritt.“

OB Wolfgang Schuster sieht keine Spaltung der Stadt

Der amtierende OB Wolfgang Schuster, sieht das durchaus auch als seine Aufgabe, wenngleich er gewisse Ermüdungserscheinungen in Bezug auf Stuttgart 21 festgestellt hat. Er rede jeden Tag mit vielen Bürgern, so Schuster, was er dabei immer wieder höre: „Die Menschen sind nach der Volksabstimmung den Streit um den Bahnhof leid.“ Von einer Spaltung der Stadt zu sprechen, halte er zudem für nicht angemessen. „Dieser Begriff wird politisch motiviert benutzt“ so Schuster. Richtig sei, dass es Bürger gebe, die das Projekt befürworten und Bürger, die es ablehnen. Trotz dieser unterschiedlichen Meinung funktioniere das Miteinander in dieser Stadt aber hervorragend. So sei jeder vierte Stuttgarter im Ehrenamt aktiv, das sei mehr als je zuvor. Zudem habe Stuttgart im Vergleich aller deutschen Großstädte die höchste Zufriedenheitsquote, so Schuster. „Ist das ein Zeichen von Spaltung?“

Gangolf Stocker, einer der längsten Wegbegleiter des Protests, hat seine eigene Antwort auf diese Frage. Der SÖS-Stadtrat, der sich vor einiger Zeit aus dem Aktionsbündnis zurückgezogen hat, sieht keinerlei Versöhnung oder Entspannung in der Stadt. Nach wie vor herrsche eine Arroganz der Politik, nach wie vor würden die Bürger nicht ernst genommen, nach wie vor würde allen Argumenten mit Ignoranz begegnet, so Stocker. „Da hat sich gar nichts bewegt.“ Einen der Hauptgründe für die Wut über die Ohnmacht sieht er neben dem Schwarzen Donnerstag, an dem bei Protesten im Mittleren Schlossgarten mehr als hundert Menschen bei der Auseinandersetzung zwischen Polizei und Demonstranten verletzt wurden, in der Ablehnung des Bürgerentscheids im Dezember 2007 durch den Gemeinderat. „Das hat den Bürgern das Gefühl vermittelt: Wir gelten nichts“, glaubt Stocker.

Der Protest könnte noch lange anhalten

Dass der Protest gegen das Projekt noch lange weitergehen könnte und die Gräben damit bestehen bleiben, kann sich auch der Soziologe Dieter Rucht vorstellen, der als einer der führenden Experten im Bereich der Forschung über politische Bewegungen gilt. Dass eine ganze Stadt aufgewühlt, polarisiert und politisiert wurde, sei einzigartig, so Rucht. In diesem Maß habe das die Bundesrepublik noch nie erlebt, so lange habe noch kein Massenprotest in Deutschland angehalten. In verringertem Umfang könne das jahrelang weitergehen.

Wolfgang Schuster, der von den Projektgegnern niedergepfiffen wird, wo immer er öffentlich auftritt, will die letzten Monate seiner Amtszeit auch dafür nutzen, die Ereignisse wissenschaftlich aufzuarbeiten. Über die Ursachen, warum der Protest sich so verfestigt hat, sei viel diskutiert worden, so Schuster. Ihm sei nun eine objektive Aufarbeitung wichtig. Er will daher zusammen mit dem Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider ein Buch herausgeben, in dem wissenschaftliche Erkenntnisse zahlreicher renommierter Autoren gesammelt werden. Auch das soll helfen, die Lager wieder enger zusammenzuführen. Eine der größten Aufgaben in den kommenden Jahren werde sein, so Schuster, auch das Engagement und die Kreativität der Projektgegner aufzugreifen. Mit der Reihe Rosenstein und dem Bürgerforum S 21 sei man auf einem guten Weg. „Vielleicht lässt sich ja im Laufe der Zeit der Dialog weiter ausbauen.“

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51 KommentareKommentar schreiben

Die Demonstrationen gewinnen weiter an Zulauf: Die Demonstrationen gewinnen seit einiger Zeit von Woche zu Woche an Zulauf, obwohl Sommerferien sind und die halbe Stadt verreist ist. Gleichzeitig werden es immer noch weniger Befürworter des Bahnhofsrückbaus. Die Spaltung der Stadt, und das Hintergehen von Schlichterspruch und Filderdialog wird Schuster und seiner CDU zu Recht übel genommen. Die Menschen fühlen sich reichlich verschaukelt.

Spaltung der Stadt: Klar, dass der (Noch-)OB keine Spaltung der Stadt sieht, hat er durch seine 'Basta'-Politik, die verhinderte(n) Bürgerbegehren sowie Nicht-Durchführen des im Wahlkampf versprochenen Bürgerentscheids zu S21 doch massgeblich mit dazu beigetragen. Wer hat fast ein Jahrzehnt lang sämtliche Einwände der Kritiker als haltlos und unbegründet zurückgewiesen? Man erinnere sich z.B. an die sog. 'offene Bürgerbeteiligung 1997', zu finden auf Youtube. Gleichzeitig wiederholt Schooster die Chancen, die in der Reihe Rosenstein und dem Bürgerforum S?21 stecken würden - ohne sich dabei auf die Realität einzulassen, die zeigt, dass sich faktisch nichts, aber auch gar nichts geändert hat. Der sog. Filderdialog z.B. hat ja erneut gezeigt, wie weit der Einfluss der engagierten Bürger tatsächlich reicht: solange an den vorher im stillen Kämmerlein der Politik ausgemauschelten Prämissen kein Jota verändert wird, wird dem 'Bürgerwillen' entsprochen. Kommt der Bürgerwille aber entgegen jeder Annahme auf eine andere Lösung (womöglich gar noch eine für den Bürger bessere), muss der Bürger unmissverständlich an seine ureigenste Aufgabe erinnert werden: 'lächeln und zahlen' (Ex-Ministerpräsident Oettinger zu S21). Schuster hat im Namen der Stadt Stuttgart nicht umsonst und vorab jeglichen Abweichungen von der ursprünglichen (Murks-)Planung eine klare Absage erteilt. Dass durch den Flughafenbahnhof alle vom Süden über die Gäubahn kommenden Passagiere Richtung Stuttgart einen (Zwangs-)Umweg incl. dadurch verursachtem Zeitverlust erleiden, wiegt die vielen, vielen Flugpassagiere wohl mehr als auf. Fraglich bleibt, ob wohl mehr Leute schnell zum Flughafen oder in die Stadt wollen. Wenn man die von Dr. Schuster bevorzugte Lösung sieht, müssen wohl mehr eilige Flugreisende unterwegs sein, als z.B. Pendler, die Ihren im Stadtgebiet gelegenen Arbeitsplatz erreichen wollen. Nachhaltige, vernünftige Planung sieht IMHO anders aus. Genau so wie die neu geplanten Einkaufsflächen in der Stadtmitte: natürlich keine Konkurrenz zum bislang dort beheimateten Einzelhandel, der auch schon teilweise durch Handelsketten verdrängt wurde. Entgegen dem Willen des Gemeinderats mehr Parkplätze im geplanten ECE-Center? Erledigt mit einer Unterschrift, kein Problem für einen Bürgermeister, der ebenfalls kein Problem damit hat, die Finanzierungsverträge zu S21 ein Jahr vor den anderen Projektpartnern zu unterschreiben. Und das obwohl unser (Noch-)OB damals darauf hingewiesen wurde, dass die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren gegen genau dieses S21-Projekt lief und daher noch nicht unterschrieben werden solle. Ignoranz und Arroganz der Macht, so sieht das unrühmliche Resümee Ihrer Amtzeit aus, Hr. Dr. Schuster. Auch der Bau der Sparkasssen-Akademie auf den ach so wertvollen 'neuen', nur und ausschließlich durch Schuttgart 21 möglichen Flächen. Könnte man auch als Ausverkauf der Stadt an die Plutokratie (= Herrschaft des Geldes) werten. Der von Ihnen gross angekündigte bezahlbare Wohnraum wird bei solcher Konkurrenz und den noch nicht einkalkulierten Sanierungskosten für die Gleisflächen wohl mehr als üppig ausfallen. Vielen Dank dafür, es ist insbesondere Ihr Verdienst, dass es so kommen konnte. Vielen Dank auch für das ach so erfolgreiche Parkraummanagement, dass den Anwohnern im Stuttgarter Westen zusätzliche Kosten, effektiv aber weniger Parkmöglichkeiten brachte. Danke, Hr. Dr. Schuster. Es war höchste Zeit, dass Sie abtreten!

Der Schwabenstreich ist leiser geworden: Die Aktionen der Kopfbahnhof-Befürworter sind differenzierter und vielfältiger geworden. Ob da der Schwabenstreich leiser geworden ist spiel da keine Rolle.

Re Prof.Treppwitz Cuxhafen 11.08.13.45°°:Cave medizinische Terminologie: Werter 'Prof.'Treppwitz:si tacuisses,philosophus mansisses! Die Projektion ist ein Symptom,keine 'psychotherapeutische Diagnose'. Wenn der Wahrheitsgehalt Ihrer Ortangabe ähnlich präzise ist,liegt dann Ihr Cuxhafen ober-oder unterhalb der Hofener Schleuse? Alter Demokrat,Lehrbeauftragter,einer der Unternehmer-gegen-S21.

Zahlen und Fakten: Glückwunsch,Herr Heffner,daß Sie wahrheitsgemäß von 'Hunderttausenden von S21-Gegenern' auf Stuttgarts Straßen in den letzten beiden Jahren schreiben. Die 'Tausende von Beführwortern bei Fackelmärschen' entspringt aber Ihrere Phantasie respektive Erinnernungsbildern aus dem Geschichtsbuch aus unsäglicher Zeit. Die infantil-subjektivistischen Schlagwortstatements der 19-20-Jährigen unter den Bildern allerdings-sollten sie echt sein-können gehörig Angst machen. Alter Demokrat,fakten-statt-gefühlsgesteuerter Unternehmer-gegen-S21.

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