Das Landgericht verhandelt erst im Dezember über die Klage der Stadt Stuttgart gegen die Energie Baden-Württemberg. Das Gericht muss entscheiden, welcher Preis für das Stuttgarter Wassernetz gerechtfertigt ist.
Stuttgart - Die Mühlen der Justiz mahlen in diesem Fall besonders langsam: Welcher Kaufpreis für das Wassernetz in Stuttgart gerechtfertigt ist, das dürfte in diesem Jahr nicht mehr entschieden werden. Bernhard Schabel, der Sprecher für Zivilsachen des Landgerichtes Stuttgart, bestätigte am Donnerstag, dass der erste Verhandlungstermin für den Streitfall zwischen der Stadt und der EnBW vom 18. Juli auf den 5. Dezember verschoben worden ist. Die Klage liegt seit März 2013 vor – bis zum ersten Termin werden also fast zwei Jahre vergehen.
Als Grund für die Verschiebung nannte Schabel, dass es in der zuständigen Kammer mehrere personelle Wechsel gegeben habe; die neuen Mitarbeiter müssten sich erst einarbeiten. Zudem seien die Schriftstücke in dem Verfahren um das Wassernetz besonders umfangreich. Wie man hört, soll allein die Klageerwiderungsschrift der EnBW 600 Seiten umfassen.
Lange Verfahrenszeit
Die Stadt und die EnBW wollten sich am Donnerstag nicht zu dem neuen Termin äußern: „Das müssen wir respektieren“, so Sven Matis von der Stadt Stuttgart. Allerdings ist es kein Geheimnis, dass diese weitere Verzögerung alles andere als erfreut aufgenommen wird. Denn bereits vor vier Jahren, am 17. Juni 2010, hatte der Gemeinderat beschlossen, dem Bürgerbegehren „100-Wasser“ stattzugeben und die Wasserversorgung der Stuttgarter Bevölkerung in kommunale Hände zurückzuholen. Es wird nun also mindestens fünf Jahre dauern, bis an eine Umsetzung zu denken ist – denn nach dem Gerichtsurteil müssen zunächst die Verhandlungen mit der EnBW wieder aufgenommen werden.
Daneben hätte die Stadt diesen Konflikt mit der EnBW lieber heute als morgen erledigt, weil die Situation – die EnBW ist Prozessgegner und zugleich bei den Strom- und Gasnetzen Partner – nicht sehr angenehm ist. Zudem gibt es zwei weitere Baustellen. Bei den Netzen läuft es gerade auf einen Konflikt zwischen Stadtwerken und EnBW hinaus; es geht darum, ob das Hochspannungsnetz Teil der gemeinsamen Gesellschaft sein muss oder nicht.
Streit um Wasserpreis schwelt weiter
Daneben schwelt ein Streit über den Wasserpreis, den die Stuttgarter Kunden an die EnBW bezahlen muss. Die Stadt hält die Preiserhöhung im August 2012 um 9,3 Prozent für überzogen; dieser Meinung hat sich Anfang 2013 auch die Landeskartellbehörde angeschlossen. Seither ruht die Angelegenheit aber – die Behörde wartet auf ein richtungsweisendes Urteil des Bundesgerichtshofs in einem anderen Fall, der Calw betrifft. Man habe die EnBW aber aufgefordert, die Preiskalkulation für weitere Jahre, nämlich von 2007 an, offenzulegen, so Ralf Heineken vom Umweltministerium. Der Bericht der EnBW liege seit Mai vor und werde derzeit ausgewertet.