Vertrauliches Dossier Beim Bund mehren sich die Zweifel an Stuttgart 21

Thomas Wüpper, Berlin, 05.02.2013 05:00 Uhr

Stuttgart - Es könnte eine lange und strittige Sitzung werden. An diesem Dienstag treffen sich Aufsichtsräte der Deutschen Bahn ein weiteres Mal zum Thema Stuttgart 21. Anlass des „Workshops“: der Vorstand um Bahnchef Rüdiger Grube soll „die Chance erhalten, seinen Vorschlag nochmals zu erläutern und weitere Gründe für die Verwerfung von Alternativen darzulegen“. So wird die Lage im 15-seitigen vertraulichen Dossier des Bundesverkehrsministeriums zur Sitzung beschrieben, das der Stuttgarter Zeitung vorliegt. Erstmals wird nun öffentlich, wie groß die Zweifel an S 21 im Aufsichtsrat des größten deutschen Staatskonzerns inzwischen sind.

Am 12. Dezember vorigen Jahres hatte Grube das Kontrollgremium informiert, dass S 21 statt 4,5 nun bis zu 6,8 Milliarden Euro kosten könnte. Gleichzeitig bat er um Zustimmung, dass der Konzern Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro selbst übernimmt, um das Projekt zu retten. Darüber hinaus wurden weitere mögliche Kostensteigerungen auf 1,2 Milliarden Euro taxiert. Wer diese tragen soll, ist völlig offen.

Merkel und Schäuble machen Druck

Der Aufsichtsrat hat Rüdiger Grubes Vorschlag bisher nicht zugestimmt und prüft die Lage. Das Ministerium verlangt mehr Zeit zur Prüfung, bessere Informationen und von der DB-Spitze „ergebnisoffene“ Verhandlungen mit den Projektpartnern über die Mehrkosten, deren Finanzierung und Alternativen.

An Kritik am Bahnvorstand fehlt es nicht. Die bisherigen Antworten der DB-Spitze auf 134 Fragen der Aufseher sowie die Zwischenberichte der Gutachter und Juristen seien „keine ausreichende Grundlage“ für eine Entscheidung. So beschreibt das Dossier das „gemeinsame Fazit“ einer Sitzung, die vorige Woche stattfand und in der sich die drei Bundesministerien abstimmten, die im DB-Aufsichtsrat mit Staatssekretären vertreten sind.

Die Gefechtslage ist nicht nur für die Bahn, sondern auch für den Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) schwierig. Denn sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch der aus dem Südwesten stammende Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) machen nach Informationen der StZ weiter Druck, dass Stuttgart 21 weitergeführt wird. Im Verkehrsressort dagegen befürchte man ein ähnliches Kosten- und Termindebakel wie beim Berliner Flughafen, heißt es intern.

Stuttgart 21 könnte also ein ähnliches Debakel werden wie BER.