Vertrauliches Dossier Beim Bund mehren sich die Zweifel an Stuttgart 21

Von , Berlin 

An diesem Dienstag treffen sich Aufsichtsräte der Deutschen Bahn ein weiteres Mal zum Thema Stuttgart 21. Der Bahn-Vorstand soll darlegen, warum der Ausstieg keine sinnvolle Alternative ist. Ein Dossier des Verkehrsministeriums zeigt jedoch, wie groß die Zweifel beim Bund inzwischen sind.

Die Aufsichtsräte des Bundes fürchten  Mehrkosten und weitere Verzögerungen – und drängen darauf, den Ausstieg aus Stuttgart 21 zu prüfen. Foto: dpa 28 Bilder
Die Aufsichtsräte des Bundes fürchten Mehrkosten und weitere Verzögerungen – und drängen darauf, den Ausstieg aus Stuttgart 21 zu prüfen.Foto: dpa

Stuttgart - Es könnte eine lange und strittige Sitzung werden. An diesem Dienstag treffen sich Aufsichtsräte der Deutschen Bahn ein weiteres Mal zum Thema Stuttgart 21. Anlass des „Workshops“: der Vorstand um Bahnchef Rüdiger Grube soll „die Chance erhalten, seinen Vorschlag nochmals zu erläutern und weitere Gründe für die Verwerfung von Alternativen darzulegen“. So wird die Lage im 15-seitigen vertraulichen Dossier des Bundesverkehrsministeriums zur Sitzung beschrieben, das der Stuttgarter Zeitung vorliegt. Erstmals wird nun öffentlich, wie groß die Zweifel an S 21 im Aufsichtsrat des größten deutschen Staatskonzerns inzwischen sind.

Am 12. Dezember vorigen Jahres hatte Grube das Kontrollgremium informiert, dass S 21 statt 4,5 nun bis zu 6,8 Milliarden Euro kosten könnte. Gleichzeitig bat er um Zustimmung, dass der Konzern Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro selbst übernimmt, um das Projekt zu retten. Darüber hinaus wurden weitere mögliche Kostensteigerungen auf 1,2 Milliarden Euro taxiert. Wer diese tragen soll, ist völlig offen.

Merkel und Schäuble machen Druck

Der Aufsichtsrat hat Rüdiger Grubes Vorschlag bisher nicht zugestimmt und prüft die Lage. Das Ministerium verlangt mehr Zeit zur Prüfung, bessere Informationen und von der DB-Spitze „ergebnisoffene“ Verhandlungen mit den Projektpartnern über die Mehrkosten, deren Finanzierung und Alternativen.

An Kritik am Bahnvorstand fehlt es nicht. Die bisherigen Antworten der DB-Spitze auf 134 Fragen der Aufseher sowie die Zwischenberichte der Gutachter und Juristen seien „keine ausreichende Grundlage“ für eine Entscheidung. So beschreibt das Dossier das „gemeinsame Fazit“ einer Sitzung, die vorige Woche stattfand und in der sich die drei Bundesministerien abstimmten, die im DB-Aufsichtsrat mit Staatssekretären vertreten sind.

Die Gefechtslage ist nicht nur für die Bahn, sondern auch für den Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) schwierig. Denn sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch der aus dem Südwesten stammende Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) machen nach Informationen der StZ weiter Druck, dass Stuttgart 21 weitergeführt wird. Im Verkehrsressort dagegen befürchte man ein ähnliches Kosten- und Termindebakel wie beim Berliner Flughafen, heißt es intern.

Stuttgart 21 könnte also ein ähnliches Debakel werden wie BER.

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163 KommentareKommentar schreiben

Obenbleiberin, 19:42 Uhr: Also neue Farbe neues Dach und schon ist der Bahnhof wieder pünktlich. Was soll denn der Blödsinn. Sie wissen genau, dass mehr dahinter steckt und das das auch Geld kostet und genehmigt werden muss und geplant werden muss. Alles natürlich für ein paar Euro. Und die Rheintalstrecke darf kosten was sie will, weil Sie es gut finden. Merken sie eigentlich nichts? Ich wünsch mir mittlerweile auch, dass S21 nicht gebaut wird, damit uns die Gegner das Chaos das danach entsteht erklären können.

An den Eintrag von Obenbleiberin, 15:37 Uhr - Den Österreichern gönne ich das Geld. - Wir fahren dort mehrmals jährlich zum Urlaub machen hin. - Mal sehen, vielleicht treffe ich da einen Einheimischen, der bei unserem Stuttgart 21 mitarbeitet. ;-))): All die Euro, die die Baufirmen hierbei erhalten, sind in Österreich gut aufgehoben. - Besser als wenn das Geld in die Ostzone geht. - Bei den Österreichern ist auch eine höher Qualität, bei den Ausführungen der Baumßnahmen zu erwarten. - - - 'Oben leben und unten Fahren“.

@Degerlocher: Nur rein interessehalber - Sie haben die Diskussionen der letzten 2 Jahre schon mitbekommen? Die von Ihnen angedeutet Milchmädchenrechnung 'unser Geld muss hier verbrannt werden' hatten wir nämlich schon mehrfach, und das entsprechende Argument wird auch durch erneutes Wiederholen nicht besser. Wir sind jetzt bei zugegebenen Kosten von ca. 6 Mrd. Euro, aber darin sind neben vielen anderen fehlenden Positionen leider z.B. die Brandschutzmaßnahmen noch nicht enthalten. Und auf die drängen nun dummerweise nicht nur die pösen, pösen Gegner, sondern auch die Feuerwahr. und soweit ich weiß, haben z.B. die Berliner gerade ein ziemliches Problem, weil sie in Bezug auf den Brandschutz ein paar Dinge offenbar falsch eingeschätzt hatten. Und zu glauben, die Bahn würde auf Dauer alle Mehrkosten übernehmen - so naiv kann man nicht wirklich sein. Sobald der 'Point of no return' bei den Bauarbeiten erreicht ist lassen die das Land und die Stadt Stuttgart bluten, wie es ihnen beliebt. Und dann ist es nämlich plötzlich noch viel mehr als bisher genau 'unser' Geld, von dem die osteuropäischen Mafia-Sklaven bezahlt werden, die auf solchen Baustellen einen Großteil der Arbeiten machen (bei dem bisschen Bautätigkeit, was zu S 21 bisher statt gefunden hat, wurden bei 2 Razzien Schwarzarbeiter ertappt). Mal abgesehen davon, dass es eh übelste Kirchturmpolitik ist, volkswirtschaftlich unsinnige Projekte durchzuziehen, nur damit niemand anders das Geld bekommt – es würde noch nicht einmal funktionieren, sondern auch „uns“ weit mehr kosten als es „uns“ bringt.

@ Degerlocher, 13:27 Uhr: Richtig: Unser Geld soll im Land bleiben. Da Österreich ja bekanntlich ein Teil von Baden-Württemberg ist, wurde deshalb auch ein Großteil der Bauarbeiten dorthin vergeben. http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-oesterreicher-bauen-tunnel-am-albaufstieg.574f6faa-edfa-4059-8ee6-ff50fdde3f12.html Oben bleiben!!!

An den Eintrag von Skeptiker, 10:17 Uhr - Danke für Ihre aufmunternde Geste, - wir nehmen Ihre Worte mit dem hier nötigen Ernst gerne auf. ;-)): So, - jetzt noch unsere Fakten hier in Stuttgart. – Die Herren Kretschmann und Kuhn werden unser Stuttgart 21 in hervorragender Qualität bauen lassen. Hierbei hat unser Geld so weit als möglich, in unserem Bundesland zu bleiben. – Das hierbei die Bahn Federn lassen wird, hat die Sache so an sich. - - Also gilt nach wie vor: - baut das Beste und gut ist.

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