Volksabstimmung zu Stuttgart 21 "Irreführende Formulierung"

Von StZ 

Die Volksabstimmung rückt näher, doch das Gesetz zum Ausstieg aus Stuttgart 21 löst Kritik aus: IHK-Präsident Müller hält es für "verheerend".

Baden-Wuerttembergs Finanzminister, Nils Schmid (SPD, von l.), Baden-Wuerttembergs Ministerpraesident Winfried Kretschmann (Gruene), die Fraktionsvorsitzende der Gruenen im baden-wuerttembergischen Landtag, Edith Sitzmann (Gruene) und der SPD-Fraktionsvorsitzende im baden-wuerttembergischen Landtag, Claus Schmiedel (SPD), unterschreiben im Landtag einen Antrag zur Volksabstimmung ueber das Kuendigungsgesetz. Foto: dapd
Baden-Wuerttembergs Finanzminister, Nils Schmid (SPD, von l.), Baden-Wuerttembergs Ministerpraesident Winfried Kretschmann (Gruene), die Fraktionsvorsitzende der Gruenen im baden-wuerttembergischen Landtag, Edith Sitzmann (Gruene) und der SPD-Fraktionsvorsitzende im baden-wuerttembergischen Landtag, Claus Schmiedel (SPD), unterschreiben im Landtag einen Antrag zur Volksabstimmung ueber das Kuendigungsgesetz.Foto: dapd

Stuttgart - Das von der grün-roten Landesregierung dieser Tage beschlossene Ausstiegsgesetz löst Kritik aus. "Es ist ein verheerendes Signal an die Investoren in Baden-Württemberg, wenn es zur Politik der Regierung wird, einfach aus Verträgen auszusteigen", so dieser Tage der Präsident der Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart (IHK), Herbert Müller. Die Unternehmen im Land seien darauf angewiesen, dass die Politik verlässliche gesetzliche Rahmenbedingungen für effizientes Wirtschaften schaffe.

Derweil erachten die Juristen für Stuttgart 21 die Fragestellung zur geplanten Volksabstimmung als zu kompliziert und irreführend. "Stimmen Sie der Gesetzesvorlage ,Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21' (S-21-Kündigungsgesetz) zu?", lautet, wie berichtet, am 27. November die entscheidende Passage auf den entsprechenden Abstimmungsformularen.

Die Initiative hält diese Formulierung für zu lang. Zudem verwirre sie die Wählerinnen und Wähler, heißt es. Tatsächlich müssen die Befürworter von Stuttgart 21 mit Nein stimmen, derweil die Gegner des Milliardenprojektes ein Ja anzukreuzen haben. Die Juristen bemängeln zudem, dass mit der Fragestellung suggeriert werde, dass es Kündigungsrechte bei dem Finanzierungsvertrag zu Stuttgart 21 gibt. Solche seien allerdings gar nicht vorhanden.

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114 Kommentare Kommentar schreiben

MAN STELLE SICH VOR, DIE ARBEITNEHMERINNEN UND ARBEITNEHMER STELLEN DIESE FRAGEN HINSICHTLICH IHRER INS AUSLAND VERLAGERTEN ARBEITSPLÄTZE, ....: .... DIE ZUVOR MIT SUBVENTIONEN AUS IHREN TASCHEN DAS „FAHRGELD“ ERHIELTEN. UND DANN KOMMEN NOCH DIE FRAGEN HINZU NACH DEN „BROTKRUMEN“ FÜR DIE EINHEIMISCHEN BETRIEBE, DEN ARBEITSPLÄTZEN, DIE MIT MISERABEL VERGÜTETEN LEIHARBEITERN AUS JOTWEDE BESETZT WERDEN, DEN AUSBLEIBENDEN GELDERN FÜR REGIONALE EINRICHTUNGEN – KULTUR, GESUNDHEITSVERSORGUNG, KITAS, SCHULEN etc. Denn was soll das Gejammer aus der IHK angesichts der Unterversorgung dieser wirklich wichtigen Bereichen!!! Aber das ficht ihn gar nicht an, er stellt sie halt die rhetorischen Fragen: 'Es ist ein verheerendes Signal an die Investoren in Baden-Württemberg, wenn es zur Politik der Regierung wird, einfach aus Verträgen auszusteigen', so dieser Tage der Präsident der Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart (IHK), Herbert Müller. UND WAS SAGT ER NOCH. „Die Unternehmen im Land seien darauf angewiesen, dass die Politik verlässliche gesetzliche Rahmenbedingungen für effizientes Wirtschaften schaffe.“ Wer ist das nicht................

Danke für die Klarstellung Herr Hässner: Danke für die Klarstellung Herr Hässner, ............. unser gemeinsames Problem, wir diskutieren ein wichtiges aber auch sehr kompliziertes globales Problem, für das es derzeit keine Lösungen, sondern allenfalls erste unerprobte Ideen gibt, in einem öffentlichen Forum, das nur einen beschränkten Austausch erlaubt und Zwischentöne kaum zulässt. ........ Wenn ich ihre Aussagen richtig deute, dann gehen wir beide davon aus, dass wir vor einem bedeutsamen Paradigmenwechsel stehen. Die Frage die Sie offensichtlich bewegt ist: Lassen wir die Veränderung unkontrolliert über uns hereinbrechen oder gehen wir die notwendigen Veränderungen aktiv an. ..... Bei allem, was uns in der Beantwortung dieser Frage einen mag, kommen wir freilich beim Thema Stuttgart 21 zu völlig verschiedenen Einschätzungen und das lasse ich hier einfach mal so stehen. ..... Hochachtungsvoll .....Jakutzi

irreführend?: eigentlich ganz einfach: ja zum ausstieg. wie, dafür werden die ganzen hohen damen und herren ausreichend bezahlt. die bahn rechnet ja schon. die grundstücke kauft sie zurück oder mietet/ pachtet sie. in jedem fall profitiert stuttgart. über den rest muß man reden.

@Jakutzi: @J akutzi, Okt.03, 23:45: Lieber Jakutzi, ich habe meinen Beitrag bezogen auf denjenigen eines Foristen, der den Prolern eine Lektüre empfahl: Stéphane Hessel: 'Engagiert Euch'. In dieser Schrift propagiert Hessel zum Beispiel: 'Viel weniger Ressourcen produzieren, die den Planeten in Gefahr bringen, viel mehr Ressourcen herstellen, die den wahren Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechen.' Hessel will einen Umbau internationaler Strukturen, am liebsten die Gründung eines Uno-Sicherheitsrates für Wirtschaft und Soziales: Ein Gremium, das echte Autorität über die finanziellen und kommerziellen Strukturen hätte, die Wirtschaft und Finanzsystem - gerade auch momentan, ins Wanken bringen; ein Gremium, das bestimmen könnte in den Bereichen Arbeit, Soziales und Gesundheit. Das klingt nach G8-oder G20-Gipfelprosa, aber Hessel ist beseelt von unverwüstlichem Zutrauen in die Möglichkeiten der Entwicklung. Hierauf bezog ich, zugegebenermaßen provokativ, meinen Kommentar. Das schließt keineswegs aus, dass man sich der Technik auch zum Wohle der gesamten Menschheit bedient, aber nicht lediglich zum Wohle Einzelner. Im übrigen bin ich als Wirtschaftswissenschaftler aus rein volkswirtschaftlich-finanziellen Gründen von Anfang an gegen das Projekt S21 gewesen. Zur Technikgläubigkeit möchte ich jedoch zugleich noch bemerken - und das stammt nicht von mir - dass jede Lösung eines technischen Problems immer gleich mehrere neue Probleme aufgeworfen hat. Sie bezichtigen mich im Zusammenhang mit der Gegnerschaft zu S 21 der Lüge. Dies kann ich so nicht stehen lassen - damit können Sie, um mit IDL-Bilder zu sprechen, eigentlich nicht mich meinen. Ich würde das von Ihnen aber nicht behaupten wollen und glaube Ihnen gerne, dass auch Sie es gut meinen.

“Klartext“, 04. 10. 2011 - 11:36 Uhr schreit : ““ ....WIR SAGEN NEIN zum Ausstieg, NEIN zum Kündigungsgesetz. ....““,: der jetzt neben seiner Nervosität die Übersicht verliert. Als Absender wird ein Singular angegeben, jetzt spricht er von “Wir“ - die Auflösung wird nicht geboten, die Öffentlichkeit wird getäuscht. ----- Seine Meinungsäußerungen sind falsch, was nicht weiter zu erörtern ist. Die Leser werden mit diffamierenden Botschaften behelligt, unser Staatswesen in Misskredit gebracht, was Straftatbestände begründen kann. ----- Das Medium, in dem veröffentlicht wird, gilt in rechtlicher Hinsicht als intellektueller Verbreiter, darüber sollten sich Verleger und Chefredaktion mehr Gedanken machen. ----- “Klartext“ sollte prüfen, wem seine Geisterfahrt Vorteile verschaffen soll und sich mit den Vorgaben unserer gesellschaftlichen Grundordnung beschäftigen. Strafgesetzbuch §§ 185 ff und § 90 a, z. B.: ----- '' § 90 a? -- Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole--- 1) -- Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) -- 1. - die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht oder -- 2. - die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. --- (2) -- Ebenso wird bestraft, wer eine öffentlich gezeigte Flagge der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ein von einer Behörde öffentlich angebrachtes Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran verübt. Der Versuch ist strafbar. --- (3) -- Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt. '' - http://dejure.org/gesetze/StGB/90a.html - Projekte, wie Stuttgart 21, denen es per se in über 20 Jahren nicht gelungen ist den Nutzennachweis zu erbringen, finden offenbar in solchen Fürsprechern ihre Entsprechung. ----- Die Einträge verkehren sich ins Gegenteil : Der Kreis schließt sich, Stuttgart 21 findet immer weniger Akzeptanz und landet im Aus - es ist nur eine Frage der Zeit. Hat die Bahn, die CDU und deren Protagonisten solche Auftritte nötig ? -- es scheint schlecht um sie bestellt zu sein.

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