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Stuttgart - Das von der grün-roten Landesregierung dieser Tage beschlossene Ausstiegsgesetz löst Kritik aus. "Es ist ein verheerendes Signal an die Investoren in Baden-Württemberg, wenn es zur Politik der Regierung wird, einfach aus Verträgen auszusteigen", so dieser Tage der Präsident der Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart (IHK), Herbert Müller. Die Unternehmen im Land seien darauf angewiesen, dass die Politik verlässliche gesetzliche Rahmenbedingungen für effizientes Wirtschaften schaffe.
Derweil erachten die Juristen für Stuttgart 21 die Fragestellung zur geplanten Volksabstimmung als zu kompliziert und irreführend. "Stimmen Sie der Gesetzesvorlage ,Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21' (S-21-Kündigungsgesetz) zu?", lautet, wie berichtet, am 27. November die entscheidende Passage auf den entsprechenden Abstimmungsformularen.
Die Initiative hält diese Formulierung für zu lang. Zudem verwirre sie die Wählerinnen und Wähler, heißt es. Tatsächlich müssen die Befürworter von Stuttgart 21 mit Nein stimmen, derweil die Gegner des Milliardenprojektes ein Ja anzukreuzen haben. Die Juristen bemängeln zudem, dass mit der Fragestellung suggeriert werde, dass es Kündigungsrechte bei dem Finanzierungsvertrag zu Stuttgart 21 gibt. Solche seien allerdings gar nicht vorhanden.
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MAN STELLE SICH VOR, DIE ARBEITNEHMERINNEN UND ARBEITNEHMER STELLEN DIESE FRAGEN HINSICHTLICH IHRER INS AUSLAND VERLAGERTEN ARBEITSPLÄTZE, ....
.... DIE ZUVOR MIT SUBVENTIONEN AUS IHREN TASCHEN DAS „FAHRGELD“ ERHIELTEN. UND DANN KOMMEN NOCH DIE FRAGEN HINZU NACH DEN „BROTKRUMEN“ FÜR DIE EINHEIMISCHEN BETRIEBE, DEN ARBEITSPLÄTZEN, DIE MIT MISERABEL VERGÜTETEN LEIHARBEITERN AUS JOTWEDE BESETZT WERDEN, DEN AUSBLEIBENDEN GELDERN FÜR REGIONALE EINRICHTUNGEN – KULTUR, GESUNDHEITSVERSORGUNG, KITAS, SCHULEN etc. Denn was soll das Gejammer aus der IHK angesichts der Unterversorgung dieser wirklich wichtigen Bereichen!!! Aber das ficht ihn gar nicht an, er stellt sie halt die rhetorischen Fragen: "Es ist ein verheerendes Signal an die Investoren in Baden-Württemberg, wenn es zur Politik der Regierung wird, einfach aus Verträgen auszusteigen", so dieser Tage der Präsident der Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart (IHK), Herbert Müller. UND WAS SAGT ER NOCH. „Die Unternehmen im Land seien darauf angewiesen, dass die Politik verlässliche gesetzliche Rahmenbedingungen für effizientes Wirtschaften schaffe.“ Wer ist das nicht................
Danke für die Klarstellung Herr Hässner
Danke für die Klarstellung Herr Hässner, ............. unser gemeinsames Problem, wir diskutieren ein wichtiges aber auch sehr kompliziertes globales Problem, für das es derzeit keine Lösungen, sondern allenfalls erste unerprobte Ideen gibt, in einem öffentlichen Forum, das nur einen beschränkten Austausch erlaubt und Zwischentöne kaum zulässt. ........ Wenn ich ihre Aussagen richtig deute, dann gehen wir beide davon aus, dass wir vor einem bedeutsamen Paradigmenwechsel stehen. Die Frage die Sie offensichtlich bewegt ist: Lassen wir die Veränderung unkontrolliert über uns hereinbrechen oder gehen wir die notwendigen Veränderungen aktiv an. ..... Bei allem, was uns in der Beantwortung dieser Frage einen mag, kommen wir freilich beim Thema Stuttgart 21 zu völlig verschiedenen Einschätzungen und das lasse ich hier einfach mal so stehen. ..... Hochachtungsvoll .....Jakutzi
irreführend?
eigentlich ganz einfach: ja zum ausstieg. wie, dafür werden die ganzen hohen damen und herren ausreichend bezahlt. die bahn rechnet ja schon. die grundstücke kauft sie zurück oder mietet/ pachtet sie. in jedem fall profitiert stuttgart. über den rest muß man reden.