Das umstrittene Zweckentfremdungsverbot wird in anderen Städten mit deutlich mehr Personal durchgesetzt. Während in Stuttgart zwei Mitarbeiter für mehr Wohnungen sorgen sollen, sind es in München 38.
Stuttgart - Mehrere hundert Wohnungen im Jahr sollen zusätzlich auf den Markt kommen. Das ist die klare Erwartung, die OB Fritz Kuhn (Grüne) und der Erste Bürgermeister Michael Föll (CDU) an das Zweckentfremdungsverbot knüpfen. Doch obwohl das Verbot in Stuttgart noch gar nicht gilt, wird bereits öffentlich angezweifelt, ob die Stadt dieses Ziel ernsthaft anstrebt. So glaubt zum Beispiel der Chef des Mietervereins, Rolf Gaßmann, nicht, dass die Verwaltung den Leerstand von Wohnungen tatsächlich bekämpfen will. „Wenn man wirklich etwas ausrichten wollte, müsste man dafür auch ausreichend Stellen schaffen“, betont der Chef des Mietervereins. Gaßmann ist inzwischen davon überzeugt: „Die Stadt will die Wohnungsnot nicht ernsthaft lindern und auch das Zweckentfremdungsverbot nicht ernsthaft durchsetzen.“
Der Chef des Mietervereins, Rolf Gaßmann, glaubt nicht, dass die Stadt Stuttgart die Wohnungsnot und den Leerstand...
Posted by Sven Hahn on Montag, 21. Dezember 2015
Tatsächlich haben andere Städte deutlich mehr Personal für die Durchsetzung des Gesetzes abgestellt als Stuttgart, das zwei Stellen beim Baurechtsamt reserviert hat. Das Sozialreferat in München (rund 1,4 Millionen Einwohner) erklärt auf StZ-Anfrage, dass derzeit 38 Mitarbeiter der Verwaltung damit beschäftigt sind, das Zweckentfremdungsverbot in der Stadt durchsetzen. Eingeführt wurde das Verbot in München im Januar 1972. „Durchschnittlich wird in 180 Fällen pro Jahr die zweckfremde Nutzung von Wohnraum beendet“, berichtet Ottmar Schader vom Münchner Sozialreferat. „Die Wohnungen stehen dann wieder dem Markt zur Verfügung“, fügt er hinzu. In Summe ergeben sich in all den Jahren also mehr als 7000 Wohneinheiten, die den Münchnern ansonsten nicht zur Verfügung gestanden hätten.
13 Mitarbeiter in Hamburg voll ausgelastet
Auch in Hamburg (rund 1,7 Millionen Einwohner) sind bis zu 13 Mitarbeiter der Stadt mit der Umsetzung des Verbots beschäftigt. Das bestätigt Magnus Kutz von der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen. „Zudem hat die Stadt vor wenigen Jahren ein verschärftes Wohnraumschutzgesetz erlassen, was die Durchsetzung des Verbots deutlich erleichtert“, erklärt Kutz. Und: „Diese Mitarbeiter haben mehr als genug zu tun“, fügt Kutz hinzu. In Freiburg (rund 220 000 Einwohner) sind derzeit zwei Mitarbeiter der Verwaltung mit der Umsetzung des Verbots betraut. „Auch da gibt es sehr viel zu tun“, erklärt die Sprecherin der Stadt, Edith Lamersdorf. „Unsere Mitarbeiter schaffen es, rund 80 Verfahren im Jahr zu bearbeiten“, sagt Lamersdorf. Aus der Bevölkerung werden jedoch deutlich mehr Hinweise auf Zweckentfremdung gegeben, denen aktuell nicht nachgegangen werden kann.
Die Durchsetzung des Verbots sei arbeitsintensiv, erklärt der Chef des Stuttgarter Mietervereins. Angesichts eines leer stehenden Wohnungspotenzials in Stuttgart, das Oberbürgermeister Kuhn selbst mit „1300 bis 4100 Wohnungen“ beschrieben hat, seien zwei Stellen daher deutlich zu wenig, argumentiert Gaßmann.
50 000 Euro Strafe bei Leerstand
In Stuttgart gilt vom kommenden Jahr an, dass grundloser Leerstand einer Wohnung, der länger als sechs Monate andauert, mit einem Bußgeld von bis zu 50 000 Euro bestraft werden kann. Nach Berichten der Mietervereine anderer Städte habe das Zweckentfremdungsverbot in erster Linie präventive Wirkung, erklärt Rolf Gaßmann. „Zu wissen, dass Leerstand nun geahndet wird, führt bei einer Vielzahl von Eigentümern dazu, dass sie wieder vermieten“, sagt er. Wenn die Stadt aber zu wenig Personal bereitstelle, um eine relevante Anzahl an Fällen bearbeiten zu können, bleibe diese Wirkung aus.
Zudem fordert der Chef des Mietervereins ein städtisches Onlineportal, das die Bürger nutzen können, um auf leer stehende Wohnungen hinzuweisen. Auf Basis des privaten und bereits existenten Portals Leerstandsmelder.de will der Mieterverein nicht mehr weiterarbeiten. Auf dieser Seite können potenziell leer stehende Immobilien gemeldet werden. Die Internetseite wird von Eigentümervertretern jedoch strikt abgelehnt. Zudem war einer der Verantwortlichen, der Fraktionschef von SÖS-Linke-Plus, Thomas Adler, in die Kritik geraten, als er bei einer Aktion der Seite illegal in ein Gebäude eingedrungen war (die StZ berichtete).
Distanzierung von umstrittener Homepage
Für den Mieterverein bedeutet die Distanzierung von Leerstandsmelder.de eine deutliche Veränderung. Denn noch im vergangenen Jahr hatte der Verein das Portal ausdrücklich unterstützt und gemeinsam eine Plakataktion mit mutmaßlich leer stehenden Wohnhäusern in Stuttgart initiiert.
Der Sprecher der Stadt, Sven Matis, verweist darauf, dass „die Bürger sich bereits heute mit Anregungen an die Verwaltung wenden können“. Ein eigenes Portal sei dafür aber nicht geplant. Stattdessen wolle die Stadt auch auf Basis der Daten von Leerstandsmelder.de arbeiten und distanziert sich somit nicht von der umstrittenen Internetseite. „Die zwei Stellen im Baurechtsamt halten wir für angemessen, daher haben wir sie dem Gemeinderat auch so vorgeschlagen“, so Matis. Da die Stellen zuerst ausgeschrieben und dann besetzt werden müssten, rechnet man die Verwaltung nicht damit, dass die beiden Mitarbeiter im Baurechtsamt vor Frühjahr 2016 ihre Arbeit aufnehmen werden.