Zwischenbericht Ermittlungen gegen Mappus ziehen sich bis 2013
dpa/lsw, 28.11.2012 18:06 Uhr
Wann das Ermittlungsverfahren in der EnBW-Affäre abgeschlossen werden könne, ist derzeit laut Staatsanwaltschft noch nicht absehbar.Foto: dpa
Stuttgart - Die Ermittlungen gegen den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) wegen des Verdachts auf Untreue im Zusammenhang mit dem EnBW-Aktienankauf durch das Land Baden-Württemberg ziehen sich mindestens bis weit in das nächste Jahr hinein. Der Vorsitzende des EnBW-Untersuchungsausschusses, Ulrich Müller, erklärte am Mittwoch in Stuttgart, die Staatsanwaltschaft Stuttgart habe den Untersuchungsausschuss darüber in ihrem Zwischenbericht informiert. Wann das Ermittlungsverfahren abgeschlossen sein werde, sei noch nicht absehbar.
Unter Mappus hatte das Land im Dezember 2010 am Parlament vorbei das EnBW-Aktienpaket für rund 4,7 Milliarden Euro vom französischen Unternehmen EdF zurückgekauft. Staatsgerichtshof und Rechnungshof rügten Rechtsverstöße. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Mappus wurde unter anderem sein Haus in Pforzheim durchsucht.
Der Zwischenbericht umfasst laut Müller auch einen 21-seitigen geheimhaltungsbedürftigen Sachstandsbericht des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg. Darin werde über den Umfang der bislang erfolgten Ermittlungen und Beweiserhebungen der Staatsanwaltschaft informiert. Auch werde aufgeführt, welche Maßnahmen die Staatsanwaltschaft im Einzelnen ergriffen habe und welches Material zur Verfügung stehe.
Somit sei der Bericht als Information zum Verfahrensstand zu verstehen, sagte Müller. „Die konkreten Ergebnisse der Ermittlungen sind nicht Gegenstand des übersandten Zwischenberichtes.“ In die Ermittlungsakten könne der Ausschuss bis zu einer formellen Beschlagnahmeanordnung des Amtsgerichtes Stuttgart noch nicht einsehen. Die Gerichtsentscheidung werde in den nächsten Tagen erwartet.
wurde nie erwartet, gewünscht schon
dass die sogenannte Staatsanwaltschaft den Mappus dieses Jahr noch hinter Gitter bringt.
Altes Spiel mit Promibonus
Erst wollte die Staatsanwaltschaft Stuttgart unter Oberstaatsanwalt Häussler gar kein Ermittlungsverfahren einleiten, er musste sich von einer bayerischen Kollegin sogar den Vorwurf der Strafvereitelung im Amt gefallen lassen; seit Häusslers Ablösung ist scheinbar Feuer unterm Dach. Doch die Ermittlungen dauern viel zu lange. Bei einem Betrag iHv. 6.000.000.000 EURO müsste der Beschuldigte Mappus, so heißt es in der Juristensprache, eigentlich in Untersuchungshaft. Stattdessen bis in 2013 andauernde Ermittlungen. Am Ende kann Mappus mit einem günstigen Ausgang rechnen, weil 'das Verfahren so lange gedauert' hat. ... und die Grün-rote Landesregierung schaut untätig zu, so wie zu CDU-Zeiten.