Die CDU und der EnBW-Deal „Es gab viele kritische Anfragen“

Von wom/joe/sie/rub 

Die CDU-Parteimitglieder missbilligen, wie Mappus den EnBW-Deal durchgezogen hat. Welche Konsequenzen das haben sollte, ist aber strittig.

Die CDU-Parteimitglieder  distanzieren sich von ihren Ex-Vorsitzenden Mappus. Foto: dpa 13 Bilder
Die CDU-Parteimitglieder distanzieren sich von ihren Ex-Vorsitzenden Mappus. Foto: dpa

Stuttgart – Ich habe nach der Razzia bei Stefan Mappus und der Berichterstattung in den Medien sehr viele kritische Anfragen von der CDU-Basis erhalten. Darin haben die Leute ihr großes Befremden bekundet, wie ein Ministerpräsident so vorgehen kann, ohne das Parlament zu fragen“, sagt Willi Streit. Der 53-Jährige ist Leiter des Polizeireviers in Stockach und hat vor einem Dreivierteljahr das Amt des CDU-Kreisvorsitzenden übernommen.

Parteiaustritte hat es im 1550 Mitglieder zählenden Kreisverband Konstanz wegen Mappus bisher noch nicht gegeben. „Ich hoffe, dazu kommt es auch nicht“, sagt der Polizeihauptkommissar weiter. Was Mappus selbst anlangt, ist er aber der Meinung, dass er „nachdenken und dann die Konsequenzen ziehen sollte“. Ein Parteiaustritt würde den gebeutelten Christdemokraten helfen. „Mappus hat ja immer gesagt, dass er alles zum Wohle des Landes getan hat. So sollte er auch nun im Fall der CDU handeln“, betont Streit. Die EnBW-Affäre und das Verhalten von Mappus werde die CDU wohl nicht so schnell loslassen. „Es wird einige Zeit dauern, bis die Sache bewältigt und wieder Ruhe eingekehrt ist“, so Streit.

Buhrufe vom illustren Publikum

Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Oettinger war Stefan Mappus in Mannheim nie sonderlich beliebt. Ganz schlecht angekommen ist, dass er bei einem der großen gesellschaftlichen Ereignisse, dem „Weißen Ball“ Anfang 2011 in der Geburtsstadt von Carl Benz zum Besten gab, das Auto sei „zeitgleich“ in Stuttgart und Mannheim erfunden worden. Da gab es Buhrufe von dem illustren Publikum. „Das kriegen wir bis heute unter die Nase gerieben“, sagt der CDU-Vorsitzende Claudius Kranz.

Das Entsetzen darüber, wie die EnBW-Sache gelaufen sei, werde in der Partei von Woche zu Woche größer. „Ich selbst bin völlig konsterniert über das, was inzwischen herausgekommen ist. Ich war natürlich anfangs der Auffassung, das war alles ausreichend geprüft.“ Auch der Mailverkehr sei etwas, „da sagen viele, das kann man sich eigentlich nicht vorstellen“, erklärt Kranz. Einen Grund, deshalb auf Mappus einzuschlagen oder seinen Parteiaustritt zu fordern, sehe er dennoch nicht. „Ich denke, es ist ein Lernprozess nötig; der Fall zeigt, dass man bei solchen Projekten Fragen stellen muss, auch wenn man den Leuten damit auf die Füße tritt.“

In Freiburg blieb es ruhig

In der Kreisgeschäftsstelle der CDU in Freiburg ist es ruhig geblieben. Es habe keinen einzigen Anruf wegen der Vorgänge um Stefan Mappus gegeben, beteuert die Sekretärin. Der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende, der Freiburger Stadtrat Daniel Sander, sagt aber: „Das ist eine Katastrophe für unsere Partei.“ „Für mich ist das nicht nachvollziehbar, warum er bei einem Geschäft diesen Ausmaßes alle Verwaltungen und Gremien außen vor gelassen hat.“ Warum hat ihn niemand aufgehalten? „Der hat das Ding alleine durchgezogen.“ Das Thema „verunsichert die Partei und schmälert unsere Aussichten bei Wahlen“, seufzt Sander. Die juristische Auseinandersetzung werde sich über Jahre hinziehen. „Das ist nicht schnell ausgestanden.“ Konsequenzen werde das auch parteiintern haben, einen autokratischen Stil wie unter Mappus dürfe es nicht mehr geben. Soll man Mappus aus der CDU ausschließen? „Das bringt nichts und ist kein Thema. Die Unschuldsvermutung gilt auch für Mappus.“

Den Parteiausschluss will auch Thomas Schweizer nicht fordern, der Geschäftsführer des CDU-Kreisverbandes Alb-Donau/Ulm. Aber dass die Mitglieder sich hinters Licht geführt fühlen durch den Kauf der EnBW-Aktien und dass der Schaden für die Partei groß sei, das ist laut dem Geschäftsführer, „doch gar keine Frage“. Interne Debatten erlebt er nicht. Die Mitglieder seien „entweder sprachlos oder geschockt, oder sie wollen abwarten“. Ermittlungen wie jetzt gegen Mappus habe es in der Vergangenheit „schon viele gegeben“. Von einer „Gruppenhaftung“ der Partei hält Thomas Schweizer rein gar nichts. Es sei von Kritikern „weit hergeholt, die ehemalige Führung der CDU dafür verantwortlich zu machen, dass sie Stefan Mappus hat gewähren lassen“.