Göppinger Etat für 2015 Die Räte wecken den OB aus seinen Träumen

Von kew 

Weite Teile des Göppinger Gemeinderats sehen die kostspieligen Pläne von Oberbürgermeister Guido Till für die kommenden Jahre kritisch und schlagen sich auf die Seite des Kämmerers.

Im Gemeinderat trifft  der Kurs von OB Guido Till nicht auf ungeteilte Zustimmung. Foto: privat
Im Gemeinderat trifft der Kurs von OB Guido Till nicht auf ungeteilte Zustimmung. Foto: privat

Göppingen - Die finanzielle Lage der Stadt Göppingen wird von weiten Teilen des Gemeinderats deutlich kritischer gesehen als von Oberbürgermeister Guido Till (CDU). Das ist bei der Erwiderung der Fraktionen auf die Einbringung des Etatentwurfs für das Jahr 2015 deutlich geworden. Darin hatte Till in Anbetracht der auf Rekordniveau sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen und der kräftigen Etatüberschüsse der vergangenen Jahre ein dickes Investitionsprogramm eingearbeitet.

Doch dessen Umfang stößt im Gemeinderat auf Skepsis. Nachdem man im Jahr 2014 die Konsolidierungsphase schon wieder beendet und auf Normalniveau geschaltet habe, lege man nun noch eine Schippe drauf, kritisierte der FDP/FW-Fraktionschef Klaus Rollmann. „Es entwickelt sich eine Ausgaben-Dynamik, die ihresgleichen sucht.“ Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Wolfram Feifel sprach von „Träumen“ und verwies auf die Ausführungen des Kämmerers Rudolf Hollnaicher, der im Gegensatz zum OB vor allem die großen Risiken der künftigen Entwicklung betont hatte. „Wurden die beiden Reden“, also die von OB und Kämmerer, „eigentlich aufeinander abgestimmt?“, fragte Feifel und fügte sarkastisch hinzu: „Das frage ich besser nicht.“ Seine Antwort: Offenbar sei dies ein bewusstes Zeichen für den neuen Arbeitsstil an der Spitze der Stadt.

Die CDU erteilt Absolution

Insbesondere der vom OB vorgeschlagene Bau eines zweiten Verwaltungssitzes am Bahnhof steht demnach bei vielen Fraktionen unter einem gewaltigen Vorbehalt. Zwar hatte das Gremium bereits vor der Sommerpause einen Einstieg in die Planungen für das auf 30 Millionen Euro taxierte Projekt beschlossen. Dabei sei es aber wohlweislich nicht schon um einen Baubeschluss gegangen, betonte Feifel.

Eine pauschale Absolution erteilte lediglich der CDU-Fraktionsvorsitzende Felix Gerber. Die geplanten Vorhaben, also auch der Rathausbau, seien rentierlich und dazu geeignet, die Stadt auf die Zukunft vorzubereiten. Feifel mahnte hingegen eine „umfängliche und transparente Kosten-Nutzen-Analyse“ an. Vor allem die mit dem Verwaltungsneubau verbundene Tiefgarage am Bahnhof müsse auf den Prüfstand. „Ein weiteres Millionengrab, wie wir das beim Parkhaus Jahnstraße erlebt haben, kann sich die Stadt nicht leisten“, sagte Feifel. Fünf Millionen habe das Parkhaus gekostet, weitere fünf Millionen Defizit seien beim Betrieb in den vergangenen 25 Jahren entstanden. Der SPD-Finanzexperte Klaus Wiesenborn forderte, zunächst Klarheit über die Höhe der Zuschüsse zu schaffen. Die Bündelung der Verwaltungsstellen und die Schaffung zeitgemäßer Ar­beitsplätze sei eine gute Idee. Für eine finanzielle Harakiri-Aktion stehe seine Fraktion aber nicht zur Verfügung. Schließlich gebe es viele andere wichtige Projekte.

Zieht auch die Feuerwehr an den Bahnhof?

Dazu gehört auch eine Sanierung der Feuerwache. Der Piraten-Stadtrat Michael Freche, der erstmals die Haushaltsrede für die gemeinsame Fraktion von Linken und Piraten (LiPi) hielt, regte an, bei einem Ja zu dem Rathausprojekt darüber nachzudenken, am Bahnhof auch eine neue Feuerwache anzusiedeln. Auch der Grünen-Sprecher Christoph Weber sprach sich dafür aus, nach einem neuen Standort für die Feuerwehrzentrale zu suchen.

Die Wache an der Friedrichstraße entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen und muss dringend umgebaut werden. „Wie will man die Wache sanieren und gleichzeitig den Betrieb aufrecht erhalten?“, fragte Weber. In diesem Zusammenhang kritisierten SPD, FDP/FW und LiPi, dass der neue Feuerwehrbedarfsplan immer noch nicht vorgelegt worden sei.