Sondierungsgespräche Die CDU entdeckt die „Glaubwürdigkeitsfalle“

Von Reiner Ruf 

Eine verschlossene Tür im Stuttgarter Haus der Katholischen Kirche, hinter der Grüne und Christdemokraten über ein Bündnis verhandelten: So laufen die Sondierungsgespräche ab. Für die CDU steht viel auf dem Spiel.

In Gesprächen mit den Grünen: Guido Wolf (links) und Thomas Strobl, beide CDU. Foto: dpa
In Gesprächen mit den Grünen: Guido Wolf (links) und Thomas Strobl, beide CDU.Foto: dpa

Stuttgart - Am Ende entledigt sich Winfried Kretschmann seines Jacketts und zieht Thomas Strobl hinter eine Säule, wo der Ministerpräsident vertraulich auf den CDU-Landeschef einredet. Die Kameraleute lassen sich diese Szene natürlich nicht entgehen und halten aus nächster Entfernung drauf. Futter für das Fernsehen. Viel zu filmen hatte es zuvor ja nicht gegeben: eine verschlossene Tür im Stuttgarter Haus der Katholischen Kirche, hinter der Grüne und Christdemokraten über ein Bündnis verhandelten. Ein formelles Sondierungsgespräch nach der ersten Zusammenkunft nach der Landtagswahl, die noch nicht „Sondierungsgespräch“, sondern nur „Gespräch“ heißen durfte. Regierungsbildungen sind nicht frei von diplomatischer Raffinesse.

Verantwortung gerecht werden

Nun also die echte Sondierung: zweieinhalb Stunden reden Grüne und Schwarze am Gründonnertag miteinander, ehe sie vor die Kameras treten: Kretschmann, Strobl, CDU-Fraktionschef Guido Wolf und Grünen-Landeschefin Thekla Walker. Alle bewerten das Zusammensein als wahlweise unglaublich konstruktiv oder erfreulich sachlich. Kretschmann äußert seinen „Eindruck, dass beide Seiten ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht werden wollen“. Strobl, Walker und Wolf scheinen einen ähnlichen, wenn nicht denselben Eindruck gewonnen zu haben. „Jetzt ist die Stunde der Verantwortung gekommen“, sagt Wolf, der gestolperte Spitzenkandidat. Allerdings, so fügt er hinzu, solle man jetzt nicht so tun, „als gäbe es keine Unterschiede zwischen den Parteien“, denn dies „würde auch unseren Programmen, die wir im Wahlkampf und in den Jahren davor vertreten haben, nicht wirklich gerecht.“ Wolf warnt vor der „Glaubwürdigkeitsfalle“, in die man nicht laufen dürfe.

Wolf gibt den Mahner

Er gibt den Mahner. Bei den „Überschriften“ lasse sich schnell Einigkeit erzielen, doch der Teufel liege im Detail. Da mag Wolf recht haben. Hatte nicht CDU-Landeschef Strobl, der mit Macht in die grün-schwarze Koalition strebt, Gemeinsamkeiten mit den Grünen ausgerechnet in der Bildungspolitik entdeckt. Zustimmend nahm er in einem Interview den grün-roten Slogan auf, der Bildungserfolg müsse von der Herkunft abgekoppelt werden. Grünen-Landeschefin Walker wiederum nimmt bei dem Pressestatement nach der Sondierung auf diese Äußerung Strobls Bezug. So findet ein Herz zum anderen. Nur Wolf stört ein wenig, wenn er beharrt, dass es bei der Gemeinschaftsschule und anderen Themen doch noch Unterschiede gebe.

Die Glaubwürdigkeitsfalle lauert noch an anderer Stelle. Kretschmann wie auch Strobl heben darauf ab, dass man im Fall einer Koalition die Schuldenbremse einhalten wolle. Diese Ansage kommt insofern nicht völlig unerwartet, als das Grundgesetz das Land Baden-Württemberg verpflichtet, vom Jahr 2020 an die Schuldenbremse einzuhalten. Da dem Land in der mittelfristigen Finanzplanung zwei Milliarden Euro fehlen, wird einer künftigen Landesregierung also die Bereitschaft zur Haushaltskonsolidierung abverlangt.

Übereinstimmung für Projekte

In ihrem Sondierungsgespräch finden die beiden Partner in spe indes vor allem Übereinstimmung für Projekte, die mehr Geld verlangen. Etwa für das schnelle Internet, mit dem das Land flächendeckend versorgt werden soll. Oder für mehr Polizisten und deren bessere Ausrüstung. Das ist besonders der CDU so wichtig, dass schon jetzt erkennbar ist, bei welcher Partei das Innenministerium landen wird. Vom Landesbetreuungsgeld, das die CDU will, ist dabei noch gar nicht die Rede.

Am Ende vereinbaren Grüne und Christdemokraten, sich am Dienstag wiederzusehen. Am Mittwoch wollen sich dann CDU-Präsidium, Landesvorstand und die Kreisvorsitzenden beraten. Auch die Fraktion soll eingeschaltet werden. Dann wird man wissen, ob es zu Koalitionsverhandlungen kommt. Kretschmann und Strobl scheinen davon auszugehen. Sie wispern einvernehmlich hinter der Säule. Nur der Vizeregierungssprecher eilt herbei und überzeugt sich, dass die Kameramikrofone ausgeschaltet sind. Die Bilder sind schön, aber Töne abseits der offiziellen Statements – nein, das wäre dann doch zu viel.

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Kretschmann/CDU-Regierung wird wohl kommen: Ob die Grünen die neuen Schwarzen sind oder die CDU vollends grüngefärbt wird, bleibt abzuwarten. Unterm Strich und politisch wäre das Jacke wie Hose. Es mag noch ein letztes Aufbäumen der CDU-Basis geben, bevor ein weiteres Viertel der Mitglieder und Wählerschaft davonläuft. Nur wenn die Christdemokraten alle ihre noch konservativen Werte und Überzeugungen in der sich anbahnenden Koalition retten können, kann im Land ein Dauertief verhindert werden. Wer auf "linksgrüne Bürgerlichkeit" steht, wählt das Original, nicht mehr CDU. Aktuell offen bleibt, was der Herr MP dem Strobl hinter der Säule versprochen hat. Intern hat's der Leit-Wolf schon erfahren.

Noch mehr Wähler: Noch mehr Wähler werden sich von der CDU abwenden.

Zukunft: So ist der Lauf des Lebens. Hat aber nur etwas mit dem Programm und den konservativen Politikerinnen und Politkern der CDU zu tun. Es ist eben der Lauf des Lebens, dass die CDU-Stammwähler immer weniger werden. Junge CDU-Wählerinnen und Wähler sind nicht in Sicht. Vielleicht noch ein paar Unternehmersöhnchen. Das reicht aber künftig nicht mehr aus, um als Volkspartei weiter zu bestehen. Wenn die CDU sich nicht schleunigst neu positioniert und den alten Mief ablegt, wird sie in 20 Jahren an der 5 % Hürde scheitern.

Gründlichkeit vor Schnelligkeit: Nach allem, was auch der CDU-Landesvorsitzende Strobl in den vergangenen fünf Jahren in Richtung Grün/Rot gegiftet hat, geht es bei der CDU um Glaubwürdigkeit. Wenigstens sollte man das meinen. Wenn Herr Strobl glaubt, grosse Übereinstimmung mit den Grünen gerade in der Bildungspolitik konstatieren zu müssen, hat er wohl eine andere Wahrnehmung als die CDU-Landtagsfraktion und viele in seiner eigenen Partei. Wenn es zu Verhandlungen kommt - was anzunehmen ist - geht es für die CDU um Koalitions- und nicht um Kapitulationsverhandlungen. Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Inhalte sind wichtiger als der Dienstwagen samt Fahrer. Und vielleicht sollte gerade der CDU-Landesvorsitzende auch einmal daran denken, dass seine Mitglieder nicht nur zum Flyer verteilen und Plakate aufstellen gebraucht werden.

Grüne als neue CDU: Sie haben sich in der Tat extrem angenähert, Grüne und CDU in BW. Keiner verkörpert das besser als Trigema-Chef Grupp in seiner hirschgeweihdekorierten Villa: der Grünen-Wähler von heute. In jungen Jahren, damals noch selbst grün-affin, hätten wir diese Art Wähler als stockbieder empfunden und so ziemlich als das Gegenteil dessen, was einen Grünen ausmacht. Ich frage mich oft, wie die Grünalternativen diesen Wandel der Partei zur neuen CDU erleben. Ich frage mich auch, was nach diesem krassen Imagewechsel, fast schon Verkauf der grünen Seele, aber auch nach Kretschmann, von der Partei bleibt, bzw. was deren "Grünsein" noch ausmacht.

Staatspolitische Verantwortung, einmal anders gedacht: Winfried Kretschmann holt sich in den Sondierungsgesprächen alle möglichen Intentionen der verschiedenen Parteien ab und gibt offiziell bekannt, dass er eine Minderheitsregierung bilde. Bei der Regierungserklärung und während den sachpolitischen Gesprächen im Parlament bezieht er sich jeweils genau auf diese Parteiintentionen und geht ihnen soweit er es verantworten kann entgegen. Das wäre Politik, die "der staatspolitischen Verantwortung gerecht wird", wie es der Artikel beschreibt. Ob der Mut dazu reicht wird sich zeigen - es ist doch so bequem, mit einer überbordenden Mehrheit zu regieren. Sie führt zwangsläufig zur Alternativlosigkeit und dann zur Alternative in anderer Form. Schöne Ostern aus der Schweiz.

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