„Wir haben noch nicht alle Netzdaten, die wir haben möchten“, erklärt Föll auf Anfrage. Die Informationen seien notwendig, um die öffentliche Ausschreibung und Vergabe der Konzessionen vorbereiten zu können. „Das Verfahren muss transparent und diskriminierungsfrei verlaufen“, betont der Finanzbürgermeister. Um diesen Kriterien gerecht zu werden, hat die Stadt vier Anwaltskanzleien gebeten, Ende März dem Unterausschuss Stadtwerke des Gemeinderates ihre Verfahrensvorschläge zu unterbreiten. Eine Kanzlei werde dann beauftragt, den Prozess der Konzessionsvergabe zu begleiten. Bei der Konzessionsvergabe könnten aber auch Sicherheit, Preiswürdigkeit und Dezentralität als Kriterien festgelegt werden, die für Stadtwerke als Konzessionsträger sprächen. Als „juristisch heißes Eisen“ gilt in diesem Zusammenhang auch das Bürgerbegehren des Stuttgarter Wasserforum mit dem 27 500 Stuttgarter mit ihrer Unterschrift den vollständigen Netzrückkauf fordern.
Nach Ansicht von Beobachtern strebt die Stadt die Übernahme des Stromnetzes mit einem Partner an. „Föll und Oberbürgermeister Wolfgang Schuster möchten mit der EnBW kooperieren“, befürchtet ein Kritiker, der hundertprozentig kommunale Stadtwerke wünscht. Offenbar solle die Stadt 51 und die EnBW 49 Prozent der Anteile an der Netzgesellschaft halten. „Wir beherrschen das Netzgeschäft“, stellt Steffen Ringwald, Leiter des EnBW Regionalzentrums fest. Deshalb wolle man auch mit dem Partner Stadtwerke Stuttgart im Boot sitzen. „Unsere dafür zuständigen Mitarbeiter leisten eine gute Arbeit, es gibt kaum Ausfälle im Stromnetz.“ Deshalb bescheinige auch die Bundesnetzagentur als Kontrollinstanz dem Unternehmen eine „hundertprozentige Effizienz“.
„Wir beherrschen das Netzgeschäft“
Für den EnBW-Manager kann niemand sonst einen reibungsloseren Betrieb garantieren. „Auf dem Land brauchen sie bloß einen Bagger, um Leitungen zu verlegen, im dicht besiedelten Stuttgarter Untergrund hingegen einen Teelöffel.“
Bei den Verhandlungen mit der Stadt gebe es auch beim Thema Wasser natürlich noch unterschiedliche Positionen, sagt Ringwald. Wenn zwei professionelle Gesprächspartner am Tisch säßen, dann sei doch klar, dass es Punkte gebe, über die man noch diskutieren müsse. „Wir sind aber bemüht, konstruktive Wege und Lösungen zu finden.“
„Der Konzern benutzt das Wasser als Druckmittel, um bei Strom und Gas beteiligt zu werden“, kritisieren Befürworter rein kommunaler Stadtwerke. Die EnBW verhielten sich wenig kooperativ, die Verhandlungen verliefen ziemlich zäh.
Kanzlei gesucht
„Wir haben noch nicht alle Netzdaten, die wir haben möchten“, erklärt Föll auf Anfrage. Die Informationen seien notwendig, um die öffentliche Ausschreibung und Vergabe der Konzessionen vorbereiten zu können. „Das Verfahren muss transparent und diskriminierungsfrei verlaufen“, betont der Finanzbürgermeister. Um diesen Kriterien gerecht zu werden, hat die Stadt vier Anwaltskanzleien gebeten, Ende März dem Unterausschuss Stadtwerke des Gemeinderates ihre Verfahrensvorschläge zu unterbreiten. Eine Kanzlei werde dann beauftragt, den Prozess der Konzessionsvergabe zu begleiten. Bei der Konzessionsvergabe könnten aber auch Sicherheit, Preiswürdigkeit und Dezentralität als Kriterien festgelegt werden, die für Stadtwerke als Konzessionsträger sprächen. Als „juristisch heißes Eisen“ gilt in diesem Zusammenhang auch das Bürgerbegehren des Stuttgarter Wasserforum mit dem 27 500 Stuttgarter mit ihrer Unterschrift den vollständigen Netzrückkauf fordern.
Nach Ansicht von Beobachtern strebt die Stadt die Übernahme des Stromnetzes mit einem Partner an. „Föll und Oberbürgermeister Wolfgang Schuster möchten mit der EnBW kooperieren“, befürchtet ein Kritiker, der hundertprozentig kommunale Stadtwerke wünscht. Offenbar solle die Stadt 51 und die EnBW 49 Prozent der Anteile an der Netzgesellschaft halten. „Wir beherrschen das Netzgeschäft“, stellt Steffen Ringwald, Leiter des EnBW Regionalzentrums fest. Deshalb wolle man auch mit dem Partner Stadtwerke Stuttgart im Boot sitzen. „Unsere dafür zuständigen Mitarbeiter leisten eine gute Arbeit, es gibt kaum Ausfälle im Stromnetz.“ Deshalb bescheinige auch die Bundesnetzagentur als Kontrollinstanz dem Unternehmen eine „hundertprozentige Effizienz“.
„Wir beherrschen das Netzgeschäft“
Für den EnBW-Manager kann niemand sonst einen reibungsloseren Betrieb garantieren. „Auf dem Land brauchen sie bloß einen Bagger, um Leitungen zu verlegen, im dicht besiedelten Stuttgarter Untergrund hingegen einen Teelöffel.“
Bei den Verhandlungen mit der Stadt gebe es auch beim Thema Wasser natürlich noch unterschiedliche Positionen, sagt Ringwald. Wenn zwei professionelle Gesprächspartner am Tisch säßen, dann sei doch klar, dass es Punkte gebe, über die man noch diskutieren müsse. „Wir sind aber bemüht, konstruktive Wege und Lösungen zu finden.“