LBBW-Kapitalerhöhung Stadt Stuttgart schließt LBBW-Vertrag

Von jon 

Das Verwaltungsgericht lehnt den Antrag auf ein vorläufiges Verbot der Kapitalumwandlung der Landesbank ab. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens wollen nun vor den Verwaltungsgerichtshof ziehen.

Das Verwaltungsgericht hat den Weg frei gemacht für die Umwandlung der städtischen stillen Einlagen bei der LBBW in Geschäftsanteile. Foto: dpa
Das Verwaltungsgericht hat den Weg frei gemacht für die Umwandlung der städtischen stillen Einlagen bei der LBBW in Geschäftsanteile.Foto: dpa

Stuttgart - Die Vertreter der Stadt Stuttgart werden am Freitag bei der Hauptversammlung der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) für die im Gemeinderat beschlossenen Kapitalmaßnahmen stimmen. Ein Antrag von drei Stadträten von SÖS/Linke beim Verwaltungsgericht, dies so lange zu verbieten, bis die rechtliche Zulässigkeit des von ihnen initiierten Bürgerbegehrens gegen die Maßnahmen geklärt sei, wurde abgelehnt. Dafür ist notwendig, binnen sechs Wochen 20 000 Unterschriften von Stuttgarter Wahlberechtigten zu sammeln.

Initiatoren wollen den Verwaltungsgerichtshof ziehen

Die Initiatoren kündigten am Mittwoch an, Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg einzulegen. Der SÖS-Fraktionsvorsitzende Hannes Rockenbauch forderte Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) auf, „nicht wie schon bei der Finanzierungsvereinbarung für Stuttgart 21 Fakten zu schaffen, bevor die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens geklärt“ sei. Der OB-Pressesprecher Markus Vogt machte deutlich, die Stadt sei wegen des Gemeinderatsbeschlusses sogar verpflichtet, den Vertrag zu unterschreiben. Wie das Verwaltungsgericht verweist auch Vogt darauf, dass die Bankenaufsicht Bafin die Umwandlung der stillen Einlagen der Stadt bei der LBBW in hartes Kernkapital in Höhe von zunächst 422 Millionen Euro und womöglich weiteren 189 Millionen Euro bis zum 1. Januar 2013 fordere.

Das Verwaltungsgericht bestätigte zwar die Auffassung der Antragsteller, diverse Gründe könnten für eine einstweilige Anordnung sprechen; etwa, dass vollendete Tatsachen geschaffen würden, wie es jetzt bei der LBBW der Fall ist. Allerdings hätten Rockenbauch und Co. ihren Anspruch nicht nachgewiesen: Die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens könne nämlich nicht beurteilt werden, weil nicht absehbar sei, ob die Unterschriften zusammenkämen.

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6 KommentareKommentar schreiben

Panikmache: sehr geehrte/r 'ich, 10:17 Uhr' ich bitte Sie die genannten Lügen auch zu benennen, damit ich das weiß und verstehen kann. Denn wenn sie das bei der reinen Behauptung lassen ist das vielleicht nur Panikmache.

Mir kennet älles – mir dürfet ja au älles.: Und wenn der Herr Dr. Schuster dann unterschrieben hat, darf sich Stuttgart nicht nur mit einem ehemaligen Ministerpräsidenten Mappus rühmen, der sich mit S 21 und ENBW-Rückkauf seine ganz eigene Version von Richtig und Falsch zurechtgemauschelt hat. Nein, dann hat Stuttgart auch noch einen ehemaligen Oberbürgermeister, der kurz vor seinem Amtsende noch schnell zum zweiten Mal etliche Millionen Steuergelder der Stuttgarter Bürger an die LBBW „verschenkt“, bevor die örtliche Staatsanwaltschaft dann ihre bereits angekündigten Anklagen gegen jetzige und ehemalige LBBW-Vorstandsmitglieder vorantreibt. Fehlt dann nur noch, dass dabei irgendwelche Verurteilungen herauskommen. Dann haben wir alles beieinander. Einen Ex-MP Mappus, der die Verfassung gebrochen hat. Einen Ex-OB Schuster, der verurteilten Bankvorständen mit Steuergeldern „ausgeholfen“ hat. Und eine lokale Presse, die von all dem nichts mitbekommen will. Wer das vor der Haustür hat, braucht nicht mehr nach Sizilien gucken.

@: ich wurde am Samstag auf dem markt am bismarckplatz auch von diesen sogenannten Bürgern angesprochen und sollte meinen Servus unter diese Bürgerbegehren setzen. Was mir allerdings dort für Lügen erzählt wurden das war wirklich der Hammer! Genau wie bei S21 wird versucht die Leute gezielt zu belügen unm Panik zu schüren und somit die benötigten Unterschriften zu bekommen! Ich habe natürlich nicht unterschrieben und wass soll ich sagen ich wurde von der älteren Damen übelst beschimpft!! Tolle Methoden!

Kernkapital: Ist es denn überhaupt richtig, dass die Bafin die Umwandlung von der Stadt fordert? Fordert sie nicht nur dass das Kernkapital egal durch wen erhöht werden muss? Warum haben andere Eigner oder potentielle Eigner kein Interesse den fehlenden Anteil zu übernehmen? Außerdem wäre eine weitere Verringerung riskanter Engagements und damit der Bilanzsumme sicherlich auch ein Weg. Wissen die Vertreter des Gemeinderates welches Risiko sie im Namen und auf Kosten der Bürger eingehen und welche Belastungen für den städtischen Haushalt daraus folgen können?

nicht zum Aushalten: Es ist echt nicht mehr zum Aushalten, was in dieser Stadt abgeht! Hunderte von Bürgern sind gerade dabei, Unterschriften zu sammeln, die bereitwillig gegeben werden!!! Und dann soll es wieder genauso ablaufen wie bei der Sammlung von 67.000 Unterschriften vor 5 Jahren!!! Ich reg mich nur noch auf über diese korrupte Stadt und ihren Noch-OB!!!

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