Kauf könnte ungültig sein Mappus' EnBW-Deal kommt unter die Lupe

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Die Regierung prüft, ob das Geschäft mit den EnBW-Aktien ungültig sein könnte. Der Druck auf den Investmentbanker Dirk Notheis wächst.  

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Stuttgart - Der Kauf der EnBW-Aktien könnte wegen der Umgehung des Landtags ungültig sein. Weil das Geschäft rechtswidrig unter Bruch der Verfassung zustande kam, könnten es beide Seiten jederzeit annullieren lassen. Diese Einschätzung einer Rechtsexpertin lässt die grün-rote Landesregierung derzeit prüfen. Im Rahmen der Gesamtprüfung des EnBW-Deals werde auch diese Frage untersucht, bestätigte ein Regierungssprecher.

Die Analyse der vertragsrechtlichen Seite stammt von Johanna Wolff vom Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung in Speyer. Sie ist eine Mitarbeiterin des Staatsrechtlers Joachim Wieland, der die SPD erfolgreich vor dem Staatsgerichtshof vertreten hatte. Wolff stützt sich auf zwei Paragrafen des Bürgerlichen Gesetzbuches, nach denen ein Geschäft, das rechtswidrig ist oder "gegen die guten Sitten verstößt", nichtig ist. Nach früheren Urteilen des Bundesgerichtshofs gelte dies für Geschäfte, die bei "Beteiligung der öffentlichen Hand im krassen Widerspruch zum Gemeinwohl stehen". Dies sei etwa dann der Fall, wenn alle Beteiligten wissentlich oder grob fahrlässig das Haushaltsrecht missachteten, argumentiert Wolff.

"Dirk, I want my money back"

Ob die Landesregierung und die Électricité de France (EdF) als Verkäufer bewusst den Landtag umgangen haben, darüber sei Beweis zu erheben. Wolff verweist auf Angaben des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU), die EdF habe "einen Parlamentsvorbehalt strikt abgelehnt". Wenn dies der wahre Grund für die Umgehung des Landtags gewesen sei, "wäre das Geschäft sittenwidrig". Beide Seiten könnten dies jederzeit von einem Gericht feststellen lassen - mit der Folge, dass der Aktienkauf rückabgewickelt oder neu verhandelt werden müsste. Die EdF dürfte derzeit kein Interesse daran haben, weil der Wert des Aktienpakets schon um mehr als eine Milliarde Euro gesunken ist. Dem Land eröffnet sich hingegen womöglich die Chance, die Aktien günstiger zu erwerben.

Der Deutschlandchef der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, der das Geschäft zusammen mit seinem Freund und Parteifreund Mappus eingefädelt hatte, gerät immer mehr unter Druck. Der stellvertretende Ministerpräsident Nils Schmid (SPD) forderte ihn auf, sein Beraterhonorar in Millionenhöhe zurückzuzahlen. Notheis sei der Einzige, der von dem Geschäft profitiert habe, sagte Schmid beim SPD-Landesparteitag in Offenburg. "Dirk, I want my money back", rief er ihm zu. Nach einem Bericht des "Handelsblatts" hat Notheis beim EnBW-Deal mehrfach gegen einen internen Kodex von Morgan Stanley verstoßen. Danach müssten sich Mitarbeiter stets fragen, ob ihr Handeln dem Ruf der Investmentbank schaden oder ihr Negativschlagzeilen einbringen könnte. Am Rande des CDU-Parteitags wurde bezweifelt, ob Notheis sich noch lange auf seinem Posten halten könne. Offiziell war der EnBW-Deal dort kein Thema.

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61 KommentareKommentar schreiben

LangLaeufer und Verträge: 'Jeder, der heute eine Geschäftsbeziehung mit dem Land Baden-Württemberg eingeht muss einen besonderen Risikoaufschlag einkalkulieren.'##### Dies gilt sicherlich für Halunken, Mafiosi und andere Galgenvögel. Nur, mit denen sollte man grundsätzlich keine Verträge abschließen bzw. Geschäftsbeziehungen eingehen.

HB: Ich erlaube mir mit Genehmigung des BTP zwei Zitate aus einem Organ der notorisch linksradikalen, kapitalismusfeindlichen Kampfpresse dem HANDELSBLATT: 'Gleichzeitig war der Wechsel des 45-prozentigen Anteils für knapp fünf Milliarden Euro das am dilettantischsten abgeschlossene Geschäft dieser Größenordnung, das je eine staatliche Organisation einfädelte' 'Vor allem aber ist das industriepolitische Bubenstück für den Steuerzahler ein geradezu ruinöser Deal: Über eine Milliarde haben die Bürger des Schwabenlands innerhalb zehn Monaten verloren.'

Deal istb überhastet gelaufen: Wenn man sich die Ereignisse des vergangenen Herbstes Revue passieren lässt, so wird klar, warum der Deal hermusste, koste es was es wolle. Am 30.9. hatte Mappus einen Medien-Gau und sein Ansehen war von schlecht auf untragbar gestürzt. Danach musste ein Coup her, der eigentlich wohl für 3-4 Monate später geplant war. Und so wurde an Recht und Gesetz vorbei zum Wohle von Mappus, seiner Clique und der Staatspartei ein heißer Deal losgetreten. Das Geld des Landes, Recht, Gesetz und Verfassung spielten keine Rolle, weil es ging um den Erhalt der Macht. An Stelle der jetzigen Regierung würde ich nun versuchen von der Initianten den Schanden zum realen Börsenkurs ersetzt zu bekommen. Das dies Gleiss Lutz entgleisen lässt und Morgan Stanley hart trifft sind einfach Kollateralschäden. Und wenn Notheis rausgeschmissen wird ist das auch kein Schaden.

ENBW Deal oder schlicht: Betrug am VOLK: Es ist nun wirklich and er Zeit, das gerichte sich mit HErrn Mappus befassen. Aber nicht ein Mappus allein konnte diesen Betrug durchführen. Ohne seine Unterstützer Goll, Hauk und Gönner war das doch gar nicht möglich. Stächele soll gar nicht erwähnt sein, denn dem Mann nimmt doch jeder sofort ab, das er nicht wusste was er tat. Private Haftung für Mappus, Hauk und Gönner wäre das Mindeste. Auch wenn die verlorene Milliarde so nicht abgezahlt werden kann. Vielleicht bekomtm Mappus ja von seinem Trauzeugen ein paar Millionen zum sich über Wasser halten zu können? Der Banker ( Mappus TRauzeuge hat schließlich 24 Millionen Provision an dem Betrug verdient.

@K.Pfleiderer: Sie fallen ja schon seit längerem durch stramm uneinsichtige Kommentare auf. Offenbar sitzen die politischen Scheuklappen bei Ihnen ganz besondern eng, denn im Vergleich zu Ihnen ist ja selbst Klartext noch ein Ausbund an Objektivität .... Ich habe offengestanden wenig Hoffnung, tatsächlich zu Ihnen durchzudringen, aber einen Versuch ist es wert: Ihre Behauptung 'Der Kauf diente seinerzeit zudem der Abwehr von Heuschrecken und russischen Gashändlern' ist Quatsch, und daran wird sich auch nichts ändern, wenn Sie das noch tausend Mal wiederholen. Dieses Märchen wurde zwar von Mappus und Konsorten damals fleissig verbreitet, wurde aber inzwischen so oft als Unsinn widerlegt, dass Sie sich einfach nur noch lächerlich machen, wenn Sie das bei jeder Gelegenheit wieder aus dem Köcher ziehen.

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