Aufgrund der EnBW-Affäre hat die CDU in Baden-Württemberg viel Vertrauen verloren. Dafür trägt der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus die Verantwortung, meint Reiner Ruf.
Stuttgart - Vor der Landtagswahl 2011 hatte der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus vor der CDU-Landtagsfraktion zu einer kämpferischen Rede angehoben, die in dem Satz gipfelte: „Vertraut mir.“ Dieses Vertrauen erhielt er, dieses Vertrauen missbrauchte er. Die juristische Bewertung des Verhaltens der beiden damaligen Minister Willi Stächele und Helmut Rau obliegt der Staatsanwaltschaft. Letztlich aber waren beide nur – Rau willig, Stächele widerstrebend – Schachfiguren in einem üblen Spiel. Als der Finanzminister Stächele in der Nacht vor dem EnBW-Deal ins Staatsministerium befohlen wurde, tendierte sein politischer Handlungsspielraum gegen null. Hätte er Mappus das Notbewilligungsrecht verweigert, hätte er einen Eklat ausgelöst – wenige Monate vor der Wahl. Mappus Handeln machiavellistisch zu nennen wäre eine Beleidigung für den Staatstheoretiker der Renaissance.
Die Lage der Landes-CDU wird in diesen Tagen mit dem Zustand der Bundes-CDU nach dem Parteispendenskandal verglichen. Damals lähmte die Partei ein uneinsichtiger Altkanzler Helmut Kohl, diesmal ist es ein rechthaberischer Ex-Ministerpräsident. Der Unterschied: Kohl kamen historische Verdienste zu, Mappus – nun ja. Aus dem Spendensumpf fand die CDU wieder heraus. Im Land muss die Partei erst neues Vertrauen aufbauen.